Antiziganismus in Berlin und die Arbeit von Amaro Foro e.V.

| Beitrag von Helena Barth

Sinti und Roma sind die wohl am meisten benachteiligten Minderheiten Europas. Vor allem in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien leben sie in Parallelgesellschaften, diskriminiert und ausgestoßen von der Gesellschaft. Doch auch in Deutschland haben Sinti und Roma mit schweren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu kämpfen. Weiterlesen

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.  Weiterlesen

Öffnung der Ehe für „alle”?

| Beitrag von Elisabeth Giuliani und Teresa Amigo

Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der nach jahrelangen Bemühungen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und auch dank wiederholter Anstöße durch das Bundesverfassungsgericht endlich die Ehe für „alle” öffnen sollte.

Nachdem fast eine Woche nach der Abstimmung die anfängliche Euphorie verarbeitet werden konnte, soll an dieser Stelle reflektiert werden, ob die „Ehe für alle“ wahrhaftig eine Ehe für alle ist. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

| Beitrag von David Scherer

Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gesetzentwürfe zur Eheöffnung vor dem Schicksal der Erledigung bewahren wollten. Ein kurzer Rückblick, bevor morgen nun doch über die “Ehe für alle“ abgestimmt werden soll. Weiterlesen

Landraub und Gewalt: Menschenrechtsverletzungen an Indigenen im Namen des Naturschutzes

| Beitrag von Linda Poppe

Weltweit finden im Namen des Naturschutzes gravierende Einschränkungen der Rechte indigener Völker statt. Sie werden unrechtmäßig im Namen des „Naturschutzes” von ihrem angestammten Land vertrieben und der „Wilderei“ bezichtigt, weil sie jagen, um ihre Familien zu ernähren. Ihnen drohen Haft, Schläge, Folter und sogar Tod. Doch es regt sich Protest. Weiterlesen

Keine Eile beim Datenschutz

| Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

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Folterprävention in Deutschland…?

| Beitrag von Lena Stelzner

Waterboarding in Guantánamo, Elektroschocks in Abu-Ghraib und Schläge in Saidnaya – Berichte über Folter erreichen uns aus vielen Orten. Aber Folter in Deutschland? Gibt es das überhaupt noch? Und wenn ja, wie sieht sie aus? Und warum brauchen wir eine Nationale Stelle zur Verhütung von Folter? Über diese Fragen sprach Sofie Halben, Mitarbeiterin der Stelle, im Rahmen der Lehrveranstaltung der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte am 11.05.2017 in Berlin. Weiterlesen

Versteh mal eine*r das Internet! Nützt oder schadet ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Meinungsfreiheit?

| Beitrag von Pauline Krekeler

Was früher überwiegend im Privaten ausgetragen wurde, erfährt heute, in Zeiten von Postings, Tweets und Whatsapp-Nachricht schnell beträchtliche Öffentlichkeit. Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist Ausdruck des Versuchs, Persönlichkeitsrechte auch in sozialen Netzwerken zu schützen. Doch er birgt auch Gefahren für die Meinungsfreiheit.

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