Entscheidungen

COP oder Flop (26)? – Eine Karlsruher Perspektive auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das…

3 Jahren ago

Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU: Frontex vor dem EuGH

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist…

3 Jahren ago

„Lediglich Empfundene Intersexualität“ – Absolut nicht der Punkt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. April 2020 (Az. XII ZB 383/19) einer Person, die sich keinem Geschlecht zuordnet,…

5 Jahren ago

Wer verletzt hier die „Würde des Hauses“?

Abgeordnete in deutschen Landtagen verwenden explizit rassistische Sprache − und es ist nicht einmal zulässig, sie dafür zur Ordnung zu…

5 Jahren ago

Die Würde des Menschen ist antastbar

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt…

6 Jahren ago

„Wir sind ein Volk“? Warum wir Rechtsschutz gegen die Diskriminierung als „Ossi“ brauchen

Pünktlich zum 30jährigen Wendejubiläum entscheidet das Arbeitsgericht Berlin: Beschäftigte, die wegen ihrer ostdeutschen Herkunft diskriminiert werden, dürfen sich nicht auf…

6 Jahren ago

US-Supreme Court entscheidet für die Menschenrechte: Internationale Organisationen sind nicht länger durch absolute Immunität geschützt

Am 27. Februar 2019 entschied der Supreme Court, dass internationale Organisationen keine absolute Immunität nach dem International Organizations Immunities Act…

6 Jahren ago

Ehe für alle, mehr aber auch nicht – der BGH entscheidet zu Co-Mutterschaft

Vor über einem Jahr wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Frauen aber, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe Kinder kriegen, werden…

6 Jahren ago

Recht in Leichter Sprache: Intergeschlechtlichkeit

Jeder Mensch in Deutschland muss ein Geschlecht haben. Das steht in einem Gesetz. (mehr …)

7 Jahren ago

For God’s Sake: European Court of Human Rights Endorses Blasphemy Law

The 25th of October the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered a blow to those who fervently defend the…

7 Jahren ago