Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen

Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

| Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft  eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen

Diskriminierung aufgrund eines Näheverhältnisses

| Beitrag von Rafael Heimann

Diskriminierung wird in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion meistens als Erfahrung einer Person verstanden, die aufgrund einer ihr zugeschriebenen Kategorie, wie beispielsweise der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts, eine mittelbare oder unmittelbare Ungleichbehandlung erfährt. Dabei gerät allerdings die Erfahrung naher Angehöriger des Diskriminierungsopfers, die unter Umständen ebenfalls von der Diskriminierung betroffen sind, oft aus dem Blickfeld. Der EuGH hat diese Fälle in der Rechtssache Coleman bereits 2008 als Diskriminierung durch Assoziierung anerkannt. Nun hat das erste Mal ein Gericht im deutschsprachigen Raum nahen Angehörigen einen Anspruch auf Entschädigungszahlung zugesprochen. Weiterlesen

Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

| Beitrag von Doris Liebscher

Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du stehst da und fragst dich: Was habe ich falsch gemacht? Du fühlst Dich erniedrigt, verletzt. Es ist so demütigend und peinlich, das ist schwer zu ertragen“, berichtete er einem US-amerikanischen Magazin. Er teilt diese Erfahrungen mit vielen Menschen, die nicht ins typisch deutsche Bild passen und deshalb regelmäßig an Einlasstüren, im Bewerbungsverfahren oder bei der Wohnungssuche scheitern. In den USA und Großbritannien ist rassistische Diskriminierung im Dienstleistungssektor seit den 1960er Jahren gesetzlich verboten. In Deutschland bietet seit zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine rechtliche Handhabe. Weiterlesen