Nach dem Mord an Walter Lübcke wurden Forderungen laut, im Kampf gegen Rechtsextremismus Art. 18 des Grundgesetzes (GG) anzuwenden. Er ermöglicht die Verwirkung von Grundrechten, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Auf den ersten Blick klingt diese Forderung sinnvoll. Auf den zweiten Blick treten Probleme rechtlicher, vor allem aber politischer Natur zutage. Ist die Grundrechtsverwirkung ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen rechts? Weiterlesen…