Alles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

| Beitrag von Yolanda Scheytt

Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil lässt den Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz neu aufflammen. Dazu wirft es einen Konflikt auf, der so alt ist wie unsere Verfassung selbst: Wie klar lassen sich Staat und Religion in einem Land trennen, das religiös und weltanschaulich neutral auftreten und trotzdem nicht diskriminierend sein will? Und wo ziehen wir die Grenze, wenn formelle Neutralität dazu führt, dass die Grundrechte Einiger in hohem Maße beschnitten werden?

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Europa setzt das Menschenrecht auf Familie aus

| Beitrag von Helene Heuser

Am 17.3.2016 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, mit dem der Familiennachzug zwei Jahre lang für alle ausgesetzt wird, die in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Den Status der subsidiären Schutzberechtigung erhalten insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Mit dem neuen Gesetz dürfen sogar unbegleitete Kinder ihre Eltern nicht mehr nach Deutschland holen. Deutschland steht mit den Verschärfungen nicht allein. Auch in Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark sind Maßnahmen zur Einschränkung des Angehörigennachzugs beschlossen oder in Vorbereitung. Europa setzt das Menschenrecht auf Familie aus. Weiterlesen

Das Prostituiertenschutzgesetz – Reichweite und Umsetzung

| Beitrag von Dr. Anja Schmidt

Am 1. Juli diesen Jahres soll das im Herbst 2016 erlassene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vollumfänglich in Kraft treten. Es sieht erstmals eine Anmeldepflicht für Prostituierte / Sexarbeiter_innen vor, die höchst umstritten ist.

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Koloniale Kontinuität – Sexualisierte Gewalt in Südafrika

| Beitrag von Christine Langer

Trotz verfassungsrechtlichem Diskriminierungsverbot sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) geschlechtsspezifischen Verbrechen ausgesetzt. Es ist ein Beispiel dafür, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um Machtverhältnisse zu verändern und ein Umdenken in der Gesellschaft zu bewirken. Auch eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Kolonialgeschichte ist notwendig. Weiterlesen

Sollten Kinderehen verboten werden?

| Beitrag von Fabio Almurtada

Seit Monaten wird in der großen Koalition hitzig darüber diskutiert, wie das Verbot der Kinderehen konkret aussehen soll. Der folgende Beitrag beleuchtet die Hintergründe des aktuell diskutierten Verbots, besonders den zugrundeliegenden Beschluss des OLG Bamberg vom 12. Mai 2016, sowie die in der Politik dazu vertretenen Positionen. 

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Pathologisierung durch das Recht: Zwangsbegutachtung in Personenstandsänderungsverfahren

| Beitrag von Anne Degner und Miriam Nomanni

Wer in Deutschland (und in nahezu allen Ländern Europas) den Geschlechtseintrag auf dem Ausweis und in amtlichen Papieren ändern will, muss sich aufgrund Gesetzes zunächst begutachten und für psychisch „krank“ erklären lassen. Die staatlich aufgezwungene Diagnose stigmatisiert und führt zu Ausgrenzungen. Das am 13.01.2017 erscheinende Working Paper Nr. 11 der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte untersucht die starke Verwobenheit von Recht und Psychiatrie in Europa und kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzung der Begutachtungspflicht Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Weiterlesen

Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte

| Beitrag von Andrea Koch

Das ECCHR hat mit Unterstützung einiger seiner Partnerorganisationen die Bayer AG und die Bayer CropScience AG wegen deren Geschäftspraktiken in Indien bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen angezeigt. Das Vorgehen ist wichtig, um den „Accountability Gap“ auch im Bereich des Exports von Pestiziden offenzulegen – und zukünftig möglichst zu schließen. Mit juristischen Mitteln allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen. Weiterlesen

Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise?

| Beitrag von Wiss. Mitarb. Tanja Altunjan und Dr. Aziz Epik

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten ausgesetzt. Während diese Kritik nicht rundheraus und ohne nähere Auseinandersetzung abgelehnt werden sollte, sind die nun angekündigten und eingeleiteten Austritte Schritte in die falsche Richtung. Eine ernsthafte Diskussion um Reformbedarf und Optimierungsmöglichkeiten wird durch den Missbrauch des Vorwurfs von Neokolonialismus und Rassismus als politisches Agitationsmittel erschwert. Weiterlesen

Kosmetische Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern – eine immer noch gängige Praxis

| Beitrag von Theresa Richarz und Franziska Brachthäuser

In den letzten Jahren wurden kosmetische Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern immer mehr in der Öffentlichkeit thematisiert. UN-Ausschüsse, Interessenorganisationen, Akademiker*innen versuchten durch Aufklärungsarbeit dieser Praxis der körperlichen Eingriffe an Minderjährigen entgegenzuwirken. Nun analysiert eine neue Studie von Dr. Ulrike Klöppel die Entwicklung der Operationshäufigkeit für die Jahre 2005 bis 2014. Das Ergebnis: Die Annahme, dass kosmetische Genitalveränderungen der Vergangenheit angehören, ist falsch. Das unterstreicht den dringenden legislativen Handlungsbedarf. Weiterlesen

Gambia verlässt den Internationalen Strafgerichtshof

| Beitrag von Johanna Jaspersen

Drei afrikanische Staaten haben in kurzer Zeit den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Weitere denken darüber nach. Während hierzulande Medien vor allem darauf abstellen, dass die jeweiligen Staatschefs sich durch den Austritt der Strafverfolgung entziehen, was als Zeichen gegen die systematische Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sei, sollte die postkolonial und rassismuskritische Austrittsbegründung von Gambia ernst genommen werden und anregen Ansätze der Third World Approaches to International Criminal Law aufzugreifen.

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