Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise?

| Beitrag von Wiss. Mitarb. Tanja Altunjan und Dr. Aziz Epik

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten ausgesetzt. Während diese Kritik nicht rundheraus und ohne nähere Auseinandersetzung abgelehnt werden sollte, sind die nun angekündigten und eingeleiteten Austritte Schritte in die falsche Richtung. Eine ernsthafte Diskussion um Reformbedarf und Optimierungsmöglichkeiten wird durch den Missbrauch des Vorwurfs von Neokolonialismus und Rassismus als politisches Agitationsmittel erschwert. Weiterlesen

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte legalisiert die In-vitro-Fertilisationsmethode in Costa Rica

| Beitrag von Sofie Halben

In Costa Rica tobt seit Jahren ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der Fortpflanzungsmethode der In-vitro-Befruchtung. Vier Jahre lang hatte sich das Land dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) widersetzt, der Costa Rica 2012 zu einer grundsätzlichen Zulassung der Methode verurteilt hatte. Damals hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Costa Rica das einzige Land auf der Welt ist, in dem die In-vitro-Fertilisation explizit verboten war. Weiterlesen

Bei Polizeigewalt im Zweifel schweigen?

| Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

In den vergangenen Jahren erschütterten wiederholt Berichte über massives polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland, nicht zuletzt im Zuge der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde, die Öffentlichkeit. Schon 1996 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt in Deutschland, ebenso wie 2015 der UN-Menschenrechtskommisar des Europarates und der UN-Antirassismusausschuss. Auch nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern schon lange Maßnahmen gegen die Straflosigkeit von Polizeigewalt in Deutschland. Bisher passierte jedoch nicht viel. Weiterlesen