Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

| Beitrag von Nora Markard

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Weiterlesen

Summary land border expulsions in front of the ECtHR: ND and NT v Spain

| Beitrag von Hanaa Hakiki

This journal contribution is to be read in conjunction with the EDAL case summary on ND and NT v Spain.

Introduction :

When ND and NT submitted their application to the European Court of Human Rights in February 2015, the latest Grand Chamber judgment on collective expulsions was Hirsi Jamaa and others v Italy App no 27765/09 (ECtHR, 23 February 2012), and there was a feeling that, in a context of intense externalization by the EU of both its border control and legal responsibility, the Court embraced its role as human rights safe keeper. Weiterlesen

Das Drama von der dritten Option, die keine war. Und nun eine ist.

| Beitrag von Kevin Klug

– Eine Verfassungsbeschwerde in drei Akten –

Am 27. November 2017 findet im Rahmen der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) ein Thementag statt, der sich der rechtlichen Situation von inter*geschlechtlichen Menschen widmet. Ein Blick aus interdisziplinärer Perspektive soll Herausforderungen der Inter*geschlechtlichkeit beleuchten. Das Thema ist brandheiß. Denn nicht nur an der HU wird darüber diskutiert. Auch Karlsruhe befasste sich damit – in seiner jüngsten Entscheidung kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Weiterlesen

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

| Beitrag von Meike Riebau

Endlich: das Bundesverfassungsgericht äußert sich erstmals zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ach nein, doch nicht.

Am 11.Oktober 2017 erschien der langerwartete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dem Eilantrag eines 17-jährigen Syrers, der seine in Damaskus lebenden Eltern und Geschwister nachholen wollte. Im Kern ging es bei der Entscheidung um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 104 Abs. 13 AufenthG. Diese im Zuge des Asylpakets II geschaffene Regelung setzt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, wenn die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem 17. März 2016 erfolgt ist. Der Eilantrag wurde gestellt, weil der 17-jährige subsidiär Schutzberechtigte am 13. Oktober 2017 volljährig wurde und der Familiennachzug der personensorgeberechtigten Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann. Weiterlesen

Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.  Weiterlesen

Adoption in Bilderbuchhausen – BGH entscheidet über Stiefkindadoption

| Beitrag von Victoria Lies

121 Jahre nach Schaffung der Regelungen zur Kindesadoption im Bürgerlichen Gesetzbuch hat sich die Gesetzeslage noch immer nicht weiterentwickelt. Zwar hat sich der gesellschaftliche Blick auf die Vielfalt von Familienformen geändert, doch rechtlich herrscht das Bild von der Mutter-Vater-Kind-Familienform noch immer vor. Entsprechend haben auch die Regelungen zur Stiefkindadoption gem. § 1741 BGB noch keine Änderung erfahren. Dies scheint auch aus Richter*innensicht kein Problem darzustellen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

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Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

| Beitrag von Karina Theurer

Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die ungleiche Verteilung finanzieller Ressourcen zwischen Männern und Frauen, sondern diskriminieren auch unehliche Kinder. Weiterlesen

Alles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

| Beitrag von Yolanda Scheytt

Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil lässt den Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz neu aufflammen. Dazu wirft es einen Konflikt auf, der so alt ist wie unsere Verfassung selbst: Wie klar lassen sich Staat und Religion in einem Land trennen, das religiös und weltanschaulich neutral auftreten und trotzdem nicht diskriminierend sein will? Und wo ziehen wir die Grenze, wenn formelle Neutralität dazu führt, dass die Grundrechte Einiger in hohem Maße beschnitten werden?

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Heidenspaß statt Höllenqual – der Feiertagschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

| Beitrag von Hannah Zips

Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still zu sein. Ohne Ausnahme. Doch mit welcher Begründung? Weiterlesen