Kinder unter 14 Jahren hinter Gitter?

| Beitrag von Judith Limmer

Nach deutschem Strafrecht sind Kinder unter 14 Jahren gem. § 19 StGB schuldunfähig und damit strafunmündig. Das soll sich nach Meinung der CSU im Bundestag nun ändern. Eine wahnwitzige Forderung, die nicht nur die aktuelle Rechtslage vernachlässigt, sondern gefährliche Auswirkungen auf sowohl die Justiz als auch die fraglichen Kinder haben kann.

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Wer verletzt hier die „Würde des Hauses“?

| Beitrag von Antonia Vehrkamp

Abgeordnete in deutschen Landtagen verwenden explizit rassistische Sprache − und es ist nicht einmal zulässig, sie dafür zur Ordnung zu rufen: So hat es das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19.12.2019 entschieden.
Die Entscheidung führt einmal mehr die unzureichende Sensibilisierung und mangelnde Kompetenz der deutschen Justiz im Umgang mit rassistischen Äußerungen vor Augen − und gibt gleichzeitig besorgniserregende Einblicke in die derzeitige parlamentarische Debattenkultur.

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10 Jahrgänge Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte

| Beitrag von Zoe Lay

2019 – Jahr der Jubiläen. Neben dem 100. Geburtstag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes und dem 60. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte feiert auch ein kleineres und jüngeres Projekt Geburtstag. Die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte (HLCMR) hat ihren zehnten Ausbildungszyklus erfolgreich abgeschlossen. In den USA hat das Konzept der praxisnahen Ausbildung in Law Clinics, insbesondere durch studentische Rechtsberatung, eine jahrzehntelange Tradition. In Deutschland ist die kostenlose Rechtsberatung durch Studierende erst seit der Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzesim Jahr 2007 zulässig.

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StPO-Reform und erweiterte DNA-Analyse: Rassistische Diskriminierung durch die Hintertür

| Beitrag von Lea Pilone

Am 15. November nahm der Bundestag die erweiterte DNA-Analyse in die StPO auf. Dadurch wird die Bestimmung von Haut-, Haar und Augenfarbe sowie des Alters anhand von DNA zulässig. Doch wo die bessere Aufklärung von Straftaten versprochen wird, drohen die Stigmatisierung von Minderheiten und rassistische Diskriminierung.

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„Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen“: Konturen eines erschreckenden Urteils zur Frage der Volksverhetzung

| Beitrag von Lennart Kokott

Eine Urteilsbegründung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) Gießen strotzt von rechtsextremen Argumentationsmustern. In der Auseinandersetzung mit einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) macht sich der Richter dessen Inhalt, Migration töte und die Bevölkerung müsse sich gegen eine Invasion zur Wehr setzen, in großen Teilen zu eigen. Ein Blick auf ein Urteil, das fassungslos und auf ein größeres Problem aufmerksam macht.

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Die Würde des Menschen ist antastbar

| Beitrag von Johannes Mikolajetz

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zu Sanktionen innerhalb der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im SGB II („Hartz IV) beschäftigen können. Doch in seiner Urteilsbegründung fließen überwiegend Überlegungen zur Effektivität der Sanktionen ein, die im Ergebnis zu einem widersprüchlichen und grundrechtlich problematischen Urteil führen. Weiterlesen

Rassismus gegen Rom*nja vor Gericht

| Beitrag von Miriam Bräu

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses und in der Urteilsverkündung zeigt aber: die strukturelle Dimension von Rassismus gegen Rom*nja ist noch lange nicht im Bewusstsein der Justiz angekommen. Ein klares Zeichen gegen Rassismus gegen Rom*nja bleibt weiter aus.

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Institutioneller Rassismus jenseits des NSU-Komplex als Herausforderung für das Recht

| Beitrag von Johannes Mikolajetz und Eka Papiashvili

Seit 1966 ist die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) verpflichtet, alle Menschen in ihrem Hoheitsgebiet vor allen Formen der rassistischen Diskriminierung zu schützen. Doch die Ermittlungen und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes haben besonders deutlich gezeigt, wie groß das Problem mit institutionellem Rassismus in Deutschland ist. Dieser strukturell verankerte Rassismus in Deutschland ist auch einer der zentralen Kritikpunkt in allen Parallelberichten an den UN-Antirassismus-Ausschuss im Jahr 2015.  Weiterlesen

„Wir sind ein Volk“? Warum wir Rechtsschutz gegen die Diskriminierung als „Ossi“ brauchen

| Beitrag von Doris Liebscher

Pünktlich zum 30jährigen Wendejubiläum entscheidet das Arbeitsgericht Berlin: Beschäftigte, die wegen ihrer ostdeutschen Herkunft diskriminiert werden, dürfen sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Das liegt nicht daran, dass Ostdeutsche nicht diskriminiert werden, sondern dass das Stigma „ostdeutsch“ antidiskriminierungsrechtlich in keine Schublade passt.

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Sommerpause

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser Blog geht in den wohlverdienten Urlaub.

Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 17.10.2019 zurück.

Schickt uns bis dahin gerne Beiträge zu, die wir dann im Oktober veröffentlichen und folgt uns auf facebook.

Euer Team des grundundmenschenrechtsblog