Enttäuschung und Wut angesichts des Urteils im NSU-Prozess

| Beitrag von Isabella Greif und Fiona Schmidt

Nach über fünf Jahren Prozess und fast 440 Prozesstagen wurde am 11. Juli 2018 am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Dieses Urteil ist im Hinblick auf die 2012 von Bundeskanzlerin Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ eine Enttäuschung und soll einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen. Unter dem Motto „Kein Schlussstrich!“ fand vor dem Gericht eine ganztägige Kundgebung sowie eine Demonstration am Abend statt. Weiterlesen

Europäische Grundrechte – keine Herrschaftsrechte der Kirchen, sondern Schutz vor religiöser Diskriminierung

| Beitrag von Tim Wihl

In seinem Urteil in der Rechtssache „Egenberger“ vom 17. April 2018 hat der EuGH nicht nur den Schutz Konfessionsloser vor religiöser Diskriminierung, sondern auch vor einem als Herrschaftsrecht missverstandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt (vgl. aus der Berichterstattung; aus den Kommentierungen) (1). Zugleich hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass europäische Grundrechte auch in horizontalen Verhältnissen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, effektiven Rechtsschutz verdienen, selbst wenn die eigentlich streitgegenständliche Norm eine Richtlinie (hier: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78) darstellt (2). Es wird schlussendlich deutlich, dass die EU sich nicht als ein loser Verbund kulturell unterschiedlicher Staaten versteht, sondern als eine stets um Inklusion in eine größere Rechtsgemeinschaft bemühte politische Union, deren Wertefundament sich in einer mit Rechtsschutzgarantie versehenen Gleichbehandlungsnorm kristallisiert (3). Weiterlesen

From the Gas War to Justice – The Case of the Former Bolivian President Sánchez De Lozada

| Beitrag von Alexander Gorski

On April 3, 2018 a federal jury in Fort Lauderdale (Florida, USA) made history: in a landmark decision it found former Bolivian president Sánchez de Lozada and his minister of defense José Carlos Sánchez Berzain responsible for dozens of extrajudicial killings carried out by the Bolivian military during a period of social unrest known as the Gas War in 2003. This trial marked the first time in history a former head of state had to face his accusers in a U.S. court. Weiterlesen

„Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren

| Beitrag von Kubilay Yalcin

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland und Europa nährt Stereotype gegenüber Geflüchteten und immer häufiger werden Schutzgehalte von Grund- und Menschenrechten in Asylverfahren in Frage gestellt. So wurde beispielsweise das Kandeler Tötungsdelikt vom 27. Dezember 2017 medienwirksam dazu instrumentalisiert, um Forderungen nach einer „medizinischen Altersfeststellung“ (zum Beispiel in Form von Röntgen- oder Genitaluntersuchungen) bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu äußern. Weiterlesen

„Will ein Israeli mit einer kuwaitischen Airline nach Thailand fliegen…“

| Beitrag von Elisabeth Giuliani und Mia Thiel

So könnte ein schlechter Scherz beginnen, der seine makabre Pointe darin findet, dass das Landgericht Frankfurt am Main den Boykott von vertraglichen Bindungen gegenüber Israelis erstmals wieder für „rechtens“ erklärt. Das Landgericht setzt sich hiermit von einer Reihe ähnlicher Fälle im internationalen Raum ab, in denen eine Diskriminierung angenommen wurde. Weiterlesen

Frauen sind mitgemeint…?

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am 13. März 2018 hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung (Az. VI ZR 143/17; Pressemitteilung) zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Weiterlesen

How male dominance in the legal practice keeps disadvantaging women: the case of Geerte Piening urinating in public

| Beitrag von Nanne van Doorn

In the 1980s, legal scientist Catherine MacKinnon agitated many people when she equated sexuality with sexual violence. Sexuality was the form and content of male power. While even feminists found her views too extreme and took their distance from MacKinnon, MacKinnon’s criticism on male power structures is still relevant today. To show its contemporary relevance, I will use a widely discussed case from the Netherlands, concerning a woman urinating in public and the judge’s response to her arguments. Weiterlesen

Sind Juden weiß? Wie Antidiskriminierungsrecht am Antisemitismus scheitert

| Beitrag von Doris Liebscher

Das umstrittene Urteil des Landgerichts Frankfurt zum Flugverbot für israelische Staatsbürger bei Kuwait Airways ist auch in antidiskriminierungsrechtlicher Hinsicht interessant. Es zeigt, wie schwer es Gerichten fällt Antisemitismus unter die Kategorien des Antidiskriminierungsrechts zu subsumieren und ihn in seinen aktuellen Ausformungen zu erfassen. Nicht nur in Deutschland. Weiterlesen

„Life has many shades“ – Sex mit minderjähriger Ehefrau gilt in Indien als Vergewaltigung

| Beitrag von Stella Gaumert

Das indische Verfassungsgericht hat in einem Urteil Anfang Oktober 2018 anerkannt, dass eine der größten Paradoxien im indischen Strafrecht nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Section 375, Exception 2 Indian Penal Code (IPC) räumte bislang Ehemännern einen Freifahrtschein zur Vergewaltigung ein. Eine Kinderrechtsorganisation klagte dagegen, dass dies auch für Mädchen ab 15 Jahren gelten soll, während die Heirat an sich erst ab einem Alter von 18 Jahren legal ist. Weiterlesen

Gleichheit für alle!? – BVerfG lässt Beschwerde gegen Begutachtungspflicht nach dem Transsexuellengesetz nicht zu

| Beitrag von Anne Degner und Miriam Nomanni

Es kommt fast ein bisschen zu gelegen: Kurz nach dem Paukenschlag der Entscheidung zur dritten rechtlichen Geschlechtsoption des Bundesverfassungsgerichts äußert sich das Gericht erneut zum Thema Geschlecht im Recht und nimmt  die Verfassungsbeschwerde zur Begutachtungspflicht nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) nicht zur Entscheidung an. Wohlgemerkt ohne große Beachtung der Medien. Dabei erwecken gerade die Entwicklungen im Bereich LGBTI*Themen in Medien, Politik und Justiz den Eindruck, dass wir uns in einer Zeit des Umbruchs befinden: Erst die „Ehe für alle“, dann das dritte Geschlecht. Der neuste Beschluss des BVerfG spricht leider eine ganz andere Sprache. Weiterlesen