Interview mit Dr. Doris Liebscher – Teil II

| Beitrag von Blog-Redaktion

Im ersten Teil des Interviews haben wir mit Dr. Doris Liebscher über ihren juristischen Werdegang gesprochen. Im zweiten Teil sprechen wir nun über ihre Arbeit als Ombudsfrau für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Beanstandungsverfahren in der Praxis und was es für einen (noch) effektiveren Diskriminierungsschutz bräuchte. Das Interview führten Soraia Da Costa Batista und Louisa Hattendorff.

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Interview mit Dr. Doris Liebscher – Teil I

| Beitrag von Blog-Redaktion

In unserer neuen Interviewreihe stellen wir interessante juristische Persönlichkeiten vor, die zu grund- und menschenrechtlichen Themen arbeiten. Wir freuen uns sehr, Dr. Doris Liebscher, die unserem Anliegen als ehemalige Mitarbeiterin der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte besonders verbunden ist, als erste Interviewpartnerin gewonnen zu haben.

Im ersten Teil des Interviews reden wir mit ihr unter anderem über ihren juristischen Werdegang, die Bedeutung von kritischer Rechtswissenschaft sowie ihre Dissertation zu Recht und Rassismus. Im zweiten Teil geht es schwerpunktmäßig um ihre Arbeit als Ombudsfrau für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz gehen. Das Interview führten Soraia Da Costa Batista und Louisa Hattendorff.

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Deutschland und der Rassismus. Welche Lehren ziehen wir aus den Morden in Hanau?

| Beitrag von Laura Konrad

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das ist zwar keine Neuigkeit, aber spätestens seit den Vorfällen in Hanau wieder präsenter denn je. Die Bundesrepublik verletzt aktuell nicht nur ihre Pflicht, Menschen vor Rassismus zu schützen, sondern diskriminiert auch aktiv selbst. Das muss sich ändern. Jetzt.

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Wer verletzt hier die „Würde des Hauses“?

| Beitrag von Antonia Vehrkamp

Abgeordnete in deutschen Landtagen verwenden explizit rassistische Sprache − und es ist nicht einmal zulässig, sie dafür zur Ordnung zu rufen: So hat es das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19.12.2019 entschieden.
Die Entscheidung führt einmal mehr die unzureichende Sensibilisierung und mangelnde Kompetenz der deutschen Justiz im Umgang mit rassistischen Äußerungen vor Augen − und gibt gleichzeitig besorgniserregende Einblicke in die derzeitige parlamentarische Debattenkultur.

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StPO-Reform und erweiterte DNA-Analyse: Rassistische Diskriminierung durch die Hintertür

| Beitrag von Lea Pilone

Am 15. November nahm der Bundestag die erweiterte DNA-Analyse in die StPO auf. Dadurch wird die Bestimmung von Haut-, Haar und Augenfarbe sowie des Alters anhand von DNA zulässig. Doch wo die bessere Aufklärung von Straftaten versprochen wird, drohen die Stigmatisierung von Minderheiten und rassistische Diskriminierung.

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Rassismus gegen Rom*nja vor Gericht

| Beitrag von Miriam Bräu

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses und in der Urteilsverkündung zeigt aber: die strukturelle Dimension von Rassismus gegen Rom*nja ist noch lange nicht im Bewusstsein der Justiz angekommen. Ein klares Zeichen gegen Rassismus gegen Rom*nja bleibt weiter aus.

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Institutioneller Rassismus jenseits des NSU-Komplex als Herausforderung für das Recht

| Beitrag von Johannes Mikolajetz und Eka Papiashvili

Seit 1966 ist die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) verpflichtet, alle Menschen in ihrem Hoheitsgebiet vor allen Formen der rassistischen Diskriminierung zu schützen. Doch die Ermittlungen und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes haben besonders deutlich gezeigt, wie groß das Problem mit institutionellem Rassismus in Deutschland ist. Dieser strukturell verankerte Rassismus in Deutschland ist auch einer der zentralen Kritikpunkt in allen Parallelberichten an den UN-Antirassismus-Ausschuss im Jahr 2015.  Weiterlesen

30 Jahre Intersektionalität – warum wir das Konzept jetzt als Analyseinstrument im Recht brauchen

| Beitrag von Konstantin Welker

„Understanding intersectionality as a way of thinking, as a way of doing.“ Das ist der programmatische Satz, den die US-amerikanische Juristin Kimberlé Crenshaw fast 700 Gästen bei der feministischen Geburtstagsgala „Happy Birthday Intersectionality“ am 28. April 2019 mit auf den Weg gibt. Wie das Konzept von mehrdimensionaler Diskriminierung aktuell von rechts unterwandert wird und warum der Aufruf für echte Intersektionalität von den Rechtswissenschaften ungehört bleibt Weiterlesen

Say their names – Vergessene Tote und der internationale Tag gegen Polizeigewalt

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

Soundtrack: Janelle Monae ft. Wondaland Records – Hell you talmbout

Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1997 wird der Tag zum Anlass genommen, in der breiten Öffentlichkeit auf das Thema Polizeigewalt aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und den Todesopfern und ihren Angehörigen zu gedenken. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) erinnert in diesem Jahr an den am 27. September 2016 in Berlin durch die Polizei getöteten Husam Fadhl Hussein. Weiterlesen

Tat grausam, Strafe simpel: Wir brauchen wirksamere Gesetze gegen Rassismus

| Beitrag von Demosthenous Ioannis

Die Zahl der Migrant*innen in Deutschland ist 2017 im Vergleich zu 2016 um 100.000 Menschen gesunken. Zugleich stellen Rechtspopulist*innen die Einwanderung von Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen, als nationale Gefahr dar. In diesem Klima werden rassistische Straftaten begangen und krimineller Hass verbreitet. Daher muss auch das Recht ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Fraglich ist, ob der Gesetzgeber durch die Einführung von § 46 II 2 StGB seine Pflicht zur strengeren Sanktionierung von Rassismus erfüllt hat. Weiterlesen