| Beitrag von Hanaa Hakiki
…of jurisprudence operated in Khlaifia was that in relation to the right to an effective remedy (article 13 ECHR) taken in conjunction with the prohibition of collective expulsions (article 4…
| Beitrag von Marilena Fideli
…Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen…
| Beitrag von Sven Hummel
…hohe Entschädigungen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2014: 25.000,00 €; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2008: 20.000,00 €; Urt. v. 31.01.2008: 12.000,00 €). Diese Praxis hat sich in den letzten Jahren allerdings grundlegend geändert:…
| Beitrag von Laura Maria Wolff
Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der…
| Beitrag von Dillon Davis
…weiterhin Abtreibungen zu verbieten. Um es mit Roberts‘ Sondervotum zu sagen: „Der klare Sinn und tatsächliche Effekt von SB8 war es, die Rechtsprechung dieses Gerichts zu annullieren“. Das höchste Gericht…
| Beitrag von Johannes Schwab
…zusammengebasteltes Klimapaket samt „Wir haben verstanden“ Rhetorik in Berlin. Die Entscheidung hebt effektiven Klimaschutz in den Rang eines Verfassungsgutes. Grund dafür sind vor allem drei juristische Neuerungen. Grundgesetz heißt Klimaschutz…
| Beitrag von Sarina Addy
…nur um persönliche Einstellungen, sondern um ein System. Eine Handlung kann auch unabhängig von der dahinterstehenden Absicht rassistische Effekte haben, denn Rassismus tritt nicht nur in Form von intentionaler Diskriminierung…
| Beitrag von Felix Bockel
…nicht nachweisbar sein, bietet sich auch in Deutschland ein Rückgriff auf Terrorismustatbestände an. So ist die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StGB unter Strafe gestellt. Wieso eigentlich kein…
| Beitrag von Kubilay Yalcin
…ist, setzte das Gericht das Verfahren aus und rief den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV an. Vorgelegt wurde die Frage, ob die in Art. 1 der…
| Beitrag von Demosthenous Ioannis
…von Art 3 EMRK, der eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe verbietet und für den Fall, dass jemand Opfer einer rassistischen Straftat wird, eine effektive behördliche Untersuchung verlangt. Die Ermittlungsbehörden sind…