Europa setzt das Menschenrecht auf Familie aus

| Beitrag von Helene Heuser

Am 17.3.2016 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, mit dem der Familiennachzug zwei Jahre lang für alle ausgesetzt wird, die in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Den Status der subsidiären Schutzberechtigung erhalten insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Mit dem neuen Gesetz dürfen sogar unbegleitete Kinder ihre Eltern nicht mehr nach Deutschland holen. Deutschland steht mit den Verschärfungen nicht allein. Auch in Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark sind Maßnahmen zur Einschränkung des Angehörigennachzugs beschlossen oder in Vorbereitung. Europa setzt das Menschenrecht auf Familie aus. Weiterlesen

Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen

Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

| Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft  eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen