Fundamentale Menschenrechte – aber nicht für Schwangere? Abtreibungen in der deutschen und US-amerikanischen Realität

| Beitrag von Robert Bockheim und Marla Vakili

Die Verabschiedung des texanischen „heartbeat“ Gesetzes Senate Bill 8 und das Bestreben der Ampel-Koalition, § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) abzuschaffen, zeigen unterschiedliche Entwicklungen in der Handhabung reproduktiver Rechte. Sowohl die USA als auch Deutschland haben internationale Abkommen ratifiziert, die umfassende reproduktive Rechte garantieren sollen. Diese sind ein zentrales, völkerrechtlich verankertes Element zur Gleichstellung der Geschlechter. Schwangerschaftsabbrüche zählen dabei zu einem der umstrittensten Themen. In Anbetracht dieser völkerrechtlich festgelegten Standards lässt sich allerdings feststellen, dass der rechtliche und tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weder in Deutschland noch den USA ausreichend umgesetzt wird und somit bereits bestehende gesellschaftliche Exklusionsmechanismen verstärken.

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Reproduktive Selbstbestimmung – ein Grundrecht zweiter Klasse?

| Beitrag von Dillon Davis

Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung war nie eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten baut die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs auf einer Reihe von Kompromissen auf. Doch während die Ampelkoalition sich vorsichtig an eine moderate Liberalisierung des deutschen Abtreibungsrechts wagt, eskaliert die neue, rechtskonservative Mehrheit des US-Amerikanischen Supreme Court mit ihrer Entscheidung zum texanischen Senate Bill 8 – kurz SB8 – diesen jahrzehntelangen Rechtsstreit. Wie steht es um die Zukunft reproduktiver Selbstbestimmung?

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Verhütungsmittel für alle – oder doch nicht? Auf den Spuren eines leeren Versprechens

| Beitrag von Kaja Deller

Laut neuestem Bericht des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) vom April 2019 haben bis heute noch 214 Millionen Frauen* keinen Zugang zu Verhütung. Doch während der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller sich vor allem auf die Versorgungsprobleme in afrikanischen Staaten fokussiert, sollten wir den Blick nach Deutschland nicht vergessen. Denn auch in Deutschland ist der ungehinderte Zugang zu Verhütungsmitteln aktuell keine gelebte Realität. Weiterlesen

Reproductive rights, international law and the unsurprising shortcoming of the United States

| Beitrag von Marcel Bodewig

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations in 2015, it intends to draw attention to the many human rights violations in conflicts and war zones with special regard to sexual violence. The necessity of an international day shows that sexual violence happens today and frequently in current conflicts around the world. Weiterlesen

Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

| Beitrag von Marilena Fideli

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen dürfen jetzt zwar auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, machen sich aber mit jeder weiteren Information immer noch strafbar. Für ungewollt Schwangere gibt es also immer noch keinen freien und direkten Zugang zu den erforderlichen Informationen. Weiterlesen

Am Gesetz vorbei – Wie das Recht auf Abtreibung untergraben wird

| Beitrag von Marcel Bodewig

In Deutschland wird das Recht auf Abtreibung immer weiter von radikalen Abtreibungsgegner*innen bedroht. Nationalkonservative Kräfte fördern eine Lärm- und Einschüchterungskulisse vor Beratungsstellen und Abtreibungskliniken, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren und den Zugang zu diesen Orten einzuschränken. Um dieses Problem ging es auch bei der Podiumsdiskussion „Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch“ an der Humboldt-Universität. Weiterlesen

Reproduktive Rechtlosigkeit als menschenrechtliches Problem

| Beitrag von Ulrike Lembke

Die erste Regel für einen gelungenen Blogbeitrag lautet, dass er anhand eines aktuellen Anlasses eine generelle Problematik entfaltet. Der folgende Beitrag wird mit dieser Regel brechen. Er tut das nicht, um die Geduld der Leser*innen auf die Probe zu stellen. Reproduktive Rechtlosigkeit ist ein alltäglicher Zustand in Deutschland – und ein menschenrechtliches Problem. Weiterlesen