Summary land border expulsions in front of the ECtHR: ND and NT v Spain

| Beitrag von Hanaa Hakiki

…of jurisprudence operated in Khlaifia was that in relation to the right to an effective remedy (article 13 ECHR) taken in conjunction with the prohibition of collective expulsions (article 4…

Bei Polizeigewalt im Zweifel schweigen?

| Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

…und den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten bzw. zu etablieren. Aufgrund des Menschenrechts auf effektiven Rechtsschutz, das u.a. in Artikel 13 der EMRK rechtlich verankert ist, muss eine Beschwerdestelle darüber hinaus angemessen ausgestaltet…

Of Slaves and Slave Masters: Strategic Litigation to Address Forced Labour in Global Supply Chains

| Beitrag von Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff

…human rights law can provide them with an effective remedy to enforce their individual human rights. Photo Credit: Richard Messenger via Flickr under creative commons license – https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Because of…

50 Jahre Radikalenerlass: Die Regelabfrage im Öffentlichen Dienst im Lichte der Berufs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

| Beitrag von Carl Spahlinger

…stark betroffen waren, gleicht diese Äußerung des BVerfG, welches doch als „Hüter der Verfassung“ und insbesondere der Grundrechte gedacht ist, einer Selbstaufgabe.  Ebenso wurde der einschüchternde Effekt des Erlasses im Hinblick…

Traumatisierung im Gerichtssaal – Die Unzumutbarkeit des Umgangs mit Opferzeuginnen sexualisierter Gewalt an deutschen Gerichten

| Beitrag von Kaja Deller

…sich Stimmen, die Rechte der Opferzeuginnen in Strafverfahren zurückdrängen wollen. Gerade bei Sexualstraftaten werden Opferzeuginnenrechte und die Unschuldsvermutung häufig gegeneinander ausgespielt. Starke Opferzeuginnenrechte als Voraussetzung der effektiven Verfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt…

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

| Beitrag von Micha Klapp

…eine rechtliche Handhabung, die Missbrauch erschwert hat. Seit in Krafttreten des AGG haben das Bundesarbeitsgericht sowie die Instanzgerichte diese Grundsätze weiter angewandt und Indizien, die für einen Missbrauch sprechen können,…