Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

| Beitrag von Anna McKenzie

Stell dir vor, du wirst Opfer sexualisierter Gewalt und niemand glaubt dir. Dir wird gesagt, dass du zu wenig weinst, dass dein Rock zu kurz war, dass du doch erst zugestimmt hattest – oder dir wird nichts davon gesagt, aber du merkst die Vorurteile in jeder Frage der Polizist_innen und Richter_innen, mit denen du dich im Lauf deiner Anzeige und Verhandlung auseinandersetzen musst. Wenn du dich in dieser Situation wiederfindest, bist du von expliziten oder impliziten Genderstereotypen in Sexualstrafrechtsverfahren betroffen. Weiterlesen

Tat grausam, Strafe simpel: Wir brauchen wirksamere Gesetze gegen Rassismus

| Beitrag von Demosthenous Ioannis

Die Zahl der Migrant*innen in Deutschland ist 2017 im Vergleich zu 2016 um 100.000 Menschen gesunken. Zugleich stellen Rechtspopulist*innen die Einwanderung von Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen, als nationale Gefahr dar. In diesem Klima werden rassistische Straftaten begangen und krimineller Hass verbreitet. Daher muss auch das Recht ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Fraglich ist, ob der Gesetzgeber durch die Einführung von § 46 II 2 StGB seine Pflicht zur strengeren Sanktionierung von Rassismus erfüllt hat. Weiterlesen

Einmal relevant – immer relevant? Die Praxis behördlicher Datenspeicherung ist undurchsichtig und bedenklich

| Beitrag von Luise Bublitz

Die Einstufung als polizeirechtlich „relevante Person“ durch Polizeibehörden geschieht oft aus undurchschaubaren Gründen und wird kaum überprüft. Gleichzeitig hat sie gravierende Folgen für die Betroffenen. Die Umweltaktivistin Cecile Lecomte erfuhr eher zufällig von ihrer polizeilichen „Relevanz“. Nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ihre Klage auf Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen. Weiterlesen

Auf Reden Taten folgen lassen.

| Beitrag von Lea Artemov

Ende 2018 startete die bislang größte, bundesweite Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) #darüberreden. Junge Menschen sollen dazu ermutigt werden, eigene Diskriminierungserfahrungen zu teilen und sich zu vernetzen. Ob und inwieweit uns Reden hilft, bleibt abzuwarten. Weiterlesen

Warum Frauen* 2019 streiken – Wie Gesetze zur sozialen Wirklichkeit werden

| Beitrag von Louisa Hattendorf

Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, seit 1949 ist ihre Gleichheit im Grundgesetz verankert und schon 13 Jahre lang wird Deutschland von einer Frau regiert. Doch auch im Jahre 2019 kann von Geschlechtergerechtigkeit nicht die Rede sein. Deshalb ruft eine breites Netzwerk am 8. März 2019 zum bundesweiten Frauen*streik auf. Die Botschaft: Gesetze können uns formell gleichberechtigen, doch echte Gleichstellung muss erst erstritten werden. Weiterlesen

Der KiK-Fall: Eine ganze Industrie schaut am 10. Januar auf das LG Dortmund

| Beitrag von Martin Suchrow

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die Argumentation der Kläger_innen könnte aber überzeugen. Eins ihrer Ziele haben die Kläger_innen schon erreicht – eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen

Armutsunrecht – UN Sozialausschuss rügt Deutschland für die ungenügende Umsetzung sozialer Rechte

| Beitrag von Konstantin Welker

Recht haben, bedeutet für mittellose Menschen in der Bundesrepublik noch lange nicht, Recht zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Sozialausschuss in seinen im Oktober 2018 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnte jüngst zu Veränderungen. Um dem Problem die Aufmerksamkeit zu verleihen, die es verdient, schlage ich den Neologismus des Armutsunrechts vor. Weiterlesen

Wer kontrolliert die Polizei?

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen jedoch absolut nicht weit genug. Die geplante Beschwerdestelle ist weder unabhängig noch im Sinne von Betroffenen ausgestaltet. Deutschland sollte sich daher für Kritik, Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele öffnen und könnte von der Independent Police Monitor Susan Hutson aus New Orleans lernen. Weiterlesen

Sexarbeit und Menschenhandel sind nicht das Gleiche. Wie das Prostitutierten“Schutz“Gesetz sein Ziel verfehlt

| Beitrag von Laura Maria Wolff

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der Titel der Veranstaltung: Nationale Prostitutionsgesetzgebung und verwandte Reformen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Er zeigt die zentrale Problematik des Gesetzes auf: Wer oder was wird tatsächlich geschützt, kontrolliert oder reguliert?

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81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich haltbar. Eine Änderung der Wahlgesetze, die all diesen Menschen eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht, ist daher überfällig. Weiterlesen