Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen

The UN terrorist blacklisting regime persists, despite ongoing criticism of its opaque procedure

| Beitrag von Sophia Schroeder

The UN terrorist blacklisting regime is one of the counter-terrorism measures that most clearly violates fundamental rights. The regime targets individuals, entities and the supporting networks of those who are suspected to be contributing to terrorism. Once on the list, they face asset freezing and the imposition of a travel ban for an indefinite period without being able to appeal the decision in an independent court.

To defuse growing criticism regarding the blacklisting regime’s lack of basic due process rights, a number of reforms have been introduced, the most important of these being the introduction of an Ombudsperson. However, the Security Council seems unwilling to take the necessary steps to make the system compatible with basic human rights. This would include extending the powers of the Ombudsperson and making it an independent and impartial reviewing body at UN level. Weiterlesen

Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte

| Beitrag von Andrea Koch

Das ECCHR hat mit Unterstützung einiger seiner Partnerorganisationen die Bayer AG und die Bayer CropScience AG wegen deren Geschäftspraktiken in Indien bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen angezeigt. Das Vorgehen ist wichtig, um den „Accountability Gap“ auch im Bereich des Exports von Pestiziden offenzulegen – und zukünftig möglichst zu schließen. Mit juristischen Mitteln allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen. Weiterlesen

Literatur und juristische Aufarbeitung – anlässlich des Symposiums Gedächtnis und Gerechtigkeit

| Beitrag von Karina Theurer

Juristische Aufarbeitung ist unabdingbar, um Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten und unter Militärdiktaturen zu bewältigen. Die Komplexitäten struktureller Gewalt und sozio-ökonomischer Diskriminierung können in den auf Individuen ausgerichteten Strafverfahren etwa weder erfasst noch verändert werden. Graustufen zwischen Täter_in- und Opferschaft sind nicht abbildbar. Welchen Beitrag können literarische Texte bei der Aufarbeitung massiver Gewalt und der Wahrheitssuche leisten? Diese und weitere Fragen wurden beim Symposium Gedächtnis und Gerechtigkeit diskutiert. Weiterlesen

Supply chain liability: The lawsuit by Karachi claimants against retailer KiK in historic perspective

| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt

On 29 August 2016, the court (Landgericht) in Dortmund, Germany, issued an important decision: In a claim by Pakistani survivors and legal heirs against German retailer KiK for injuries and deaths during a fire at a factory supplying jeans in Karachi, the judges accepted jurisdiction and granted legal aid to the Pakistani claimants to cover the legal fees. While at the very same time the German National Action Plan on business and human rights turns out to be less about binding obligations than about voluntary responsibility, this judicial decision is a first step towards accountability for transnational human rights violations by German companies abroad. It is the first time that a transnational claim by workers and their families from a supplying factory against a retailer will be heard in Germany. Weiterlesen

Umweltrecht und Menschenrechte im Bergbau

| Beitrag von Claudia Müller-Hoff

Deutschland ist Exportweltmeister! Wir erfinden Innovatives und exportieren es. Windräder zum Beispiel. – ja, und? – Die schlucken so richtig viel Kupfer, bis zu 30 Tonnen pro Windrad. Das wird im globalen Süden abgebaut. Die ökologischen Bedingungen…. – Ach, daher weht der Wind… – ja, aber nicht nur! Es geht auch um einen anderen Exportschlager: das Vorsorgeprinzip, heute Kernbestandteil des internationalen Umweltrechts. Kurioserweise hat nun in einem konkreten Fall in Peru auch der eine mit dem anderen Exportschlager eine ganze Menge zu tun. Und das kam so: Weiterlesen