Verständigungsschwierigkeiten vor Gericht – ihr Einfluss auf die mündliche Verhandlung

| Beitrag von Luise Bublitz und Johanna Buecker

Am Sozialgericht in Berlin finden viele Verhandlungen mit Kläger_innen statt, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Uns hat interessiert, wie Richter_innen mit dieser Situation umgehen und auf eventuelle Verständigungsprobleme reagieren. Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben wir über einen Zeitraum von vier Wochen zunächst Gerichtsverhandlungen mit Kläger_innen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, beobachtet und in einem zweiten, späteren Schritt Leitfadeninterviews mit den sechs Richter_innen geführt, deren Verhandlungen wir beobachtet hatten.

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You can’t be what you can’t see – Wie es Kinder von Nichtakademiker_innen immer noch nicht an die Spitze der Bildungspyramide schaffen

| Beitrag von Carolin Zeiß

Die Bildungschancen für Kinder von Nichtakademiker_innen in Deutschland sind deutlich schlechter als die von Kindern von Akademiker_innen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, nicht unbekannt, nicht überraschend. Sie wird durch diverse Studien regelmäßig belegt, das Thema findet in vielen namhaften Zeitungen und Zeitschriften Beachtung. Eine gesellschaftliche Debatte ist jedoch nicht zu erkennen. Würde man Stereotypen bedienen wollen, würde man sagen, dass diejenigen, die die gesellschaftliche Debatte bestimmen, selbst nicht betroffen sind. Weiterlesen

Hasskriminalität im Kontext von Flucht & Migration – Umgang mit rassistischer Gewalt am Beispiel der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und des NSU-Komplexes

| Beitrag von Safiye Şahin

Aus der Eingangsrede von Safiye Şahin zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018: ,,Schlussstrich oder Neuanfang? – Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?’’ der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Refugee Law Clinic Berlin e.V.

Wenn wir uns die Anfänge des NSU anschauen, müssen wir eine historische Brücke in die 90er Jahre schlagen – zu jener Zeit, als sich der NSU und seine Unterstützer sozialisiert haben… eine Zeit, in der –  ähnlich wie heute – Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, dem ehemaligen Jugoslawien damals, Zuflucht in Deutschland suchten. Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind – die Justiz erkennt Rassismus nicht

| Beitrag von Bilge Bozkurt und Berfin Karakurt

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Oury Jalloh, Burak Bektas.

Dies sind nur wenige derer, die in Deutschland Opfer rassistischer Straftaten wurden. Weiterlesen

Europäische Grundrechte – keine Herrschaftsrechte der Kirchen, sondern Schutz vor religiöser Diskriminierung

| Beitrag von Tim Wihl

In seinem Urteil in der Rechtssache „Egenberger“ vom 17. April 2018 hat der EuGH nicht nur den Schutz Konfessionsloser vor religiöser Diskriminierung, sondern auch vor einem als Herrschaftsrecht missverstandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt (vgl. aus der Berichterstattung; aus den Kommentierungen) (1). Zugleich hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass europäische Grundrechte auch in horizontalen Verhältnissen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, effektiven Rechtsschutz verdienen, selbst wenn die eigentlich streitgegenständliche Norm eine Richtlinie (hier: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78) darstellt (2). Es wird schlussendlich deutlich, dass die EU sich nicht als ein loser Verbund kulturell unterschiedlicher Staaten versteht, sondern als eine stets um Inklusion in eine größere Rechtsgemeinschaft bemühte politische Union, deren Wertefundament sich in einer mit Rechtsschutzgarantie versehenen Gleichbehandlungsnorm kristallisiert (3). Weiterlesen

„Diskriminierung hört sich immer direkt so böse an“ oder: Warum Frauen im Staatsexamen schlechter abschneiden als Männer

| Beitrag von Stella Gaumert

Am 26. April 2018 wurde in Berlin eine groß angelegte Studie vorgestellt, in der etwa 20.000 Examensergebnisse aus 10 Jahren juristischer Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen verglichen wurden. Das Thema: Geschlechts- und Herkunftseffekte bei der Benotung juristischer Staatsexamen. Das Ergebnis: Frauen und Prüflinge mit Migrationshintergrund schneiden deutlich schlechter ab. Die Reaktion: Frauen sind anscheinend die schlechteren Juristen und „Diskriminierung hört sich immer direkt so böse an“. Weiterlesen

Mensch, du hast Recht!

| Beitrag von Johanna Bücker und Eka Papiashvili

„Mensch, du hast Recht!“ – Unter diesem Motto fand am 19. und 20. April der Verbandstag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Potsdam statt. Im Rahmen einer Jahreskampagne des Verbandes sollten die Durchsetzung, der Schutz und die Wahrung vor allem sozialer Grundrechte in den Fokus genommen werden. Und so diskutierten sich in Potsdam Mitglieder aus ganz Deutschland die Köpfe heiß. Weiterlesen

From the Gas War to Justice – The Case of the Former Bolivian President Sánchez De Lozada

| Beitrag von Alexander Gorski

On April 3, 2018 a federal jury in Fort Lauderdale (Florida, USA) made history: in a landmark decision it found former Bolivian president Sánchez de Lozada and his minister of defense José Carlos Sánchez Berzain responsible for dozens of extrajudicial killings carried out by the Bolivian military during a period of social unrest known as the Gas War in 2003. This trial marked the first time in history a former head of state had to face his accusers in a U.S. court. Weiterlesen