Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU: Frontex vor dem EuGH

| Beitrag von Mascha Bayerl

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist es unglaublich schwer gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Genau das hat Omar B. aber im Oktober 2021 getan. Es ist die erste Klage dieser Art und womöglich die letzte Chance für die EU, ihren gemeinsamen Werten gerecht zu werden.

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Globale Pandemiebekämpfung – von globaler Ungleichheit geprägt

| Beitrag von Linus Heiler

Vor etwas über einem Jahr begann die größte Impfaktion der Menschheitsgeschichte, um der seit hundert Jahren schwersten globalen Gesundheitskrise ein Ende zu bereiten. Seit August 2020 wurden über fünf Milliarden Menschen gegen Covid-19 geimpft. Die Entwicklung von Impfstoffen fand in Rekordzeit statt und ist ein großer Erfolg kollektiver weltweiter Anstrengung. Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille: Die bisherigen Impfkampagnen sind ein Zeugnis globaler Ungerechtigkeit. Sie zeigen exemplarisch, dass wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen über die Gesundheit und das Leben von MillionenMenschen gestellt werden. Dies geschieht im Widerspruch zum in zahlreichen Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Recht auf Gesundheit. 

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Zugang zu sicherer Abtreibung und die Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen und Deutschland

| Beitrag von Luise Freitag

Jeden Tag werden Abtreibungen aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen, die von körperlichen über psychische bis hin zu finanziellen Aspekten reichen. Obwohl sich Studien darüber einig sind, dass Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu weniger Eingriffen führen, verschärfen viele Länder ihre Regelungen oder erschweren den Zugang zu legalen Optionen. Während die Regelungen in Polen als eine der strengsten in Europa gelten und den Zugang zu sicherer Abtreibung Schritt für Schritt verschlechtern, plant die Ampel-Regierung in Deutschland derzeit eine Streichung des § 219a StGB, was eine Verbesserung der Situation von ungewollt Schwangeren darstellen könnte.
Der Beitrag soll die Rechtslage in Deutschland und Polen darstellen und appellieren, dass sicherer Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten flächendeckend gewährleistet sein muss.

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Bildungsgerechtigkeit in der Krise

| Beitrag von Annika Lemke

Jede Krise verstärkt die bereits bestehenden Ungleichheiten einer Gesellschaft. Dies trifft besonders auf die Corona-Krise zu. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit gehörten schon immer zu den größten Problemen des deutschen Bildungssystems. Die Schulschließungen in Folge der Corona-Pandemie und der digitale Fernunterricht verschärfen das Problem der Bildungsungerechtigkeit weiter. Wandelt sich das Recht auf Bildung nun endgültig in ein Privileg der höheren sozialen Schichten?

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“We are in the same storm, but not in the same boat.”

| Beitrag von Miriam Arnold

Über eine dringend notwendige Veranstaltung zum (un)social Distancing

Die Veranstaltung Social Distancing in Refugee Shelters? vom 14. Mai 2020 beleuchtete die Situation von geflüchteten Personen in Sammelunterkünften und in Deutschland allgemein während Covid-19. In einem aufrüttelnden Online-Panel kritisierten Jennifer Kamau von International Women* Space, die Berliner Rechtsanwältin Barbara Wessel und Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die teilweise desaströsen Zustände in Lagern, wiesen auf Grundrechtsverletzungen hin und diskutierten mögliche Lösungsansätze. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Refugee Law Clinic, der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte sowie dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin.

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US-Supreme Court entscheidet für die Menschenrechte: Internationale Organisationen sind nicht länger durch absolute Immunität geschützt

| Beitrag von Julika Häusling

Am 27. Februar 2019 entschied der Supreme Court, dass internationale Organisationen keine absolute Immunität nach dem International Organizations Immunities Act of 1945 genießen. Weiterlesen

Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

| Beitrag von Anna McKenzie

Stell dir vor, du wirst Opfer sexualisierter Gewalt und niemand glaubt dir. Dir wird gesagt, dass du zu wenig weinst, dass dein Rock zu kurz war, dass du doch erst zugestimmt hattest – oder dir wird nichts davon gesagt, aber du merkst die Vorurteile in jeder Frage der Polizist_innen und Richter_innen, mit denen du dich im Lauf deiner Anzeige und Verhandlung auseinandersetzen musst. Wenn du dich in dieser Situation wiederfindest, bist du von expliziten oder impliziten Genderstereotypen in Sexualstrafrechtsverfahren betroffen. Weiterlesen

Der KiK-Fall: Eine ganze Industrie schaut am 10. Januar auf das LG Dortmund

| Beitrag von Martin Suchrow

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die Argumentation der Kläger_innen könnte aber überzeugen. Eins ihrer Ziele haben die Kläger_innen schon erreicht – eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen

Menschenrechte gibt es nicht geschenkt – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 70 Jahre

| Beitrag von Mirjam Schneider

Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit der Kunst und der Medien in Zweifel gezogen und Menschenrechte in Frage gestellt. Diesem Thema widmete sich die vom Deutschen Institut für Menschenrechte u.a. organisierte Veranstaltung „Für eine Kultur der Menschenrechte“ am 22. November in Berlin.

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Mensch, du hast Recht!

| Beitrag von Johanna Bücker und Eka Papiashvili

„Mensch, du hast Recht!“ – Unter diesem Motto fand am 19. und 20. April der Verbandstag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Potsdam statt. Im Rahmen einer Jahreskampagne des Verbandes sollten die Durchsetzung, der Schutz und die Wahrung vor allem sozialer Grundrechte in den Fokus genommen werden. Und so diskutierten sich in Potsdam Mitglieder aus ganz Deutschland die Köpfe heiß. Weiterlesen