Rechtspolitik

Wer kontrolliert die Polizei?

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung…

7 Jahren ago

Sexarbeit und Menschenhandel sind nicht das Gleiche. Wie das Prostitutierten“Schutz“Gesetz sein Ziel verfehlt

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft…

7 Jahren ago

81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für…

7 Jahren ago

Am Gesetz vorbei – Wie das Recht auf Abtreibung untergraben wird

In Deutschland wird das Recht auf Abtreibung immer weiter von radikalen Abtreibungsgegner*innen bedroht. Nationalkonservative Kräfte fördern eine Lärm- und Einschüchterungskulisse…

7 Jahren ago

A UN Convention on Business and Human rights – where do we stand?

The first round of substantive negotiations by UN member states on a draft treaty to regulate transnational corporations and other…

7 Jahren ago

Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht

Der Bundestag diskutierte am 11. Oktober 2018 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“…

7 Jahren ago

You can’t be what you can’t see – Wie es Kinder von Nichtakademiker_innen immer noch nicht an die Spitze der Bildungspyramide schaffen

Die Bildungschancen für Kinder von Nichtakademiker_innen in Deutschland sind deutlich schlechter als die von Kindern von Akademiker_innen. Diese Erkenntnis ist…

7 Jahren ago

Rechtsextreme, antisemitische und rassistische Kriminalität in Berlin

Am Mittwoch, dem 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, fand im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin die 22. Sitzung des…

7 Jahren ago

#freeyoureggs?! Von Sinn und Unsinn des deutschen Verbots von Eizellspenden

Am 1. Januar 1991 trat das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und mit ihm das Verbot der Eizellspende in Deutschland in Kraft. Mehr…

7 Jahren ago

Dignity, Autonomy and Compulsory Motherhood in Germany

The designation of a pregnant person as a ‘mother’ from the moment of conception under German law denies women the…

7 Jahren ago