Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.  Weiterlesen

Adoption in Bilderbuchhausen – BGH entscheidet über Stiefkindadoption

| Beitrag von Victoria Lies

121 Jahre nach Schaffung der Regelungen zur Kindesadoption im Bürgerlichen Gesetzbuch hat sich die Gesetzeslage noch immer nicht weiterentwickelt. Zwar hat sich der gesellschaftliche Blick auf die Vielfalt von Familienformen geändert, doch rechtlich herrscht das Bild von der Mutter-Vater-Kind-Familienform noch immer vor. Entsprechend haben auch die Regelungen zur Stiefkindadoption gem. § 1741 BGB noch keine Änderung erfahren. Dies scheint auch aus Richter*innensicht kein Problem darzustellen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

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Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

| Beitrag von Karina Theurer

Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die ungleiche Verteilung finanzieller Ressourcen zwischen Männern und Frauen, sondern diskriminieren auch unehliche Kinder. Weiterlesen

Alles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

| Beitrag von Yolanda Scheytt

Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil lässt den Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz neu aufflammen. Dazu wirft es einen Konflikt auf, der so alt ist wie unsere Verfassung selbst: Wie klar lassen sich Staat und Religion in einem Land trennen, das religiös und weltanschaulich neutral auftreten und trotzdem nicht diskriminierend sein will? Und wo ziehen wir die Grenze, wenn formelle Neutralität dazu führt, dass die Grundrechte Einiger in hohem Maße beschnitten werden?

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Heidenspaß statt Höllenqual – der Feiertagschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

| Beitrag von Hannah Zips

Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still zu sein. Ohne Ausnahme. Doch mit welcher Begründung? Weiterlesen

Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte

| Beitrag von Andrea Koch

Das ECCHR hat mit Unterstützung einiger seiner Partnerorganisationen die Bayer AG und die Bayer CropScience AG wegen deren Geschäftspraktiken in Indien bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen angezeigt. Das Vorgehen ist wichtig, um den „Accountability Gap“ auch im Bereich des Exports von Pestiziden offenzulegen – und zukünftig möglichst zu schließen. Mit juristischen Mitteln allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen. Weiterlesen

Die Blackbox des Kindeswohls. Die erste Entscheidung des BGH zu § 1686a BGB

| Beitrag von Kirsten Scheiwe

Seit Juli 2013 gibt es das Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit dem Kind, wenn rechtlich ein anderer Mann Vater ist und der biologische Erzeuger ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686a BGB). Jetzt entschied der BGH den ersten Fall dazu (Beschluss XII ZB 280/15 vom 5.10.2016) – auf eine Rechtsbeschwerde desselben Mannes, der sein Umgangsrecht seit 2006 durch alle Instanzen verfolgte bis hin zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2010, das wiederum die Einführung des § 1686a BGB zur Folge hatte. Wie problematisch ein derartiges Umgangsrecht eines biologischen Erzeugers, der nie mit dem Kind zusammengelebt hat, gegen den Willen der Eltern sein kann, zeigt der Fall in aller Deutlichkeit. Weiterlesen

Felony Disenfranchisement und restriktive Wahlgesetze als Form struktureller Diskriminierung Schwarzer US-Bürger_innen

| Beitrag von Sarah Lisa Washington

In zwei Tagen werden US-Bürger_innen darüber entscheiden, wer Barack Obama ablöst und die nächsten vier Jahre das Land als commander-in-chief regieren soll. Dies gilt zumindest für diejenigen US-Bürger_innen, die das Wahlrecht noch ihr eigen nennen können. So klar die in den USA anerkannte one person, one vote – Doktrin, nach der jede_r Bürger_in eine Stimme hat, auch formuliert sein mag, die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl ist auch im Jahre 2016 keine Selbstverständlichkeit. Insbesondere Diskriminierungseffekte zu Lasten Schwarzer Amerikaner_innen ist immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Weiterlesen

Assistenzfragen – zwischen UN-BRK und Teilhabegesetz

| Beitrag von Clara Becker

Zum Thema Assistenzleistungen von Menschen mit Behinderung hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auf der einen Seite stehen das geplante Bundesteilhabegesetz und eine Reform der Pflegestufeneinteilung und -feststellung. Auf der anderen Seite steht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Menschen und Rechte zur 24-Stunden-Assistenz. Wo Betroffenenverbände ihr Ziel im Rahmen der Gesetzesänderung aufgrund eines mangelnden Teilhabeprozesses nicht erreichen konnten, ist die Kanzlei Menschen und Rechte diesem ein Stück auf dem Rechtsweg weit näher gekommen.
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Kita dient doch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

| Beitrag von Friederike Wapler

Seit dem ersten August 2013 hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Ein bedarfsgerechtes Angebot suchen Eltern in vielen Regionen Deutschlands jedoch vergebens. So erging es auch drei Müttern aus Leipzig, die nach einem Jahr Elternzeit auf ihre Arbeitsplätze zurückkehren wollten. Obwohl sie recht bald nach der Geburt ihrer Kinder ihren Bedarf nach Kinderbetreuung angemeldet hatten, konnte die Stadt ihnen erst mehrere Monate nach den ersten Geburtstagen ihrer Kinder einen Betreuungsplatz anbieten. Die drei Frauen verklagten die Stadt auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls. Weiterlesen