Der deutsche Gesetzgeber hat am 04.01.2023 (BGBl. II 2023, Nr. 4 12.01.2023) die Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum…
Im April startete die Initiative ,,Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Mit diesem soll der…