Das Erfolgshonorar als Booster für den Grundrechtsschutz? – Effektive Durchsetzung von Antidiskriminierungsrechten

| Beitrag von Sven Hummel

Nach einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat fast jede dritte Person ab 14 Jahren in Deutschland innerhalb der letzten 24 Monate eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlitten. Doch nur in einem kleinen Teil der Fälle werden die Rechte aus dem AGG tatsächlich durchgesetzt. Denn die Rechtsdurchsetzung nach einer Diskriminierung bedeutet für die betroffene Person ein hohes Kostenrisiko. Es darf aber kein Luxus sein, sich für die eigenen Rechte einzusetzen. Deshalb braucht es dringend innovative Ansätze. Nach dem Vorbild bisheriger Legal Tech Dienstleistungen könnte der Zugang zum Recht auch im Bereich des Antidiskriminierungsrechts durch die Vereinbarung von Erfolgshonoraren verbessert werden.

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Recht auf Gesundheit vs. Migrationskontrolle

| Beitrag von Rebekka Lang

Endlich scheint die Öffnung der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in greifbarer Nähe: Die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Meldepflichten für Sozialbehörden zu überarbeiten. Zwar gibt es bereits einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung für Migrant*innen auch ohne gültige Aufenthaltspapiere. In der Praxis ist der Zugang jedoch risikobehaftet. Zur Verwirklichung des Rechts papierloser Migrant*innen auf Gesundheit ist eine Abschaffung der Meldepflicht im Gesundheitswesen unabdingbar und gleichzeitig nicht ausreichend.

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Getötet weil sie Frauen sind – Femizide und die fehlende Umsetzung der Istanbul-Konvention

| Beitrag von Naora Bruns und Antonia Gillhaus

Im April 2022 wird die 31-jährige Zohra G. von ihrem Ex-Mann in Berlin-Pankow auf offener Straße erstochen. Nicht zuletzt, um genau solche Taten zu verhindern, schloss der Europarat vor über zehn Jahren das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention (IK). Doch obwohl Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte, nimmt die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter zu. Zwar wird die Debatte darum im politischen Diskurs aktuell lauter, die Umsetzung der IK bleibt in Deutschland jedoch weiter hinter den völkerrechtlichen Anforderungen zurück.

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COP oder Flop (26)? – Eine Karlsruher Perspektive auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels

| Beitrag von Johannes Schwab

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das Verhalten Deutschlands bei Klimakonferenzen hat Karlsruhe Maßstäbe gesetzt. In einem Monat jährt sich der letzte Weltklimagipfel – COP26 – und beginnt der nächste – COP27. Da die Klimakrise in der Zwischenzeit weiter eskaliert ist, binden die Karlsruher Vorgaben die Bundesregierung bei dieser Klimakonferenz umso mehr – bei der letzten blieben der globale Süden und künftige Generationen wieder einmal auf der Strecke.

Die deutsche Delegation stand bei den Verhandlungen des 26. Weltklimagipfels in Glasgow unter massivem Druck. Neben einer zunehmend klimasensiblen Öffentlichkeit saß den Verhandler*innen auch der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von April 2021 im Nacken. Den Vorgaben dieser Entscheidung entspricht das Ergebnis des Glasgower Klimagipfels gerade noch. Bei der bald anstehenden Klimakonferenz COP27 wird die Bundesregierung jedoch deutlich ehrgeiziger für den Klimaschutz eintreten müssen.

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Der Kampf der Smombies um Bildungsgerechtigkeit

| Beitrag von Josina Greiser

„Smombie“, Jugendwort des Jahres 2015, beschreibt Kinder und Jugendliche, die durch den stetigen Blick auf ihr Smartphone den Blick für ihre Umwelt verlieren und regelrecht zu Zombies werden. Oft wird ihnen gegenüber der Vorwurf laut, sie wären nur noch online, würden die persönliche Kommunikation vernachlässigen oder sich kaum noch von zuhause fortbewegen. Dann kam 2020 die Pandemie, die genau das von eben jenen jungen Menschen erwartet hat: Unterricht oder Studium möglichst online, lieber telefonieren als sich zu treffen und nur wenn nötig und mit möglichst viel Abstand raus gehen und die Geschäfte des Alltags erledigen. Doch die entsprechenden Online-Angebote waren unzureichend. Die vergangenen Jahre wären genau der Zeitpunkt gewesen, um den Fokus verstärkt auf die Online-Lehre zu legen. Wir hätten das Bildungsangebot barrierefreier und zugänglicher für alle gestalten und die Digitalisierung zu unseren Gunsten verwenden können. Wir hätten im Bildungswesen in ein neues, moderneres und integrierenderes Zeitalter schreiten können. Wir hätten einen Weg weisen können, um Bildungsungleichheit abzubauen. 

