Kinderfreundliche Richter*innen gesucht – Antrag der Grünen im Bundestag zur Gewährleistung der Verfahrensrechte von Kindern

| Beitrag von Mirjam Schneider und Lea Artemov

Tausende von Kindern kommen jedes Jahr mit Justiz- und Verwaltungsverfahren in Berührung. Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren treffen Richter*innen Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern haben. In der Praxis zeigt sich leider, dass Rechte von Kindern häufig nicht gewahrt und Kinder bei den Entscheidungen, die sie selbst betreffen, außen vor gelassen werden. Die kindgerechte Ausgestaltung eines Rechtssystems, in dem Kinder ernst genommen und respektiert werden, ist jedoch von essentieller Bedeutung für einen Rechtsstaat, der für alle Menschen da sein will. Weiterlesen

Politisches rien ne va plus oder Grundrechtsverwirkung gegen Rechts?

| Beitrag von Lennart Kokott

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurden Forderungen laut, im Kampf gegen Rechtsextremismus Art. 18 des Grundgesetzes (GG) anzuwenden. Er ermöglicht die Verwirkung von Grundrechten, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Auf den ersten Blick klingt diese Forderung sinnvoll. Auf den zweiten Blick treten Probleme rechtlicher, vor allem aber politischer Natur zutage. Ist die Grundrechtsverwirkung ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen rechts? Weiterlesen

Verhütungsmittel für alle – oder doch nicht? Auf den Spuren eines leeren Versprechens

| Beitrag von Kaja Deller

Laut neuestem Bericht des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) vom April 2019 haben bis heute noch 214 Millionen Frauen* keinen Zugang zu Verhütung. Doch während der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller sich vor allem auf die Versorgungsprobleme in afrikanischen Staaten fokussiert, sollten wir den Blick nach Deutschland nicht vergessen. Denn auch in Deutschland ist der ungehinderte Zugang zu Verhütungsmitteln aktuell keine gelebte Realität. Weiterlesen

Bodycams – Verspielte Chance für mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen – zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Dass aber auch Bürger_innen ein berechtigtes Interesse an dem Videomaterial haben könnten, um sich gegen rechtswidriges Verhalten der Polizei zu wehren, spielte bei der Einführung der Mini-Kameras kaum eine Rolle. So wurde die Chance vertan, durch einen transparenten und gleichberechtigten Umgang mit dem Videomaterial Vertrauen in die Polizei zu stärken. Weiterlesen

Reproductive rights, international law and the unsurprising shortcoming of the United States

| Beitrag von Marcel Bodewig

Today, June 19th, is the International Day for the Elimination of Sexual Violence in Conflict. Introduced by the United Nations in 2015, it intends to draw attention to the many human rights violations in conflicts and war zones with special regard to sexual violence. The necessity of an international day shows that sexual violence happens today and frequently in current conflicts around the world. Weiterlesen

Politischer Streik – legitim, aber nicht legal?

| Beitrag von Louisa Hattendorf

Auch beim Frauen*streik tanzt die Schweiz in guter Tradition aus der Reihe: Nicht am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern heute, am 14. Juni, streiken die Frauen*. Die Kritik bleibt die gleiche: Für die gleiche Arbeit erhalten Frauen weniger Lohn als Männer.Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden besonders schlecht bezahlt. Frauen sind öfter Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Und der Großteil der Sorgearbeit wird unbezahlt von Frauen geleistet. Doch einer verbreiteten juristischen Meinung zufolge stellen die genannten Umstände keine legalen Streikgründe dar – jedenfalls nicht in Deutschland. Warum?

Weiterlesen

Daten statt Taten? Verändertes Menschenbild in der Präventionslogik

| Beitrag von Luise Bublitz

Viele Bundesländer haben bereits neue Polizeigesetze erlassen und auch Berlin wird keine Ausnahme bleiben. Seit Monaten streitet die rot-rot-grüne Koalition nun schon darüber, wie das neue „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) aussehen soll. Ein von der SPD Ende Februar veröffentlichter Entwurf sieht vor, dass – wie auch bereits in mehreren Polizeigesetzen anderer Bundesländer – schon eine „drohende Gefahr“ in gewissen Fällen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen führen kann. Damit würden auch in Berlin die Voraussetzungen für den Ausbau präventiver Modelle der Straftatenbekämpfung geschaffen werden. Beunruhigend daran ist vor allem das der Kriminalprävention zugrundeliegende Menschenbild. Dieses misst Personen nicht mehr nur an ihren Handlungen, sondern vor allem an ihrer vermeintlichen „Gefährlichkeit“. Damit unterscheidet es sich stark von der klassisch-liberalen Vorstellung freier und selbstbestimmt handelnder Bürger*innen. Weiterlesen

Vorhersehbare Obsoleszenz: Das TSG wird niemandes Ansprüchen gerecht

| Beitrag von Ioannis Demosthenous und Laura Maria Wolff

Das Transsexuellengesetz (TSG)vom 10.09.1980 ist heute nur noch ein Skelett. Seit Inkrafttreten enthielt es Bestimmungen, die mit der Würde des Menschen unvereinbar waren und durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nacheinander für unanwendbar erklärt wurden. Was übrig blieb, stigmatisiert die Adressat*innen jedoch noch immer. Besonders die Begutachtungspflicht des § 8 TSG ist diskriminierend. Diese Grundrechtswidrigkeit kann kaum durch eine weitere Reform beseitigt werden.  Vielmehr gilt es bei der aktuellen Debatte um ein neues Gesetz, endlich die Zielgruppe anzuhören und den gutachtenfreien Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung beim Standesamt sowohl für Trans*- als auch für Inter*-Personen einzuführen. Weiterlesen

Die Neuregelung des § 219a StGB – das Informationsverbot bleibt

| Beitrag von Marilena Fideli

Bisher war es Ärzt*innen gemäß § 219a Strafgesetzbuch (StGB) verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Ende März trat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Paragraphen in Kraft. Ärzt*innen dürfen jetzt zwar auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, machen sich aber mit jeder weiteren Information immer noch strafbar. Für ungewollt Schwangere gibt es also immer noch keinen freien und direkten Zugang zu den erforderlichen Informationen. Weiterlesen