Traumatisierung im Gerichtssaal – Die Unzumutbarkeit des Umgangs mit Opferzeuginnen sexualisierter Gewalt an deutschen Gerichten

| Beitrag von Kaja Deller

„Es war als würde ich durch die Hölle gehen – schlimmer als die Hölle“, sagt Anna über den Prozess um ihre Vergewaltigung. Dass Opferzeuginnen von Sexualstraftaten durch Gerichtsverfahren re-traumatisiert werden, ist in Deutschland keine Seltenheit. In einer Paneldiskussion an der Humboldt-Universität zu Berlin setzten sich Expertinnen mit dieser Problematik auseinander. Weiterlesen

Der KiK-Fall: Eine ganze Industrie schaut am 10. Januar auf das LG Dortmund

| Beitrag von Martin Suchrow

Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die Argumentation der Kläger_innen könnte aber überzeugen. Eins ihrer Ziele haben die Kläger_innen schon erreicht – eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen

Armutsunrecht – UN Sozialausschuss rügt Deutschland für die ungenügende Umsetzung sozialer Rechte

| Beitrag von Konstantin Welker

Recht haben, bedeutet für mittellose Menschen in der Bundesrepublik noch lange nicht, Recht zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der UN-Sozialausschuss in seinen im Oktober 2018 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnte jüngst zu Veränderungen. Um dem Problem die Aufmerksamkeit zu verleihen, die es verdient, schlage ich den Neologismus des Armutsunrechts vor. Weiterlesen

For God’s Sake: European Court of Human Rights Endorses Blasphemy Law

| Beitrag von Alba Hernandez Weiss

The 25th of October the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered a blow to those who fervently defend the importance of freedom of speech without fear of repercussions. In the Ruling of E.S v Austria the ECtHR upheld Austria’s conviction of a woman for disparaging religious doctrine in a way that “aroused justified indignation”, which is a criminal offence under Article 188 Austrian Criminal Code. Weiterlesen

Wer kontrolliert die Polizei?

| Beitrag von Anna-Lena Dohmann

Seit 1996 fordern verschiedene Menschenrechts-Organisationen die flächendeckende Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in Deutschland. Knapp zwölf Jahre später hat die Berliner Landesregierung nun entschieden, eine*n Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n einzusetzen. Die Pläne gehen jedoch absolut nicht weit genug. Die geplante Beschwerdestelle ist weder unabhängig noch im Sinne von Betroffenen ausgestaltet. Deutschland sollte sich daher für Kritik, Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele öffnen und könnte von der Independent Police Monitor Susan Hutson aus New Orleans lernen. Weiterlesen

Menschenrechte gibt es nicht geschenkt – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 70 Jahre

| Beitrag von Mirjam Schneider

Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit der Kunst und der Medien in Zweifel gezogen und Menschenrechte in Frage gestellt. Diesem Thema widmete sich die vom Deutschen Institut für Menschenrechte u.a. organisierte Veranstaltung „Für eine Kultur der Menschenrechte“ am 22. November in Berlin.

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Sexarbeit und Menschenhandel sind nicht das Gleiche. Wie das Prostitutierten“Schutz“Gesetz sein Ziel verfehlt

| Beitrag von Laura Maria Wolff

Seit Sommer letzten Jahres ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 30. Oktober 2018 zogen fünf Vertreter*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis an der Humboldt Universität Bilanz. Der Titel der Veranstaltung: Nationale Prostitutionsgesetzgebung und verwandte Reformen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Er zeigt die zentrale Problematik des Gesetzes auf: Wer oder was wird tatsächlich geschützt, kontrolliert oder reguliert?

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81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich haltbar. Eine Änderung der Wahlgesetze, die all diesen Menschen eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht, ist daher überfällig. Weiterlesen

Das problematische Geschlechterverständnis des deutschen Rechts

| Beitrag von Violetta Rehm

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Dritten Option veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor und wird aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kritiker*innen weisen ihn als verfassungswidrig zurück und behaupten, er widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem liegt jedoch nicht nur beim Innenministerium, das für die Gestaltung des Entwurfs verantwortlich ist, sondern auch beim Geschlechterverständnis des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen