Kinderfreundliche Richter*innen gesucht – Antrag der Grünen im Bundestag zur Gewährleistung der Verfahrensrechte von Kindern

| Beitrag von Mirjam Schneider und Lea Artemov

Tausende von Kindern kommen jedes Jahr mit Justiz- und Verwaltungsverfahren in Berührung. Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren treffen Richter*innen Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern haben. In der Praxis zeigt sich leider, dass Rechte von Kindern häufig nicht gewahrt und Kinder bei den Entscheidungen, die sie selbst betreffen, außen vor gelassen werden. Die kindgerechte Ausgestaltung eines Rechtssystems, in dem Kinder ernst genommen und respektiert werden, ist jedoch von essentieller Bedeutung für einen Rechtsstaat, der für alle Menschen da sein will. Weiterlesen

Politisches rien ne va plus oder Grundrechtsverwirkung gegen Rechts?

| Beitrag von Lennart Kokott

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurden Forderungen laut, im Kampf gegen Rechtsextremismus Art. 18 des Grundgesetzes (GG) anzuwenden. Er ermöglicht die Verwirkung von Grundrechten, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Auf den ersten Blick klingt diese Forderung sinnvoll. Auf den zweiten Blick treten Probleme rechtlicher, vor allem aber politischer Natur zutage. Ist die Grundrechtsverwirkung ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen rechts? Weiterlesen

Verhütungsmittel für alle – oder doch nicht? Auf den Spuren eines leeren Versprechens

| Beitrag von Kaja Deller

Laut neuestem Bericht des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) vom April 2019 haben bis heute noch 214 Millionen Frauen* keinen Zugang zu Verhütung. Doch während der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller sich vor allem auf die Versorgungsprobleme in afrikanischen Staaten fokussiert, sollten wir den Blick nach Deutschland nicht vergessen. Denn auch in Deutschland ist der ungehinderte Zugang zu Verhütungsmitteln aktuell keine gelebte Realität. Weiterlesen

Bodycams – Verspielte Chance für mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen – zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Dass aber auch Bürger_innen ein berechtigtes Interesse an dem Videomaterial haben könnten, um sich gegen rechtswidriges Verhalten der Polizei zu wehren, spielte bei der Einführung der Mini-Kameras kaum eine Rolle. So wurde die Chance vertan, durch einen transparenten und gleichberechtigten Umgang mit dem Videomaterial Vertrauen in die Polizei zu stärken. Weiterlesen

Reproductive rights, international law and the unsurprising shortcoming of the United States

| Beitrag von Marcel Bodewig

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations in 2015, it intends to draw attention to the many human rights violations in conflicts and war zones with special regard to sexual violence. The necessity of an international day shows that sexual violence happens today and frequently in current conflicts around the world. Weiterlesen

Politischer Streik – legitim, aber nicht legal?

| Beitrag von Louisa Hattendorf

Auch beim Frauen*streik tanzt die Schweiz in guter Tradition aus der Reihe: Nicht am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern heute, am 14. Juni, streiken die Frauen*. Die Kritik bleibt die gleiche: Für die gleiche Arbeit erhalten Frauen weniger Lohn als Männer.Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden besonders schlecht bezahlt. Frauen sind öfter Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Und der Großteil der Sorgearbeit wird unbezahlt von Frauen geleistet. Doch einer verbreiteten juristischen Meinung zufolge stellen die genannten Umstände keine legalen Streikgründe dar – jedenfalls nicht in Deutschland. Warum?

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Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

| Beitrag von Marilena Fideli

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen dürfen jetzt zwar auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, machen sich aber mit jeder weiteren Information immer noch strafbar. Für ungewollt Schwangere gibt es also immer noch keinen freien und direkten Zugang zu den erforderlichen Informationen. Weiterlesen

Say their names – Vergessene Tote und der internationale Tag gegen Polizeigewalt

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

Soundtrack: Janelle Monae ft. Wondaland Records – Hell you talmbout

Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1997 wird der Tag zum Anlass genommen, in der breiten Öffentlichkeit auf das Thema Polizeigewalt aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und den Todesopfern und ihren Angehörigen zu gedenken. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) erinnert in diesem Jahr an den am 27. September 2016 in Berlin durch die Polizei getöteten Husam Fadhl Hussein. Weiterlesen

Religiöse Intoleranz – kein Problem in aufgeklärten Gesellschaften?

| Beitrag von Berfin Karakurt

Viele demokratische Gesellschaften sind heute stolz auf ihre aufgeklärte Haltung gegenüber Andersgläubigen. Die Zeiten religiöser Abneigung, heißt es, etwa in Form von Religionskriegen oder Antisemitismus seien vorbei. Religiöse Herrschaft und Gewalt gebe es nur noch in vermeintlich ,,rückständigen’’ Gesellschaften, also weit entfernt von modernen Sozialdemokratien Europas – so das Selbstbild. Ereignisse, wie das antimuslimische Attentat in Neuseeland verdeutlichen jedoch, dass religiöse Intoleranz auch in vermeintlich modernen Gesellschaften ein Problem ist. Das zeigt sich jenseits fanatischer rassistischer Gewalt auch in staatlichen Institutionen wie Schulen und Gerichten. Weiterlesen