Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

| Beitrag von Nora Markard

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Weiterlesen

In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

| Beitrag von Berfin Karakurt

„An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende Diskriminierungen und gesellschaftliche Probleme stehen. Weiterlesen

Summary land border expulsions in front of the ECtHR: ND and NT v Spain

| Beitrag von Hanaa Hakiki

This journal contribution is to be read in conjunction with the EDAL case summary on ND and NT v Spain.

Introduction :

When ND and NT submitted their application to the European Court of Human Rights in February 2015, the latest Grand Chamber judgment on collective expulsions was Hirsi Jamaa and others v Italy App no 27765/09 (ECtHR, 23 February 2012), and there was a feeling that, in a context of intense externalization by the EU of both its border control and legal responsibility, the Court embraced its role as human rights safe keeper. Weiterlesen

Das Drama von der dritten Option, die keine war. Und nun eine ist.

| Beitrag von Kevin Klug

– Eine Verfassungsbeschwerde in drei Akten –

Am 27. November 2017 findet im Rahmen der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) ein Thementag statt, der sich der rechtlichen Situation von inter*geschlechtlichen Menschen widmet. Ein Blick aus interdisziplinärer Perspektive soll Herausforderungen der Inter*geschlechtlichkeit beleuchten. Das Thema ist brandheiß. Denn nicht nur an der HU wird darüber diskutiert. Auch Karlsruhe befasste sich damit – in seiner jüngsten Entscheidung kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Weiterlesen

Of Slaves and Slave Masters: Strategic Litigation to Address Forced Labour in Global Supply Chains

| Beitrag von Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff

Modern slavery in Qatar and other Gulf countries has received a lot of attention in light of the upcoming 2022 FIFA World Cup. Men from Nepal, India or Kenya come to work in the construction sector; women come to supply the growing service sector or as domestic workers, where they suffer similar exploitation and bear an additional risk of sexual abuse. These men and women are commonly stereotyped as passive victims, but they are all individuals who show courage and initiative , and the question is whether international human rights law can provide them with an effective remedy to enforce their individual human rights. Weiterlesen

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

| Beitrag von Meike Riebau

Endlich: das Bundesverfassungsgericht äußert sich erstmals zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ach nein, doch nicht.

Am 11.Oktober 2017 erschien der langerwartete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dem Eilantrag eines 17-jährigen Syrers, der seine in Damaskus lebenden Eltern und Geschwister nachholen wollte. Im Kern ging es bei der Entscheidung um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 104 Abs. 13 AufenthG. Diese im Zuge des Asylpakets II geschaffene Regelung setzt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, wenn die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem 17. März 2016 erfolgt ist. Der Eilantrag wurde gestellt, weil der 17-jährige subsidiär Schutzberechtigte am 13. Oktober 2017 volljährig wurde und der Familiennachzug der personensorgeberechtigten Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann. Weiterlesen

The Right of Children to Participate in Medical Decision-Making

| Beitrag von Marion Jabot

Can minors decide what is in their interest, or do parents know better? While Art.1 of the UN Convention on the Rights of the Child defines children as “every human being below the age of 18 years”, most children are in a position to make decisions about their health earlier. In medical law cases, this can lead to difficult assessments of decision-making abilities. The “best interest” of the child (Art. 3 CRC) is usually what all parties involved strive for. However, the definition of “best interest” can be contentious, so that the courts have to balance all conflicting interests. This article aims to analyse the influence of the different parties involved in competing rights claims concerning children’s health. The following ‘best interest’ test will be used as a framework: D = ax + by + cz (D: judge’s decision, x: child’s preference, y: parents’ wishes and z: State’s interest).

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BLOGPAUSE BIS 19.10.2017

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser schöner Blog geht in den wohlverdienten Urlaub! Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 19.10.2017 zurück!

Euer urlaubsfreudiges Team des grundundmenschenrechtsblog.de

Intersektionali – was?

| Beitrag von Linda Gilliam

„Ain‘t I a woman?” – lange Zeit wurde dieser Satz im vorherrschend weißen Feminismus benutzt, ohne seinen Kontext hervorzuheben: die Geschichte schwarzer Frauen. Schon 1851 machte Sojourner Truth damit auf ihre besondere Diskriminierungserfahrung als schwarze Frau und Sklavin aufmerksam, die sich sowohl von Rassismus gegenüber schwarzen Männern als auch von der Unterdrückung weißer Frauen unterscheidet. Mehr als hundert Jahre später gab die Juristin und Genderforscherin Kimberlé Crenshaw 1989 dem Phänomen einen Namen: Intersektionalität. Weiterlesen

Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen