Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

| Beitrag von David Scherer

Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gesetzentwürfe zur Eheöffnung vor dem Schicksal der Erledigung bewahren wollten. Ein kurzer Rückblick, bevor morgen nun doch über die “Ehe für alle“ abgestimmt werden soll. Weiterlesen

Keine Eile beim Datenschutz

| Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

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Lesbisch, schwul, wiederverheiratet – (weiterhin) ein Problem für die katholische Kirche?

| Beitrag von Veronika Renczes und Tobias von Nüß

“Eine Änderung der Praxis der katholischen Kirche, Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut überfällig. Das ist ganz klar.” Diese Aussage machte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich in einem Zeitungsinterview. Die katholische Kirche beschäftigt 650.000 Mitarbeiter*innen und ist damit eine der größten arbeitgebenden Institutionen in Deutschland. Über Arbeitnehmer*innen, die zum zweiten Mal zivilrechtlich heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen, hing bisher das Damoklesschwert des Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Weiterlesen

Blicke zurück und nach vorn: 5 Jahre HLCMR

| Beitrag von Marie Lüders

Die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte ist den Kinderschuhen entwachsen. Sie feierte am 27. November im vollen Senatssaal ihr 5 jähriges Jubiläum mit Gästen aus Wissenschaft, Praxis und Politik. Die nachhaltige Etablierung menschenrechtlicher Themen in der juristischen Ausbildung hat aber erst begonnen. Weiterlesen