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Oury Jalloh – Gerechtigkeit verwehrt durch institutionellen Rassismus in Deutschland

| Beitrag von Marlena Onochie

Vieles weist darauf hin, dass der 36-jährige Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau mit Benzin überkippt und verbrannt wurde. An Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze gefesselt habe sich Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezündet, so die offizielle Version. Trotz zahlreicher Bemühungen von rassismuskritischen Menschenrechtsaktivist*innen, der Oury Jalloh Initiative und einem neuen Gutachten, in dem ein Suizid für extrem unwahrscheinlich erklärt wird, werden die Ermittlungen gegen diensthabende Polizisten*innen nicht wieder aufgenommen. Der Fall führt damit die Mechanismen struktureller Gewalt gegen Menschen of Color in Deutschland vor Augen. Dass diese auch im Widerspruch zu menschenrechtlichen Pflichten des deutschen Staates stehen, könnte bald in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt werden.

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Interview mit Dr. Dana-Sophia Valentiner

| Beitrag von Blog-Redaktion

Im Rahmen unserer Interviewreihe möchten wir euch Dr. Dana-Sophia Valentiner vorstellen. Sie ist Rechtswissenschaftlerin aus Hamburg und forscht zu Themen der feministischen Rechtswissenschaft sowie – im Rahmen ihrer Habilitation – zum Recht der Verkehrswende. Als Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes setzt sie sich rechtspolitisch für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein und moderiert den vielgehörten Podcast „Justitias Töchter“. 

Im Gespräch werfen wir ein Licht auf die Herausforderungen, mit denen Studierende der ersten Generation konfrontiert sind, ihr rechtspolitische Engagement im Deutschen Juristinnenbund und die schwierigen Umstände für Frauen in der Rechtswissenschaft. Das Interview führte Louisa Hattendorff. 

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Die binäre Geschlechterkonzeption im Strafrecht anhand des § 184k StGB

| Beitrag von Dalia Hegazy

Ein Jahr ist es nun her, seit das Gesetz zum Verbot von Upskirting und Downblousing in Kraft getreten ist und die Handlung als Straftat gilt. Die Einführung des Gesetzes stellte einen bedeutenden Schritt für den Schutz von Betroffenen vor nonverbaler sexualisierter Gewalt dar. Allerdings wird die gewählte Formulierung des Gesetzes gewisse Probleme mit sich bringen. So wird etwa nur eine Bildaufnahme der „weiblichen Brust“ vom Tatbestand erfasst.

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Eltern sind Eltern – nur bis zur Grenze eines Mitgliedstaates?

| Beitrag von Navin Mienert

Die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) reichen unterschiedlich weit. Faktisch existieren sog. Regenbogenfamilien in allen Staaten der EU, auch wenn sie nicht überall rechtlich anerkannt werden. Sie genießen natürlich genauso wie jede*r EU-Bürger*in das Recht, sich frei in der EU zu bewegen und aufzuhalten. Doch wie steht es um ihre Elternschaft, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen? Endet diese rechtlich an der Grenze eines Mitgliedstaates? Der EuGH bezog Ende letzten Jahres nun erstmals Stellung zu einer Anerkennungspflicht im Abstammungsrecht und stärkte dabei die Rechte von Regenbogenfamilien. Es bleiben allerdings Fragen offen, die neue Unsicherheiten schaffen können.

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Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU: Frontex vor dem EuGH

| Beitrag von Mascha Bayerl

Immer wieder ist die EU-Agentur Frontex in illegale Pushbacks verwickelt und verstößt dabei gegen Grund- und Menschenrechte. Für Betroffene ist es unglaublich schwer gegen Frontex vor Gericht zu ziehen. Genau das hat Omar B. aber im Oktober 2021 getan. Es ist die erste Klage dieser Art und womöglich die letzte Chance für die EU, ihren gemeinsamen Werten gerecht zu werden.

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