Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen

Pervasive Racial Profiling and Police Brutality

| Beitrag von Raven Villegas

When I was first asked to write about racial profiling and police brutality in America, the scope of the topic seemed overwhelming. Where would one start? The fact that here in Germany, there is such interest in this topic is some what distressing. Is this what America is known for now? Has this issue become so prolific as to overshadow other elements of American current events? Well, I can understand why there is such an interest in this topic to a certain extent. The alternative would be perhaps a blog entry on mass shootings, or the sad state of our upcoming presidential elections. Yet, racial profiling and police brutality is an issue which is pervasive in the American culture. It is a portal back to our past, stains our current culture, and risks being continued in the future. Weiterlesen

Ethics in Reporting: Setting Global Standards to End Child Marriage

| Beitrag von Marion Jabot

This year’s Human Rights Watch Global Council Summit took place in Berlin between the 20th and the 22nd of June at the European School of Management and Technology. This conference addressed a wide spectrum of issues, from the refugee crisis, to the rights of the disabled, LGBT, women and children. The conference also offered interactive events such as speed dating sessions with human rights experts and advocacy training workshops. Weiterlesen

Dritte Option – ein Beispiel für strategic litigation in Deutschland

| Beitrag von Katrin Niedenthal

Auf der Tagung der Humboldt Law Clinics zu Strategic Litigation am 24.06.2016 diskutierten internationale und deutsche Expert*innen über die Vorteile und Risiken strategischer Verfahrensführung anhand unterschiedlicher Beispiele. Ein praktisches Beispiel für eine strategische Verfahrensführung in Deutschland ist das aktuell beim BGH anhängige Verfahren für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag. Weiterlesen

Hoffnung und Bedenken – NGOs positionieren sich zu neuer Resolution zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität des UN-Menschenrechtsrats

| Beitrag von Lydia Ruffert

Am 9. Juni lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu einem Vernetzungstreffen mit der Aktivistin Liz Frank vom Women’s Leadership Center (WLC) ein. Thematisiert wurden nicht nicht nur ihre aktivistische Arbeit in Namibia und Sub-Sahara. Das Treffen bot euch einen Anlass, darüber zu sprechen, was sich NGOs von der 32. Tagung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN-HRC) in Genf erhoffen.

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Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

| Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft  eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen

Mit der Stechuhr zu Papa? Alleinerziehende brauchen Unterstützung statt Kürzung

| Beitrag von Maria Wersig

Verbesserungen für Alleinerziehende gehen nur langsam voran. Vielleicht weil sie zu über 90 Prozent Frauen sind? Während Reformen auf sich warten lassen, die zum Beispiel die Unterstützung bei ausfallendem Kindesunterhalt (ein sehr häufiges Problem für Alleinerziehende[1]) verbessern, steht nun im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung des SGB II eine Verschlechterung der Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder an.

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Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB

| Beitrag von Maya Markwald

Eine Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer* ist verfassungsrechtlich geboten. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiterlesen