„Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren

| Beitrag von Kubilay Yalcin

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland und Europa nährt Stereotype gegenüber Geflüchteten und immer häufiger werden Schutzgehalte von Grund- und Menschenrechten in Asylverfahren in Frage gestellt. So wurde beispielsweise das Kandeler Tötungsdelikt vom 27. Dezember 2017 medienwirksam dazu instrumentalisiert, um Forderungen nach einer „medizinischen Altersfeststellung“ (zum Beispiel in Form von Röntgen- oder Genitaluntersuchungen) bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu äußern. Weiterlesen

Architektur und Recht – (T)Räume der Inklusion im Turiner Gefängnis

| Beitrag von Anne Degner

“Architektur und Recht als Instrumente zur sozialen Inklusion”, so wurde eine Session im Rahmen des Workshops „Lernen an echten Fällen – Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 15. Januar 2016 an der Berliner Humboldt-Universität angekündigt. In der juristischen Ausbildung haben Architektur und Recht abgesehen vom Bereich des Baurechts und der Haftung bei Baumängeln eher nichts miteinander zu tun. Daher stellte ich mir im Vorfeld der Veranstaltung die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Professionen zueinander stehen. Die Architektur als materielles Durchsetzungsmittel von Recht? Recht setzt der Architektur Grenzen, Recht ist durch Raum begrenzt? Weiterlesen

Du sollst nicht töten

| Beitrag von Anne Marleen Könneke

Seit dem 10. Dezember 2015 ist das Gesetz, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, in Kraft. Welche Folgen der neue § 217 StGB für die mittelbar Betroffenen haben wird, ist fraglich. Vielleicht werden mehr Menschen mehr leiden. Vielleicht verhindert das Gesetz, dass Alte und Kranke sich zum Suizid gedrängt fühlen. Ob der Bundestag überhaupt eine “richtige” Entscheidung treffen konnte, darf mit Recht bezweifelt werden. Ob § 217 StGB wenigstens verfassungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen