Rechtspolitik

5 Jahre LADG Berlin – eine Zwischenbilanz

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) feierte im Juni seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass fragen wir: Welche Besonderheiten hat das LADG,…

3 Monaten ago

Abschiebehaft – Wen schützt das Recht auf Freiheit?

Mitten in der Nacht wirst du durch ein Klingeln aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei steht vor der Tür. Bevor…

1 Jahr ago

Abschiebungen trotz Genozids – Fehlender Schutz für Êzîd*innen

Trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar vergangenen Jahres die Verbrechen des "IS" an den Êzid*innen als Genozid anerkannt…

1 Jahr ago

COP oder Flop (26)? – Eine Karlsruher Perspektive auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das…

3 Jahren ago

Globale Pandemiebekämpfung – von globaler Ungleichheit geprägt

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein…

4 Jahren ago

50 Jahre Radikalenerlass: Die Regelabfrage im Öffentlichen Dienst im Lichte der Berufs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

Vor fast genau 50 Jahren, am 28. Januar 1972, trat ein gemeinsamer Erlass der Ministerpräsident:innen der Länder und des Bundeskanzlers…

4 Jahren ago

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz und die Polizei – eine Zwischenbilanz

Die Verabschiedung des ersten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene im Sommer 2020 entfachte eine deutschlandweite heftige und kontroverse Debatte. Vor allem die…

4 Jahren ago

5 Jahre JUMEN – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Mit der Vision, Grund- und Menschenrechte in Deutschland zu schützen und durchzusetzen, gründete sich 2016 der Verein JUMEN e.V.. Fünf Jahre später…

4 Jahren ago

Adieu 24 Stunden-Pflege! – Eine rechtliche Bewertung der (rechtswidrigen?!) Praxis von polnischen Vermittlungsagenturen und Launch des Working Paper No. 28

Mit dem Urteil 21 Sa 1900/19 vom 17.08.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) dem Thema Live-In Pflege wieder neue Bedeutung…

5 Jahren ago

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Launch des Working Paper No. 27

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – mit diesem Satz erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2012 die Höhe…

5 Jahren ago