Das Recht, anders zu leben – auch als Arbeitnehmer*in

| Beitrag von Eva Kocher, Heike Brodersen, Heide Pfarr, Micha Klapp, Gisela Ludewig, Stefanie Porsche, Anke Stelkens, Marianne Weg, Johanna Wenckebach

Der Kampf für den Feminismus, für Selbstbestimmung und gegen Stereotype ist eine Wahnsinnsaufgabe. Es ist gut verständlich, dass einzelne darüber resignieren und sich darauf beschränken, anderen ein „Recht auf Faulsein“ an den Kopf zu werfen und nach Hause zu gehen. Wir wollten uns jedoch nicht mit allgemeinen Floskeln und Grundsätzen abfinden, sondern haben uns gefragt: Was bedeutet denn Recht auf Faulsein konkret? Was hat das mit Feminismus zu tun? Und vor allem: Welche Schritte könnten gegangen werden, um dem richtigen Leben im falschen zumindest ein kleines Stück näher zu kommen? Weiterlesen

Frauen* und Arbeit und darüber hinaus

| Beitrag von Theresa Tschenker und Laura Redmer

Die Arbeitsgruppen im Track „Arbeit und Soziales“ auf dem 42. Feministische Jurist*innentag in Wien widmeten sich zwei speziellen Themen: Die Bekämpfung von Stereotypen im Arbeitsschutz und die Initiative für ein Wahlarbeitszeitgesetz. Eine feministische Sicht auf die Arbeitswelt und deren rechtliche Regulierung kann verfestigte Rollenbilder aufdecken und Lösungsansätze liefern. Einige Fragen blieben jedoch unbeantwortet und das Analysepotential der heutigen Arbeitsbedingungen wurde nur zum Teil ausgeschöpft.

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„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag. Von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung

| Beitrag von Lucy Chebout

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Doch auch wer zu früh (auf die Welt und zu Gericht) kommt, kann ziemliches Pech haben. Zu diesem Schluss dürfte eine Frau gelangt sein, die seit vielen Jahren herauszufinden versucht, wer ihr leiblicher Vater ist, und mit diesem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zog. Weiterlesen

Sensation: Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein!

| Beitrag von Anne Marleen Könneke

Eine querschnittsgelähmte Frau versucht, von ihrem Auto in den Rollstuhl umzusteigen. Problem: Das Auto steht auf einem Parkplatz, welcher mit Kopfsteinpflaster gepflastert ist. Der Rollstuhl rutscht weg, die Frau stürzt, bricht sich das Bein. Das Besondere an dem Fall: Der Parkplatz, um den es geht, war von der Stadt explizit als Behindertenparkplatz ausgewiesen worden. Weiterlesen

Der Fall „Sepur Zarco“: Gerechtigkeit für 15 Maya-Q´eqchi Frauen

| Beitrag von Magdalena Benavente

Ein nationales Strafgericht in Guatemala wertete sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung, häusliche und sexuelle Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals weltweit erkannte dieses nationale Strafgericht zudem an, dass sexualisierte Gewalt systematisch von der Armee während eines bewaffneten Konfliktes als Kriegswaffe eingesetzt wurde. Die verantwortlichen Militärangehörigen wurden zu insgesamt 360 Jahren Haft verurteilt. Weiterlesen

Polizeikontrolle verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz – Das OVG Rheinland-Pfalz setzt ein Zeichen gegen Racial Profiling

| Beitrag von Paulien Schmid

Im Sinne des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG dürfen deutsche Behörden bei der Anwendung der Gesetze keine Person aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminieren. So entschied am 21. April 2016 das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Was als Selbstverständlichkeit erscheint, wird von Seite der Klagenden zu Recht als „Meilenstein im Kampf gegen die rechtswidrige Praxis des Racial Profiling“ bezeichnet. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz erging im Fall einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch die Bundespolizei, wie sie im grund- und menschenrechtlichen Diskurs seit langer Zeit heftiger Kritik ausgesetzt ist.

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Wie neutral sind Berlins Schulen?

| Beitrag von Lilian Scarlet Löwenbrück

In einer aktuellen Entscheidung weist das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer muslimischen Lehramtsreferendarin ab, die in einer Grundschule unterrichten möchte, jedoch aufgrund ihres Kopftuchs als Lehrkraft abgelehnt wurde. Richter Andreas Dittert hält diese Diskriminierung mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz für zulässig. Dieses statuiert ein pauschales Verbot religiöser Kleidungsstücke für Lehrkräfte, steht aber seit Januar 2015 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Änderung der Gaststättengesetze: Rassistische Einlasskontrollen an der Diskotür werden teuer

| Beitrag von Sara Kinsky

In Bremen und Niedersachsen wurden im Dezember 2015 Erweiterungen der Landesgaststättengesetze beschlossen, die in Zukunft ein verstärktes Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung an der Diskothekentür ermöglichen. Diskriminierende Einlasskontrollen stellen in beiden Bundesländern ab sofort eine Ordnungswidrigkeit dar, die von den zuständigen Behörden mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro sanktioniert werden können. Durch diesen gesetzlichen Vorstoß wird es – zumindest in zwei deutschen Bundesländern – endlich zur erklärten Sache der Kommunen, auf Fälle von rassistischer Diskriminierung im Gastgewerbe zu reagieren. Erstmalig ist behördliches Handeln vorgesehen, um diese Form von Alltagsrassismus zu unterbinden. Bisher wurde diese Verantwortung an die Betroffenen delegiert, die seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskriminierende Diskothekenbetreibende wegen Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG verklagen können.

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Rassistische Brandstifter_innen vor Gericht

| Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling

In der Nacht vom 27. auf den 28. August 2015 wurde im niedersächsischen Salzhemmendorf ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Nur durch einen Zufall wurde keine_r der Bewohner_innen körperlich verletzt. Am 17. März, knapp sieben Monate nach der Tat, wurden ein 31-Jähriger, ein 25-Jähriger und eine 24-Jährige vor dem Landgericht Hannover zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir haben den Prozess gegen sie an drei Verhandlungstagen beobachtet.
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