10 Jahre AGG – Da geht noch mehr!

| Beitrag von Lara Niederberger und Paul Pörksen

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft – anlässlich dessen könnte dieser Meilenstein der Gesetzgebung gebührend gefeiert werden. Könnte. Denn zu selten wird betroffenen Menschen ihr Recht auch wirklich zugesprochen. Gründe dafür liegen in gesetzlichen Schutzlücken und bei Problemen in der Rechtsdurchsetzung. Insbesondere im Bereich rassistischer Diskriminierung werden nur wenige Fälle zur Anklage gebracht. Wie kann das Gesetz effektiver werden? Und wo sind die Grenzen von rechtlichem Diskriminierungsschutz? Zeit für eine Evaluation. Weiterlesen

Wer erinnert sich? Kolonialismus, Völkermord und Zwangsarbeit.

| Beitrag von Luisa Schneider

In den ersten beiden Augustwochen 2016 fand die Summer School „History, Memory & The Law“ der DePaul University in Chicago in Zusammenarbeit mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und dem Institut für Transdisziplinäre Geschlechterstudien der HU statt. Eine gemischten Gruppe von Studierenden der HU und verschiedener US Universitäten beschäftigte sich mit drei großen Themengebieten: Kolonialismus und Migration, Völkermord, Zwangsarbeit. Im Mittelpunkt stand die vergleichende Perspektive auf die USA und Deutschland. Den roten Faden bildete dabei der Blick auf die Entstehung und Formung von öffentlichem Gedächtnis (public memory).

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Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland in den Morgenstunden des 20. Septembers erschossen. Weder kannten sich Opfer und Täter, noch scheint es zu einem Konflikt gekommen zu sein. Das Motiv laut Gericht: Nicht feststellbar. Die Nebenklage hingegen ist überzeugt: Es handelt sich um einen rassistischen Mord. Weiterlesen

Auch Sexarbeit ist Arbeit!

| Beitrag von Theresa Tschenker

Am 05.08.2016 ist ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg (Az.: S 36 U 118/14) rechtskräftig geworden, was für Sexarbeiter*innen wegweisend sein wird. Das Gericht stufte den Unfall einer Sexarbeiterin als Arbeitsunfall ein, für welchen nun die gesetzliche Unfallversicherung aufzukommen hat. Die Entscheidung setzt die Grundlage, dass Sexarbeiter*innen die gleichen Rechte aus der Sozialversicherung geltend machen können wie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Dass die Arbeit von Sexarbeiter*innen vorher als solche nicht anerkannt war, ist ein Skandal. Weiterlesen

The PILP (Public Interest Litigation Project) case against arms trade

| Beitrag von Jelle Klaas and Merel Hendrickx

Can the Dutch government license a Dutch arms trader to ship EUR 35 million worth of arms to Egypt, knowing these arms will most likely be used by the Egyptian navy in the blockade of Yemen? What human rights and international law criteria apply here? How has the Dutch state implemented these criteria and how could this have resulted into licensing the arms trade? Furthermore, do human rights and peace organisations have the right to fight this shipment and the trade license in court? Weiterlesen

Mordprozess in Berlin macht institutionellen Rassismus sichtbar

| Beitrag von Nina Bach

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des Angeklagten, sowie Zeug*innenaussagen, Rolf Z. habe sich über das internationale Publikum in seiner Stammkneipe geärgert, spricht der Richter von einem Mord ohne Motiv. Das psychologische Gutachten zum Angeklagten illustriert indes institutionellen Rassismus im Gerichtssaal. Weiterlesen

EuGH zu AGG-Scheinbewerbungen – Auswirkungen in der Praxis

| Beitrag von Micha Klapp

Drei Wochen vor dem 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) präsentiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbrauch. Ein passender Zeitpunkt für die Kritiker*innen des AGG, die von Anfang an vor rechtsmissbräulichen Klagen warnten, sich bestätigt zu fühlen. Die Klagewelle ist ausgeblieben, nicht jedoch der sogenannte AGG-Hopper. Jederzeit zur Stelle bei diskriminierungsanfälligen Stellenausschreibungen bemächtigt er sich der Anspruchsgrundlagen aus dem AGG, mit dem Ziel nicht die Stelle, aber eine Entschädigung zu erhalten. So einfach die Entlarvung des Scheinbewerbers. Oder etwa nicht? Weiterlesen

Menschenrechte vor Profit: Unternehmensverantwortung gesetzlich verankern

| Beitrag von Sarah Lincoln

Seit November 2014 entwickelt die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Ziel ist die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die menschenrechtliche Pflichten von Staaten und Verantwortung von Unternehmen in globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten aufzeigen. Der Aktionsplan soll noch diesen Sommer verabschiedet werden. Mutmaßlich wird sich die Bundesregierung jedoch auf unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote beschränken, statt gesetzliche Sorgfaltspflichten einzuführen. Weiterlesen

Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen

Pervasive Racial Profiling and Police Brutality

| Beitrag von Raven Villegas

When I was first asked to write about racial profiling and police brutality in America, the scope of the topic seemed overwhelming. Where would one start? The fact that here in Germany, there is such interest in this topic is some what distressing. Is this what America is known for now? Has this issue become so prolific as to overshadow other elements of American current events? Well, I can understand why there is such an interest in this topic to a certain extent. The alternative would be perhaps a blog entry on mass shootings, or the sad state of our upcoming presidential elections. Yet, racial profiling and police brutality is an issue which is pervasive in the American culture. It is a portal back to our past, stains our current culture, and risks being continued in the future. Weiterlesen