Politischer Streik – legitim, aber nicht legal?

| Beitrag von Louisa Hattendorf

Auch beim Frauen*streik tanzt die Schweiz in guter Tradition aus der Reihe: Nicht am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern heute, am 14. Juni, streiken die Frauen*. Die Kritik bleibt die gleiche: Für die gleiche Arbeit erhalten Frauen weniger Lohn als Männer.Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden besonders schlecht bezahlt. Frauen sind öfter Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Und der Großteil der Sorgearbeit wird unbezahlt von Frauen geleistet. Doch einer verbreiteten juristischen Meinung zufolge stellen die genannten Umstände keine legalen Streikgründe dar – jedenfalls nicht in Deutschland. Warum?

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30 Jahre Intersektionalität – warum wir das Konzept jetzt als Analyseinstrument im Recht brauchen

| Beitrag von Konstantin Welker

„Understanding intersectionality as a way of thinking, as a way of doing.“ Das ist der programmatische Satz, den die US-amerikanische Juristin Kimberlé Crenshaw fast 700 Gästen bei der feministischen Geburtstagsgala „Happy Birthday Intersectionality“ am 28. April 2019 mit auf den Weg gibt. Wie das Konzept von mehrdimensionaler Diskriminierung aktuell von rechts unterwandert wird und warum der Aufruf für echte Intersektionalität von den Rechtswissenschaften ungehört bleibt Weiterlesen

Predictive Policing und die Gefahr algorithmischer Diskriminierung

| Beitrag von Berfin Karakurt

Ob Krankheitsdiagnosen, Finanzanalysen oder Kaufempfehlungen – algorithmische Datenverarbeitung begegnet uns heute in nahezu allen Lebensbereichen. Auch in der Polizeiarbeit werden in Deutschland seit 2014 Algorithmen zur Früherkennung von Straftaten eingesetzt. Häufig geht es dabei um die Identifikation von Gebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit von künftigen Kfz-Diebstählen sowie Wohnungs- und Gewerbeeinbrüche hoch zu sein scheint. Gleichwohl unterstützen vorläufig auch „intelligente Videoüberwachungssysteme“ wie am Bahnhof Berlin-Südkreuz die polizeiliche Gefahrenabwehr. Es handelt sich um sogenanntes Predictive Policing. Weiterlesen

Was tun gegen Diskriminierung an Schulen? Zu den Schwierigkeiten für Schülerin*innen, zu ihrem Recht zu kommen

| Beitrag von Janine Mackson und Lara Ali

Der Schrei nach Gerechtigkeit von Opfern rassistischer Diskriminierung an Berliner Schulen wird immer größer. Das Problem ist nicht neu, aber weiterhin ungelöst. Die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen (ADAS) ist ein Ort, an dem Schüler*innen ihren Problemen Raum geben können. Was fehlt sind wirksame rechtliche Instrumente gegen Diskriminierung an Schulen. Hilft da das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz? Weiterlesen

Religiöse Intoleranz – kein Problem in aufgeklärten Gesellschaften?

| Beitrag von Berfin Karakurt

Viele demokratische Gesellschaften sind heute stolz auf ihre aufgeklärte Haltung gegenüber Andersgläubigen. Die Zeiten religiöser Abneigung, heißt es, etwa in Form von Religionskriegen oder Antisemitismus seien vorbei. Religiöse Herrschaft und Gewalt gebe es nur noch in vermeintlich ,,rückständigen’’ Gesellschaften, also weit entfernt von modernen Sozialdemokratien Europas – so das Selbstbild. Ereignisse, wie das antimuslimische Attentat in Neuseeland verdeutlichen jedoch, dass religiöse Intoleranz auch in vermeintlich modernen Gesellschaften ein Problem ist. Das zeigt sich jenseits fanatischer rassistischer Gewalt auch in staatlichen Institutionen wie Schulen und Gerichten. Weiterlesen

Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

| Beitrag von Anna McKenzie

Stell dir vor, du wirst Opfer sexualisierter Gewalt und niemand glaubt dir. Dir wird gesagt, dass du zu wenig weinst, dass dein Rock zu kurz war, dass du doch erst zugestimmt hattest – oder dir wird nichts davon gesagt, aber du merkst die Vorurteile in jeder Frage der Polizist_innen und Richter_innen, mit denen du dich im Lauf deiner Anzeige und Verhandlung auseinandersetzen musst. Wenn du dich in dieser Situation wiederfindest, bist du von expliziten oder impliziten Genderstereotypen in Sexualstrafrechtsverfahren betroffen. Weiterlesen

Auf innovativen Wegen: Die HLCMR feiert den Abschluss des neunten Zyklus mit dem Schwerpunkt Postcolonial Justice

| Beitrag von HLCMR_admin

Die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR) feierte am 07. Februar 2019 den erfolgreichen Abschluss ihres neunten Zyklus. Zugleich wurde der zehnte Jubiläumszyklus begrüßt. Besondere Begeisterung und Andrang löste die diesjährige Keynote von Prof. Dr. Bénédicte Savoy aus. Weiterlesen

Europäische Grundrechte – keine Herrschaftsrechte der Kirchen, sondern Schutz vor religiöser Diskriminierung

| Beitrag von Tim Wihl

In seinem Urteil in der Rechtssache „Egenberger“ vom 17. April 2018 hat der EuGH nicht nur den Schutz Konfessionsloser vor religiöser Diskriminierung, sondern auch vor einem als Herrschaftsrecht missverstandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt (vgl. aus der Berichterstattung; aus den Kommentierungen) (1). Zugleich hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass europäische Grundrechte auch in horizontalen Verhältnissen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, effektiven Rechtsschutz verdienen, selbst wenn die eigentlich streitgegenständliche Norm eine Richtlinie (hier: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78) darstellt (2). Es wird schlussendlich deutlich, dass die EU sich nicht als ein loser Verbund kulturell unterschiedlicher Staaten versteht, sondern als eine stets um Inklusion in eine größere Rechtsgemeinschaft bemühte politische Union, deren Wertefundament sich in einer mit Rechtsschutzgarantie versehenen Gleichbehandlungsnorm kristallisiert (3). Weiterlesen

„Diskriminierung hört sich immer direkt so böse an“ oder: Warum Frauen im Staatsexamen schlechter abschneiden als Männer

| Beitrag von Stella Gaumert

Am 26. April 2018 wurde in Berlin eine groß angelegte Studie vorgestellt, in der etwa 20.000 Examensergebnisse aus 10 Jahren juristischer Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen verglichen wurden. Das Thema: Geschlechts- und Herkunftseffekte bei der Benotung juristischer Staatsexamen. Das Ergebnis: Frauen und Prüflinge mit Migrationshintergrund schneiden deutlich schlechter ab. Die Reaktion: Frauen sind anscheinend die schlechteren Juristen und „Diskriminierung hört sich immer direkt so böse an“. Weiterlesen

Mensch, du hast Recht!

| Beitrag von Johanna Bücker und Eka Papiashvili

„Mensch, du hast Recht!“ – Unter diesem Motto fand am 19. und 20. April der Verbandstag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Potsdam statt. Im Rahmen einer Jahreskampagne des Verbandes sollten die Durchsetzung, der Schutz und die Wahrung vor allem sozialer Grundrechte in den Fokus genommen werden. Und so diskutierten sich in Potsdam Mitglieder aus ganz Deutschland die Köpfe heiß. Weiterlesen