Rechtspolitik

5 Jahre LADG Berlin – eine Zwischenbilanz

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) feierte im Juni seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass fragen wir: Welche Besonderheiten hat das LADG,…

17 Stunden ago

Abschiebehaft – Wen schützt das Recht auf Freiheit?

Mitten in der Nacht wirst du durch ein Klingeln aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei steht vor der Tür. Bevor…

12 Monaten ago

Abschiebungen trotz Genozids – Fehlender Schutz für Êzîd*innen

Trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar vergangenen Jahres die Verbrechen des "IS" an den Êzid*innen als Genozid anerkannt…

1 Jahr ago

COP oder Flop (26)? – Eine Karlsruher Perspektive auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das…

3 Jahren ago

Globale Pandemiebekämpfung – von globaler Ungleichheit geprägt

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein…

3 Jahren ago

50 Jahre Radikalenerlass: Die Regelabfrage im Öffentlichen Dienst im Lichte der Berufs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

Vor fast genau 50 Jahren, am 28. Januar 1972, trat ein gemeinsamer Erlass der Ministerpräsident:innen der Länder und des Bundeskanzlers…

3 Jahren ago

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und die Polizei – eine Zwischenbilanz

Die Verabschiedung des ersten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene im Sommer 2020 entfachte eine deutschlandweite heftige und kontroverse Debatte. Vor allem die…

3 Jahren ago

5 Jahre JUMEN – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Mit der Vision, Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, gründete sich 2016 der Verein JUMEN e.V.. Fünf Jahre später…

4 Jahren ago

Adieu 24 Stunden-Pflege! – Eine rechtliche Bewertung der (rechtswidrigen?!) Praxis von polnischen Vermittlungsagenturen und Launch des Working Paper No. 28

Mit dem Urteil 21 Sa 1900/19 vom 17.08.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) dem Thema Live-In Pflege wieder neue Bedeutung…

4 Jahren ago

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Launch des Working Paper No. 27

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – mit diesem Satz erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2012 die Höhe…

4 Jahren ago