Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

| Beitrag von Marilena Fideli

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen dürfen jetzt zwar auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, machen sich aber mit jeder weiteren Information immer noch strafbar. Für ungewollt Schwangere gibt es also immer noch keinen freien und direkten Zugang zu den erforderlichen Informationen. Weiterlesen

Am Gesetz vorbei – Wie das Recht auf Abtreibung untergraben wird

| Beitrag von Marcel Bodewig

In Deutschland wird das Recht auf Abtreibung immer weiter von radikalen Abtreibungsgegner*innen bedroht. Nationalkonservative Kräfte fördern eine Lärm- und Einschüchterungskulisse vor Beratungsstellen und Abtreibungskliniken, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren und den Zugang zu diesen Orten einzuschränken. Um dieses Problem ging es auch bei der Podiumsdiskussion „Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch“ an der Humboldt-Universität. Weiterlesen

Reproduktive Rechtlosigkeit als menschenrechtliches Problem

| Beitrag von Ulrike Lembke

Die erste Regel für einen gelungenen Blogbeitrag lautet, dass er anhand eines aktuellen Anlasses eine generelle Problematik entfaltet. Der folgende Beitrag wird mit dieser Regel brechen. Er tut das nicht, um die Geduld der Leser*innen auf die Probe zu stellen. Reproduktive Rechtlosigkeit ist ein alltäglicher Zustand in Deutschland – und ein menschenrechtliches Problem. Weiterlesen