Rechtspolitik

Die Würde des Menschen ist antastbar

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt…

6 Jahren ago

„Wir sind ein Volk“? Warum wir Rechtsschutz gegen die Diskriminierung als „Ossi“ brauchen

Pünktlich zum 30jährigen Wendejubiläum entscheidet das Arbeitsgericht Berlin: Beschäftigte, die wegen ihrer ostdeutschen Herkunft diskriminiert werden, dürfen sich nicht auf…

6 Jahren ago

Kinderfreundliche Richter*innen gesucht – Antrag der Grünen im Bundestag zur Gewährleistung der Verfahrensrechte von Kindern

Tausende von Kindern kommen jedes Jahr mit Justiz- und Verwaltungsverfahren in Berührung. Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren treffen Richter*innen Entscheidungen, die…

6 Jahren ago

Politisches rien ne va plus oder Grundrechtsverwirkung gegen Rechts?

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurden Forderungen laut, im Kampf gegen Rechtsextremismus Art. 18 des Grundgesetzes (GG) anzuwenden. Er…

6 Jahren ago

Verhütungsmittel für alle – oder doch nicht? Auf den Spuren eines leeren Versprechens

Laut neuestem Bericht des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) vom April 2019 haben bis heute noch 214 Millionen Frauen* keinen Zugang zu Verhütung. Doch…

6 Jahren ago

Bodycams – Verspielte Chance für mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen - zweifelsohne…

6 Jahren ago

Reproductive rights, international law and the unsurprising shortcoming of the United States

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations…

6 Jahren ago

Politischer Streik – legitim, aber nicht legal?

Auch beim Frauen*streik tanzt die Schweiz in guter Tradition aus der Reihe: Nicht am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern…

6 Jahren ago

Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen & Co. – ein verfassungswidriges Anliegen?

Im April startete die Initiative ,,Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Mit diesem soll der…

6 Jahren ago

Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von…

6 Jahren ago