A UN Convention on Business and Human rights – where do we stand?

| Beitrag von Isabel Daum

The first round of substantive negotiations by UN member states on a draft treaty to regulate transnational corporations and other business enterprises in human rights law took place from 15th-19th October 2018 in Geneva. This marks a milestone in the process towards an international legal regime tackling the accountability gap with regard to transnational cases involving human rights violations by business entities. This contribution provides a short overview of the draft and discusses reactions by various stakeholders at the recent session of the UN Human Rights Council’s working group. Weiterlesen

Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht

| Beitrag von Berit Voelzmann

Der Bundestag diskutierte am 11. Oktober 2018 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669). Demnach soll für die Eintragung des Geschlechts neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angabe“ nunmehr eine vierte Beurkundungsmöglichkeit geschaffen werden: „divers“. Der Kabinettsentwurf ist schon als „Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung“ (Grüne) und als „verfassungswidrig“ (Aktion Standesamt 2018) kritisiert worden. Die Kritik der trans*- und inter*-Community hat Grietje Baars hier zusammengefasst. Tatsächlich wird mit der Einführung der sogenannten dritten Option der deutlich weniger radikale Weg der beiden vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Alternativen beschritten. Die Entscheidung ist ausführlich hier besprochen worden.

Ob Änderungen des bisherigen Personenstandsrechts gerechtfertigt werden können, soll aber nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Im Folgenden soll vielmehr – umgekehrt – gefragt werden, warum Geschlecht überhaupt als rechtliche Kategorie erfasst wird – und ob die Gründe hierfür eigentlich (noch) tragen. Weiterlesen

You can’t be what you can’t see – Wie es Kinder von Nichtakademiker_innen immer noch nicht an die Spitze der Bildungspyramide schaffen

| Beitrag von Carolin Zeiß

Die Bildungschancen für Kinder von Nichtakademiker_innen in Deutschland sind deutlich schlechter als die von Kindern von Akademiker_innen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, nicht unbekannt, nicht überraschend. Sie wird durch diverse Studien regelmäßig belegt, das Thema findet in vielen namhaften Zeitungen und Zeitschriften Beachtung. Eine gesellschaftliche Debatte ist jedoch nicht zu erkennen. Würde man Stereotypen bedienen wollen, würde man sagen, dass diejenigen, die die gesellschaftliche Debatte bestimmen, selbst nicht betroffen sind. Weiterlesen

Rechtsextreme, antisemitische und rassistische Kriminalität in Berlin

| Beitrag von Julika Häusling

Am Mittwoch, dem 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, fand im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin die 22. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung statt. Schwerpunkt der Sitzung war die Frage rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten in Berlin im Jahr 2017. Angehört wurden Frau Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Frau Becker, die die NGO ReachOut vorstellte, und der Rechtsanwalt Herr Gelbhardt. Frau Ahadi sprach über den Umgang der Politik sowie der deutschen Gesellschaft mit dem Islam, Herr Gelbhardt über Antisemitismus. Weiterlesen

#freeyoureggs?! Von Sinn und Unsinn des deutschen Verbots von Eizellspenden

| Beitrag von Andrea Koch und Miriam Wolter

Am 1. Januar 1991 trat das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und mit ihm das Verbot der Eizellspende in Deutschland in Kraft. Mehr als 27 Jahre später und allen gesellschaftlichen und medizinischen Entwicklungen dieser Zeit zum Trotz gilt das Verbot heute noch immer. Warum eigentlich? Weiterlesen

Dignity, Autonomy and Compulsory Motherhood in Germany

| Beitrag von Selina Wyssusek

The designation of a pregnant person as a ‘mother’ from the moment of conception under German law denies women the dignity and autonomy usually accorded to a human being. It provides an ideological justification for the prohibition of abortion, and is used to rationalise the pervasive violation of women’s health and reproductive rights. In order to uphold its commitments to equality under domestic and international law, Germany must decriminalise abortion. Weiterlesen

Der Fall Lafarge: transnationale Unternehmen in Kriegsgebieten

| Beitrag von Felix Bockel

Nachdem im Juni 2017 die Ermittlungen gegen Lafarge (nunmehr Lafarge-Holcim) – global führend in der Baustoffproduktion – auf Betreiben des ECCHR und Sherpa in Frankreich aufgenommen wurden, gab es im Dezember 2017 erste Festnahmen. Ehemalige Mitglieder der Führungsriege des Unternehmens mussten sich erstmals vor Gericht den Fragen der Richter_innen stellen. Im Raum stehen Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung, Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen, Lebensgefährdung von Mitarbeiter_innen und die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Sexismuskritik und Abwehrreaktionen

| Beitrag von Arbeitsstab Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)

Die juristische Ausbildung hat ein Diskriminierungsproblem. Dies betrifft die Gestaltung von Lehrmaterial ebenso wie die Besetzung von Professuren an juristischen Fakultäten. Frauen, People of Color und andere marginalisierte Gruppen sind in juristischen Welten nach wie vor drastisch unterrepräsentiert. Dabei handelt es sich um strukturelle Mechanismen, die nicht auf intentionales diskriminierendes Handeln von Einzelpersonen reduziert werden können. Auch wenn nicht jeder einzelne Fall für sich genommen problematisch ist, ergibt sich im Zusammenspiel von vielen subtilen Vorfällen und Darstellungen eine exkludierende Alltagskultur in juristischen Räumen. Weiterlesen

Österreich unter der Lupe – die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf dem Prüfstand

| Beitrag von Anna McKenzie

Die Istanbul-Konvention ist neben des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) das bisher umfangreichste internationale Abkommen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Österreich war 2011 eines der ersten Länder, das das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet und 2014 in Kraft gesetzt hat. Nun ist am 27. September der erste GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence)-Bericht über die Umsetzung der Konvention im deutschen Nachbarland erschienen. Die Bewertungen fallen generell positiv aus, doch einige große Baustellen bleiben und leider ist die Zukunft der Umsetzung der Konvention alles andere als gesichert. Weiterlesen

#metoo. Und auch immer noch im Gerichtssaal.

| Beitrag von Anne-Sophie Minuth

In seinem Blogpost „Fischer, umgeben von Idioten“ vom 15. Februar 2015 nahm Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs, den sogenannten Impraktikabilitäts-Einwand genauer unter die Lupe, der häufig Einzug in die Debatte rund um die Reform des Sexualstrafrechts fand. „Was heißt schon Einverständnis?“, „Wie soll man das feststellen, wenn es an jedem äußeren, objektiv beweisbaren Zeichen fehlt, dass das Opfer das nicht wollte?“ „Steht dann da nicht immer Aussage gegen Aussage?“ Solche Fragen stellen sich die Zweifler, die Kontrahenten der Sexualstrafrechtsreform, wenn es um die Beweisbarkeit einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor Gericht geht. Weiterlesen