Adieu 24 Stunden-Pflege! – Eine rechtliche Bewertung der (rechtswidrigen?!) Praxis von polnischen Vermittlungsagenturen und Launch des Working Paper No. 28

| Beitrag von Adriana Deckert-Regui und Toralf Liessneck

Mit dem Urteil 21 Sa 1900/19 vom 17.08.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) dem Thema Live-In Pflege wieder neue Bedeutung gegeben. Live-In Pflege umfasst die Pflege und Betreuung durch Arbeiter*innen, die im selben Haushalt leben und arbeiten. Das LAG hat einer Live-In den Anspruch auf Nachzahlung von nicht vergüteten Arbeitsstunden zugesprochen – für täglich 21 Stunden geleisteter Arbeit. Das Urteil hat das Potenzial eine gesamte Branche auf den Kopf zu stellen.

Weiterlesen

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Launch des Working Paper No. 27

| Beitrag von Miriam Bräu und Philip Heimann

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – mit diesem Satz erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2012 die Höhe der Regelleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die betroffenen Migrant*innen und Asylbewerber*innen waren in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG verletzt. Die Menschenwürde dieser Personen wird jedoch bis heute weiterhin migrationspolitisch verhandelt.

Weiterlesen

Antiziganistische Diskriminierung beim Bezug von Sozialleistungen – Launch des Working Papers No. 25

| Beitrag von Zoë Lay und Antonia Vehrkamp

Im Working Paper No. 25 gehen die Autorinnen der Frage nach, wie sich institutioneller Rassismus gegen Rom*nja bei der Vergabe von Sozialleistungen äußert. Bei der Beantwortung wird deutlich: Zum einen begünstigt die derzeitige Sozialrechtslage antiziganistische Diskriminierung; zum anderen können von Antiziganismus betroffene Menschen bei der Anwendung rechtlicher Vorschriften durch die Leistungsbehörden Diskriminierung erfahren.

Weiterlesen

Fortbildungen für Richter*innen über Vergewaltigungsmythen – Launch des Working Papers No. 24

| Beitrag von Viola Schmitt und Lea Pilone

In unserem Working Paper, das im Rahmen des 11. Zyklus der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte in Zusammenarbeit mit Jumen e.V. entstand, werfen wir einen Blick auf die Wirkweise von Vergewaltigungsmythen in Sexualstrafprozessen und die Notwendigkeit von Fortbildungen zur Sensibilisierung für die Justiz.

Weiterlesen

Eltern in Haft und Kinder im Dunkeln – Das Informationsrecht von Kindern inhaftierter Eltern und Launch des Working Papers No. 23

| Beitrag von Luisa Podsadny

Wird ein Elternteil inhaftiert, ist immer auch ein Kind betroffen. Kinder inhaftierter Eltern haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention das Recht, Informationen über die Haft und ihre eigenen Rechte zu erhalten. Das Working Paper No. 23 analysiert anhand von UN-Qualitätsstandards, welche Anforderungen ein Informationsangebot für Kinder inhaftierter Eltern erfüllen muss. Es weist auf bestehende Lücken hin und empfiehlt unter anderem die Verankerung eines gesetzlichen Kenntnisrechts.

Weiterlesen

Wo bleibt der Menschenrechtsschutz in Europa, wenn er dringend gebraucht wird? Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

| Beitrag von Evagelia Vlassaki

Es sind entsetzende Bilder und Nachrichten, die seit Februar 2020 in den Schatten des omnipräsenten Corona–Virus geraten. Europäer*innen wehren an der griechisch–türkischen Grenze mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten Menschen ab, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Anfang März verkündete die griechische Regierung zeitlich begrenzt keine Asylanträge von Geflüchteten anzunehmen, die illegal die Grenze nach Europa passieren. Die Frage drängt sich auf: Warum werden die in Art. 2 EUV statuierten Werte „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, […] Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte, der Personen, die Minderheiten angehören“, nicht geachtet?

Weiterlesen

Bushfires in Brazil: the environmental crisis and its legal implications

| Beitrag von Matheus de Souza Depieri

Global warming is an undeniable phenomenon and for decades, scientists have pointed out evidence that the climate-warming trends are very likely caused by human activities. Nowadays, despite the urgency of coordinated global action to prevent and tackle the environmental crisis, we can observe a lack of seriousness on the part of nation states worldwide. A clear example of such neglect is the Brazilian government’s approach to the recent bushfires in the Amazonian forest, since the government has not only failed to prevent this environmental harm but has also acted irresponsibly in responding to the crisis. In this context, this article will briefly analyze (i) the human rights impacts caused by massive bushfires, (ii) the standards for national liability in case of transnational environmental harms, and (iii) whether Brazil can be held liable for human rights violations caused by the 2019 bushfires.

Weiterlesen

Determinierende Körper? Zur Auslegung von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ im Personenstandsgesetz

| Beitrag von Maya Markwald

Seit Ende 2018 gibt es in Deutschland mit der Eintragungsmöglichkeit „divers“ einen dritten, positiv benannten Geschlechtseintrag. Die Gesetzesänderung wurde in einem jahrelangen Kampf erstritten. Zu Ende ist der Kampf allerdings nicht, vielmehr hat ein neues Kapitel begonnen: Wer kann den Geschlechtseintrag „divers“ in Anspruch nehmen? Das BMI will den Eintrag auf intergeschlechtliche Menschen beschränken, ein durch das BMFSFJ gefördertes Rechtsgutachten kommt zu einem weiteren Verständnis.

Weiterlesen

Kinder unter 14 Jahren hinter Gitter?

| Beitrag von Judith Limmer


Nach deutschem Strafrecht sind Kinder unter 14 Jahren gem. § 19 StGB schuldunfähig und damit strafunmündig. Das soll sich nach Meinung der CSU im Bundestag nun ändern. Eine wahnwitzige Forderung, die nicht nur die aktuelle Rechtslage vernachlässigt, sondern gefährliche Auswirkungen auf sowohl die Justiz als auch die fraglichen Kinder haben kann.

Weiterlesen

Wer verletzt hier die „Würde des Hauses“?

| Beitrag von Antonia Vehrkamp

Abgeordnete in deutschen Landtagen verwenden explizit rassistische Sprache − und es ist nicht einmal zulässig, sie dafür zur Ordnung zu rufen: So hat es das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19.12.2019 entschieden.
Die Entscheidung führt einmal mehr die unzureichende Sensibilisierung und mangelnde Kompetenz der deutschen Justiz im Umgang mit rassistischen Äußerungen vor Augen − und gibt gleichzeitig besorgniserregende Einblicke in die derzeitige parlamentarische Debattenkultur.

Weiterlesen