„Wir sind ein Volk“? Warum wir Rechtsschutz gegen die Diskriminierung als „Ossi“ brauchen

| Beitrag von Doris Liebscher

Pünktlich zum 30jährigen Wendejubiläum entscheidet das Arbeitsgericht Berlin: Beschäftigte, die wegen ihrer ostdeutschen Herkunft diskriminiert werden, dürfen sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Das liegt nicht daran, dass Ostdeutsche nicht diskriminiert werden, sondern dass das Stigma „ostdeutsch“ antidiskriminierungsrechtlich in keine Schublade passt.

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US-Supreme Court entscheidet für die Menschenrechte: Internationale Organisationen sind nicht länger durch absolute Immunität geschützt

| Beitrag von Julika Häusling

Am 27. Februar 2019 entschied der Supreme Court, dass internationale Organisationen keine absolute Immunität nach dem International Organizations Immunities Act of 1945 genießen. Weiterlesen

Ehe für alle, mehr aber auch nicht – der BGH entscheidet zu Co-Mutterschaft

| Beitrag von Marilena Fideli

Vor über einem Jahr wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Frauen aber, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe Kinder kriegen, werden gegenüber heterosexuellen Ehen weiterhin diskriminiert. Die Ehe macht sie nicht zu Co-Müttern des Kindes, das in der Ehe geboren wird. Dafür muss die eine nach wie vor das Kind der anderen adoptieren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 klargestellt.

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For God’s Sake: European Court of Human Rights Endorses Blasphemy Law

| Beitrag von Alba Hernandez Weiss

The 25th of October the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered a blow to those who fervently defend the importance of freedom of speech without fear of repercussions. In the Ruling of E.S v Austria the ECtHR upheld Austria’s conviction of a woman for disparaging religious doctrine in a way that “aroused justified indignation”, which is a criminal offence under Article 188 Austrian Criminal Code. Weiterlesen

Das problematische Geschlechterverständnis des deutschen Rechts

| Beitrag von Violetta Rehm

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Dritten Option veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor und wird aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kritiker*innen weisen ihn als verfassungswidrig zurück und behaupten, er widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem liegt jedoch nicht nur beim Innenministerium, das für die Gestaltung des Entwurfs verantwortlich ist, sondern auch beim Geschlechterverständnis des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen

„to the haters with love“ – Warum ein verlorener Prozess auch Sieg sein kann. Zur Verurteilung von Sigi Maurer

| Beitrag von Petra Sußner

Am 9.10.2018 wurde Sigi Maurer vor dem Straflandesgericht Wien der üblen Nachrede schuldig gesprochen. Der darauf folgende Aufschrei war laut, denn: Sigi Maurer hatte sich mit der Tathandlung gegen sexistische Hassnachrichten zu Wehr gesetzt. Die österreichische Rechtsordnung bietet in solchen Fällen kaum effektiven Schutz. Weiterlesen

Neue Entwicklungen im Fall LafargeHolcim – Schritt für Schritt zu einem neuen Verständnis strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Großunternehmen

| Beitrag von Felix Bockel

Es hat lange genug gedauert, bis LafargeHolcim, nach wie vor eines der weltweit führenden Unternehmen in der Zementproduktion, für seine kriminellen Verwicklungen in Syrien zur Rechenschaft gezogen wurde. Nun folgte auf erste Festnahmen im letzten Jahr eine Entscheidung der französischen Ermittlungsrichter_innen im Juni diesen Jahres, die von erheblicher Bedeutung für den zukünftigen strafrechtlichen Umgang mit multinationalen Großunternehmen sein könnte. Weiterlesen

Enttäuschung und Wut angesichts des Urteils im NSU-Prozess

| Beitrag von Isabella Greif und Fiona Schmidt

Nach über fünf Jahren Prozess und fast 440 Prozesstagen wurde am 11. Juli 2018 am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Dieses Urteil ist im Hinblick auf die 2012 von Bundeskanzlerin Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ eine Enttäuschung und soll einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen. Unter dem Motto „Kein Schlussstrich!“ fand vor dem Gericht eine ganztägige Kundgebung sowie eine Demonstration am Abend statt. Weiterlesen

Europäische Grundrechte – keine Herrschaftsrechte der Kirchen, sondern Schutz vor religiöser Diskriminierung

| Beitrag von Tim Wihl

In seinem Urteil in der Rechtssache „Egenberger“ vom 17. April 2018 hat der EuGH nicht nur den Schutz Konfessionsloser vor religiöser Diskriminierung, sondern auch vor einem als Herrschaftsrecht missverstandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt (vgl. aus der Berichterstattung; aus den Kommentierungen) (1). Zugleich hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass europäische Grundrechte auch in horizontalen Verhältnissen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, effektiven Rechtsschutz verdienen, selbst wenn die eigentlich streitgegenständliche Norm eine Richtlinie (hier: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78) darstellt (2). Es wird schlussendlich deutlich, dass die EU sich nicht als ein loser Verbund kulturell unterschiedlicher Staaten versteht, sondern als eine stets um Inklusion in eine größere Rechtsgemeinschaft bemühte politische Union, deren Wertefundament sich in einer mit Rechtsschutzgarantie versehenen Gleichbehandlungsnorm kristallisiert (3). Weiterlesen