Eltern sind Eltern – nur bis zur Grenze eines Mitgliedstaates?

5. Mai 2022 | Beitrag von Navin Mienert

Die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) reichen unterschiedlich weit. Faktisch existieren sog. Regenbogenfamilien in allen Staaten der EU, auch wenn sie nicht überall rechtlich anerkannt werden. Sie genießen natürlich genauso wie jede*r EU-Bürger*in das Recht, sich frei in der EU zu bewegen und aufzuhalten. Doch wie steht es um ihre Elternschaft, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen? Endet diese rechtlich an der Grenze eines Mitgliedstaates? Der EuGH bezog Ende letzten Jahres nun erstmals Stellung zu einer Anerkennungspflicht im Abstammungsrecht und stärkte dabei die Rechte von Regenbogenfamilien. Es bleiben allerdings Fragen offen, die neue Unsicherheiten schaffen können.

Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU: Frontex vor dem EuGH

19. April 2022 | Beitrag von Mascha Bayerl

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist es unglaublich schwer gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Genau das hat Omar B. aber im Oktober 2021 getan. Es ist die erste Klage dieser Art und womöglich die letzte Chance für die EU, ihren gemeinsamen Werten gerecht zu werden.

Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

3. August 2017 | Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen…

Keine Eile beim Datenschutz

15. Juni 2017 | Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

2. August 2016 | Beitrag von Micha Klapp

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch. Ein passender Zeitpunkt für die Kritiker*innen des AGG, die von Anfang an vor rechtsmissbräulichen Klagen warnten, sich bestätigt zu fühlen. Die Klagewelle ist ausgeblieben, nicht jedoch der sogenannte AGG-Hopper. Jederzeit zur Stelle bei diskriminierungsanfälligen Stellenausschreibungen bemächtigt er sich der Anspruchsgrundlagen aus dem AGG, mit dem Ziel nicht die Stelle, aber eine Entschädigung zu erhalten. So einfach die Entlarvung des Scheinbewerbers. Oder etwa nicht? Weiterlesen…