Wer kontrolliert die Polizei?

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

…als die Beschwerdestelle eingerichtet wurde, häufig der Fall war. Was heißt unabhängig? Susan Hutson spricht insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit für eine zukünftige Berliner Polizeibeschwerdestelle auf Basis ihrer praktischen Erfahrungen und…

Gleichheit für alle!? – BVerfG lässt Beschwerde gegen Begutachtungspflicht nach dem Transsexuellengesetz nicht zu

| Beitrag von Anne Degner und Miriam Nomanni

…sich zweier Begutachtungen iSd. § 4 Abs. 3 TSG zu unterziehen, „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei“. Nach neuem Beschluss gebe es keinen Anlass, über diese Frage erneut zu entscheiden. Dies…

Interview mit Dr. Doris Liebscher – Teil II

| Beitrag von Blog-Redaktion

…das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Beanstandungsverfahren in der Praxis und was es für einen (noch) effektiveren Diskriminierungsschutz bräuchte. Das Interview führten Soraia Da Costa Batista und Louisa Hattendorff. Du bist…

Frauen sind mitgemeint…?

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

…könne wegen des durch geschlechtergerechte Sprache zu befürchtenden Haftungsrisikos der Sparkasse, wenn sie von dem seitens des Sparkassenverlages formulierten Wortlaut abweiche. Zudem habe die „Übersichtlichkeit und Transparenz in der sprachlichen…

Immer noch keine unterstützende Entscheidungsfindung – Berlin muss jetzt handeln!

| Beitrag von Toralf Ließneck

…Das Betreuungsrecht in Deutschland nimmt die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen, ihre Bedürfnisse selbst zu artikulieren, immer noch nicht ernst. Betreuer*innen können die Angelegenheiten von Menschen mit Lerneinschränkungen…

50 Jahre Radikalenerlass: Die Regelabfrage im Öffentlichen Dienst im Lichte der Berufs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

| Beitrag von Carl Spahlinger

…stark betroffen waren, gleicht diese Äußerung des BVerfG, welches doch als „Hüter der Verfassung“ und insbesondere der Grundrechte gedacht ist, einer Selbstaufgabe.  Ebenso wurde der einschüchternde Effekt des Erlasses im Hinblick…

Pathologisierung durch das Recht: Zwangsbegutachtung in Personenstandsänderungsverfahren

| Beitrag von Anne Degner und Miriam Nomanni

…Rechtsunsicherheit. Bereits die Art der Regelungen ist höchst unterschiedlicher Natur, die Verfahren selbst sind sehr verschieden ausgestaltet. Nur in einigen Ländern werden die Regelungen durch Gesetz festgeschrieben, in anderen basieren…

Sensation: Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein!

| Beitrag von Anne Marleen Könneke

…die behinderungsbedingten Einschränkungen der Menschen ausgleichen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglichen. Der Staat ist also u.a. dazu verpflichtet, barrierefreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen, sodass Menschen mit…