Religiöse Intoleranz – kein Problem in aufgeklärten Gesellschaften?

| Beitrag von Berfin Karakurt

Viele demokratische Gesellschaften sind heute stolz auf ihre aufgeklärte Haltung gegenüber Andersgläubigen. Die Zeiten religiöser Abneigung, heißt es, etwa in Form von Religionskriegen oder Antisemitismus seien vorbei. Religiöse Herrschaft und Gewalt gebe es nur noch in vermeintlich ,,rückständigen’’ Gesellschaften, also weit entfernt von modernen Sozialdemokratien Europas – so das Selbstbild. Ereignisse, wie das antimuslimische Attentat in Neuseeland verdeutlichen jedoch, dass religiöse Intoleranz auch in vermeintlich modernen Gesellschaften ein Problem ist. Das zeigt sich jenseits fanatischer rassistischer Gewalt auch in staatlichen Institutionen wie Schulen und Gerichten. Weiterlesen

In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

| Beitrag von Berfin Karakurt

„An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende Diskriminierungen und gesellschaftliche Probleme stehen. Weiterlesen

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.  Weiterlesen

Alles nur Kopfsache – Der Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes?

| Beitrag von Yolanda Scheytt

Das Land Berlin muss einer muslimischen Lehrerin, die nicht eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt, zwei Monatsgehälter Entschädigung bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin am 9. Februar 2017 in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil lässt den Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz neu aufflammen. Dazu wirft es einen Konflikt auf, der so alt ist wie unsere Verfassung selbst: Wie klar lassen sich Staat und Religion in einem Land trennen, das religiös und weltanschaulich neutral auftreten und trotzdem nicht diskriminierend sein will? Und wo ziehen wir die Grenze, wenn formelle Neutralität dazu führt, dass die Grundrechte Einiger in hohem Maße beschnitten werden?

Weiterlesen

Sollte es ein Kopftuchverbot für Richterinnen geben?

| Beitrag von Katja Reuter

Der folgende Beitrag beleuchtet das aktuell diskutierte Kopftuchverbot für Richterinnen im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der Neutralität der Justiz, Religionsfreiheit und institutioneller Diskriminierung. Weiterlesen

Wie neutral sind Berlins Schulen?

| Beitrag von Lilian Scarlet Löwenbrück

In einer aktuellen Entscheidung weist das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer muslimischen Lehramtsreferendarin ab, die in einer Grundschule unterrichten möchte, jedoch aufgrund ihres Kopftuchs als Lehrkraft abgelehnt wurde. Richter Andreas Dittert hält diese Diskriminierung mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz für zulässig. Dieses statuiert ein pauschales Verbot religiöser Kleidungsstücke für Lehrkräfte, steht aber seit Januar 2015 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Weiterlesen