EuGH

Eltern sind Eltern – nur bis zur Grenze eines Mitgliedstaates?

Die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) reichen unterschiedlich weit. Faktisch existieren sog. Regenbogenfamilien in allen…

3 Jahren ago

Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU: Frontex vor dem EuGH

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist…

3 Jahren ago

Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche…

8 Jahren ago

Keine Eile beim Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der…

8 Jahren ago

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch.…

9 Jahren ago