US-Supreme Court entscheidet für die Menschenrechte: Internationale Organisationen sind nicht länger durch absolute Immunität geschützt

| Beitrag von Julika Häusling

Am 27. Februar 2019 entschied der Supreme Court, dass internationale Organisationen keine absolute Immunität nach dem International Organizations Immunities Act of 1945 genießen. Weiterlesen

Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

| Beitrag von Anna McKenzie

Stell dir vor, du wirst Opfer sexualisierter Gewalt und niemand glaubt dir. Dir wird gesagt, dass du zu wenig weinst, dass dein Rock zu kurz war, dass du doch erst zugestimmt hattest – oder dir wird nichts davon gesagt, aber du merkst die Vorurteile in jeder Frage der Polizist_innen und Richter_innen, mit denen du dich im Lauf deiner Anzeige und Verhandlung auseinandersetzen musst. Wenn du dich in dieser Situation wiederfindest, bist du von expliziten oder impliziten Genderstereotypen in Sexualstrafrechtsverfahren betroffen. Weiterlesen

Der KiK-Fall: Eine ganze Industrie schaut am 10. Januar auf das LG Dortmund

| Beitrag von Martin Suchrow

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die Argumentation der Kläger_innen könnte aber überzeugen. Eins ihrer Ziele haben die Kläger_innen schon erreicht – eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen

Menschenrechte gibt es nicht geschenkt – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 70 Jahre

| Beitrag von Mirjam Schneider

Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit der Kunst und der Medien in Zweifel gezogen und Menschenrechte in Frage gestellt. Diesem Thema widmete sich die vom Deutschen Institut für Menschenrechte u.a. organisierte Veranstaltung „Für eine Kultur der Menschenrechte“ am 22. November in Berlin.

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Mensch, du hast Recht!

| Beitrag von Johanna Bücker und Eka Papiashvili

„Mensch, du hast Recht!“ – Unter diesem Motto fand am 19. und 20. April der Verbandstag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Potsdam statt. Im Rahmen einer Jahreskampagne des Verbandes sollten die Durchsetzung, der Schutz und die Wahrung vor allem sozialer Grundrechte in den Fokus genommen werden. Und so diskutierten sich in Potsdam Mitglieder aus ganz Deutschland die Köpfe heiß. Weiterlesen

Recht auf Rechte – EGMR verurteilt Spaniens „Push-Backs“ in Melilla als rechtswidrig

| Beitrag von Julian Schramm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Behandlung von Personen an EU-Außengrenzen gefällt. Für Zündstoff sorgen vor allem die Themen zu denen der EGMR weiterhin schweigt und ein teilweise abweichendes Sondervotum. Weiterlesen

Landraub und Gewalt: Menschenrechtsverletzungen an Indigenen im Namen des Naturschutzes

| Beitrag von Linda Poppe

Weltweit finden im Namen des Naturschutzes gravierende Einschränkungen der Rechte indigener Völker statt. Sie werden unrechtmäßig im Namen des „Naturschutzes” von ihrem angestammten Land vertrieben und der „Wilderei“ bezichtigt, weil sie jagen, um ihre Familien zu ernähren. Ihnen drohen Haft, Schläge, Folter und sogar Tod. Doch es regt sich Protest. Weiterlesen

My body, my choice – Noch lange keine Selbstverständlichkeit

| Beitrag von Eva Ritte

Zwei Wochen im Jahr tagt die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in New York. Sie ist das zentrale Organ der VN in Angelegenheiten der Gendergerechtigkeit. Zum Abschluss der zwei Wochen werden die sogenannten „Agreed Conclusions“, eine Art Resolution, verabschiedet. Und jedes Jahr kommen dieselben Streitthemen auf. Eins dieser umstrittenen Themen sind sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit. Denn auch im Jahr 2017 ist es immer noch nicht selbstverständlich, dass Mädchen und Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen können.

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Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte

| Beitrag von Andrea Koch

Das ECCHR hat mit Unterstützung einiger seiner Partnerorganisationen die Bayer AG und die Bayer CropScience AG wegen deren Geschäftspraktiken in Indien bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen angezeigt. Das Vorgehen ist wichtig, um den „Accountability Gap“ auch im Bereich des Exports von Pestiziden offenzulegen – und zukünftig möglichst zu schließen. Mit juristischen Mitteln allein lässt sich das Problem jedoch nicht lösen. Weiterlesen

Literatur und juristische Aufarbeitung – anlässlich des Symposiums Gedächtnis und Gerechtigkeit

| Beitrag von Karina Theurer

Juristische Aufarbeitung ist unabdingbar, um Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten und unter Militärdiktaturen zu bewältigen. Die Komplexitäten struktureller Gewalt und sozio-ökonomischer Diskriminierung können in den auf Individuen ausgerichteten Strafverfahren etwa weder erfasst noch verändert werden. Graustufen zwischen Täter_in- und Opferschaft sind nicht abbildbar. Welchen Beitrag können literarische Texte bei der Aufarbeitung massiver Gewalt und der Wahrheitssuche leisten? Diese und weitere Fragen wurden beim Symposium Gedächtnis und Gerechtigkeit diskutiert. Weiterlesen