Hasskriminalität im Kontext von Flucht & Migration – Umgang mit rassistischer Gewalt am Beispiel der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und des NSU-Komplexes

| Beitrag von Safiye Şahin

Aus der Eingangsrede von Safiye Şahin zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018: ,,Schlussstrich oder Neuanfang? – Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?’’ der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Refugee Law Clinic Berlin e.V.

Wenn wir uns die Anfänge des NSU anschauen, müssen wir eine historische Brücke in die 90er Jahre schlagen – zu jener Zeit, als sich der NSU und seine Unterstützer sozialisiert haben… eine Zeit, in der –  ähnlich wie heute – Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, dem ehemaligen Jugoslawien damals, Zuflucht in Deutschland suchten. Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind – die Justiz erkennt Rassismus nicht

| Beitrag von Bilge Bozkurt und Berfin Karakurt

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Oury Jalloh, Burak Bektas.

Dies sind nur wenige derer, die in Deutschland Opfer rassistischer Straftaten wurden. Weiterlesen

Recht auf Rechte – EGMR verurteilt Spaniens „Push-Backs“ in Melilla als rechtswidrig

| Beitrag von Julian Schramm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Oktober 2017 den lange praktizierten „Push-Backs“ in der spanischen Exklave Melilla eine klare Absage erteilt und ein deutliches Urteil in Hinsicht auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Behandlung von Personen an EU-Außengrenzen gefällt. Für Zündstoff sorgen vor allem die Themen zu denen der EGMR weiterhin schweigt und ein teilweise abweichendes Sondervotum. Weiterlesen

In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

| Beitrag von Berfin Karakurt

„An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende Diskriminierungen und gesellschaftliche Probleme stehen. Weiterlesen

Intersektionali – was?

| Beitrag von Linda Gilliam

„Ain‘t I a woman?” – lange Zeit wurde dieser Satz im vorherrschend weißen Feminismus benutzt, ohne seinen Kontext hervorzuheben: die Geschichte schwarzer Frauen. Schon 1851 machte Sojourner Truth damit auf ihre besondere Diskriminierungserfahrung als schwarze Frau und Sklavin aufmerksam, die sich sowohl von Rassismus gegenüber schwarzen Männern als auch von der Unterdrückung weißer Frauen unterscheidet. Mehr als hundert Jahre später gab die Juristin und Genderforscherin Kimberlé Crenshaw 1989 dem Phänomen einen Namen: Intersektionalität. Weiterlesen

Rassistisches Antidiskriminierungsrecht? Erfolgreiche Klage gegen Diskriminierungen durch Vermieter*innen und Gesetze

| Beitrag von Hannah Zips

Eine deutsche Staatsangehörige mit türkisch klingenden Namen möchte eine Wohnung in Hamburg anmieten. Sie verschickt mehrere identische Bewerbungen – zuerst unter ihrem türkischen Namen, dann unter fiktiven deutschen Namen. Auf die türkisch klingenden Bewerbungen erhält sie Absagen, auf die deutschen Zusagen. Jetzt wurde ihr dafür vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Total logisch? Nicht ganz – Folgendes ist bemerkenswert:

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Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise?

| Beitrag von Wiss. Mitarb. Tanja Altunjan und Dr. Aziz Epik

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten ausgesetzt. Während diese Kritik nicht rundheraus und ohne nähere Auseinandersetzung abgelehnt werden sollte, sind die nun angekündigten und eingeleiteten Austritte Schritte in die falsche Richtung. Eine ernsthafte Diskussion um Reformbedarf und Optimierungsmöglichkeiten wird durch den Missbrauch des Vorwurfs von Neokolonialismus und Rassismus als politisches Agitationsmittel erschwert. Weiterlesen

Gambia verlässt den Internationalen Strafgerichtshof

| Beitrag von Johanna Jaspersen

Drei afrikanische Staaten haben in kurzer Zeit den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Weitere denken darüber nach. Während hierzulande Medien vor allem darauf abstellen, dass die jeweiligen Staatschefs sich durch den Austritt der Strafverfolgung entziehen, was als Zeichen gegen die systematische Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sei, sollte die postkolonial und rassismuskritische Austrittsbegründung von Gambia ernst genommen werden und anregen Ansätze der Third World Approaches to International Criminal Law aufzugreifen.

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Felony Disenfranchisement und restriktive Wahlgesetze als Form struktureller Diskriminierung Schwarzer US-Bürger_innen

| Beitrag von Sarah Lisa Washington

In zwei Tagen werden US-Bürger_innen darüber entscheiden, wer Barack Obama ablöst und die nächsten vier Jahre das Land als commander-in-chief regieren soll. Dies gilt zumindest für diejenigen US-Bürger_innen, die das Wahlrecht noch ihr eigen nennen können. So klar die in den USA anerkannte one person, one vote – Doktrin, nach der jede_r Bürger_in eine Stimme hat, auch formuliert sein mag, die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl ist auch im Jahre 2016 keine Selbstverständlichkeit. Insbesondere Diskriminierungseffekte zu Lasten Schwarzer Amerikaner_innen ist immer wieder Anlass für kontroverse Diskussionen. Weiterlesen