Predictive Policing und die Gefahr algorithmischer Diskriminierung

| Beitrag von Berfin Karakurt

Ob Krankheitsdiagnosen, Finanzanalysen oder Kaufempfehlungen – algorithmische Datenverarbeitung begegnet uns heute in nahezu allen Lebensbereichen. Auch in der Polizeiarbeit werden in Deutschland seit 2014 Algorithmen zur Früherkennung von Straftaten eingesetzt. Häufig geht es dabei um die Identifikation von Gebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit von künftigen Kfz-Diebstählen sowie Wohnungs- und Gewerbeeinbrüche hoch zu sein scheint. Gleichwohl unterstützen vorläufig auch „intelligente Videoüberwachungssysteme“ wie am Bahnhof Berlin-Südkreuz die polizeiliche Gefahrenabwehr. Es handelt sich um sogenanntes Predictive Policing. Weiterlesen

Was tun gegen Diskriminierung an Schulen? Zu den Schwierigkeiten für Schülerin*innen, zu ihrem Recht zu kommen

| Beitrag von Janine Mackson und Lara Ali

Der Schrei nach Gerechtigkeit von Opfern rassistischer Diskriminierung an Berliner Schulen wird immer größer. Das Problem ist nicht neu, aber weiterhin ungelöst. Die Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Berliner Schulen (ADAS) ist ein Ort, an dem Schüler*innen ihren Problemen Raum geben können. Was fehlt sind wirksame rechtliche Instrumente gegen Diskriminierung an Schulen. Hilft da das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz? Weiterlesen

Say their names – Vergessene Tote und der internationale Tag gegen Polizeigewalt

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

Soundtrack: Janelle Monae ft. Wondaland Records – Hell you talmbout

Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Seit 1997 wird der Tag zum Anlass genommen, in der breiten Öffentlichkeit auf das Thema Polizeigewalt aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und den Todesopfern und ihren Angehörigen zu gedenken. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) erinnert in diesem Jahr an den am 27. September 2016 in Berlin durch die Polizei getöteten Husam Fadhl Hussein. Weiterlesen

Religiöse Intoleranz – kein Problem in aufgeklärten Gesellschaften?

| Beitrag von Berfin Karakurt

Viele demokratische Gesellschaften sind heute stolz auf ihre aufgeklärte Haltung gegenüber Andersgläubigen. Die Zeiten religiöser Abneigung, heißt es, etwa in Form von Religionskriegen oder Antisemitismus seien vorbei. Religiöse Herrschaft und Gewalt gebe es nur noch in vermeintlich ,,rückständigen’’ Gesellschaften, also weit entfernt von modernen Sozialdemokratien Europas – so das Selbstbild. Ereignisse, wie das antimuslimische Attentat in Neuseeland verdeutlichen jedoch, dass religiöse Intoleranz auch in vermeintlich modernen Gesellschaften ein Problem ist. Das zeigt sich jenseits fanatischer rassistischer Gewalt auch in staatlichen Institutionen wie Schulen und Gerichten. Weiterlesen

The Restitution of African Cultural Heritage: repairing a historical debt

| Beitrag von Matheus de Souza Depieri

When Emmanuel Macron announced his will to restitute part of the African artistic and cultural heritage in November 2017, a heated public debate emerged in France. Even with some people arguing that some national collections might be destroyed, it seems that the French government is making progress in its initiative to restitute artistic and cultural artefacts, considering the recently delivered report on the topic. However, unfortunately, France is an exception in the post-colonial context in Europe, since most states seem to suffer from “colonial amnesia”, denying – at least partially – their violent past. In that context, this article aims to briefly analyze (i) the constant extractions of African cultural heritage; (ii) the damages of this violent past for the African youth; and (iii) some difficulties of the restitution process. Weiterlesen

Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

| Beitrag von Anna McKenzie

Stell dir vor, du wirst Opfer sexualisierter Gewalt und niemand glaubt dir. Dir wird gesagt, dass du zu wenig weinst, dass dein Rock zu kurz war, dass du doch erst zugestimmt hattest – oder dir wird nichts davon gesagt, aber du merkst die Vorurteile in jeder Frage der Polizist_innen und Richter_innen, mit denen du dich im Lauf deiner Anzeige und Verhandlung auseinandersetzen musst. Wenn du dich in dieser Situation wiederfindest, bist du von expliziten oder impliziten Genderstereotypen in Sexualstrafrechtsverfahren betroffen. Weiterlesen

Tat grausam, Strafe simpel: Wir brauchen wirksamere Gesetze gegen Rassismus

| Beitrag von Demosthenous Ioannis

Die Zahl der Migrant*innen in Deutschland ist 2017 im Vergleich zu 2016 um 100.000 Menschen gesunken. Zugleich stellen Rechtspopulist*innen die Einwanderung von Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen, als nationale Gefahr dar. In diesem Klima werden rassistische Straftaten begangen und krimineller Hass verbreitet. Daher muss auch das Recht ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Fraglich ist, ob der Gesetzgeber durch die Einführung von § 46 II 2 StGB seine Pflicht zur strengeren Sanktionierung von Rassismus erfüllt hat. Weiterlesen

Auf innovativen Wegen: Die HLCMR feiert den Abschluss des neunten Zyklus mit dem Schwerpunkt Postcolonial Justice

| Beitrag von HLCMR_admin

Die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR) feierte am 07. Februar 2019 den erfolgreichen Abschluss ihres neunten Zyklus. Zugleich wurde der zehnte Jubiläumszyklus begrüßt. Besondere Begeisterung und Andrang löste die diesjährige Keynote von Prof. Dr. Bénédicte Savoy aus. Weiterlesen

Ehe für alle, mehr aber auch nicht – der BGH entscheidet zu Co-Mutterschaft

| Beitrag von Marilena Fideli

Vor über einem Jahr wurde die „Ehe für alle“ eingeführt. Frauen aber, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe Kinder kriegen, werden gegenüber heterosexuellen Ehen weiterhin diskriminiert. Die Ehe macht sie nicht zu Co-Müttern des Kindes, das in der Ehe geboren wird. Dafür muss die eine nach wie vor das Kind der anderen adoptieren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 klargestellt.

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Einmal relevant – immer relevant? Die Praxis behördlicher Datenspeicherung ist undurchsichtig und bedenklich

| Beitrag von Luise Bublitz

Die Einstufung als polizeirechtlich „relevante Person“ durch Polizeibehörden geschieht oft aus undurchschaubaren Gründen und wird kaum überprüft. Gleichzeitig hat sie gravierende Folgen für die Betroffenen. Die Umweltaktivistin Cecile Lecomte erfuhr eher zufällig von ihrer polizeilichen „Relevanz“. Nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ihre Klage auf Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen. Weiterlesen