Recht auf Wohnen GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG

Der deutsche Gesetzgeber hat am 04.01.2023 (BGBl. II 2023, Nr. 4 12.01.2023) die Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschaffen (UN-Sozialpakt). Das Fakultativprotokoll eröffnet Personen, die sich in einem ihrer Rechte aus dem Sozialpakt verletzt sehen, die Möglichkeit eines individuellen Beschwerdeverfahrens. Durch sogenannte Mitteilungen können sie sich an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wenden. Dieser war in Vergangenheit besonders aktiv zum Thema Recht auf Wohnen. Ein solches ist in Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts ausdrücklich verbürgt. Der Beitrag geht aus Anlass der anstehenden Ratifikation daher der Frage nach, ob man sich Hoffnung auf neue Entwicklungen in der Debatte um ein Recht auf Wohnen in Deutschland machen darf.

Im April startete die Initiative ,,Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Mit diesem soll der Berliner Senat aufgefordert werden, ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Bestände privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen nach Art. 15 GG auszuarbeiten. Die zunächst erforderlichen 20.000 Unterschriften waren schnell zusammen und die Initiative plötzlich in aller Munde. Die FAZ sprach von der „Wiedereinführung des Sozialismus“ und die FDP beschloss kurzerhand einen Gesetzesentwurf zur Streichung von Art. 15 GG zu erarbeiten. In dem Beschluss wird das Volksbegehren als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Doch trifft das zu? Weiterlesen…

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Neue Hoffnung auf ein Recht auf Wohnen? – Beitritt zum Fakultativprotokoll des UN-Sozialpakts