Rechtsextreme, antisemitische und rassistische Kriminalität in Berlin

| Beitrag von Julika Häusling

Am Mittwoch, dem 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, fand im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin die 22. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung statt. Schwerpunkt der Sitzung war die Frage rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten in Berlin im Jahr 2017. Angehört wurden Frau Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Frau Becker, die die NGO ReachOut vorstellte, und der Rechtsanwalt Herr Gelbhardt. Frau Ahadi sprach über den Umgang der Politik sowie der deutschen Gesellschaft mit dem Islam, Herr Gelbhardt über Antisemitismus. Weiterlesen

#freeyoureggs?! Von Sinn und Unsinn des deutschen Verbots von Eizellspenden

| Beitrag von Andrea Koch und Miriam Wolter

Am 1. Januar 1991 trat das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und mit ihm das Verbot der Eizellspende in Deutschland in Kraft. Mehr als 27 Jahre später und allen gesellschaftlichen und medizinischen Entwicklungen dieser Zeit zum Trotz gilt das Verbot heute noch immer. Warum eigentlich? Weiterlesen

„Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren

| Beitrag von Kubilay Yalcin

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland und Europa nährt Stereotype gegenüber Geflüchteten und immer häufiger werden Schutzgehalte von Grund- und Menschenrechten in Asylverfahren in Frage gestellt. So wurde beispielsweise das Kandeler Tötungsdelikt vom 27. Dezember 2017 medienwirksam dazu instrumentalisiert, um Forderungen nach einer „medizinischen Altersfeststellung“ (zum Beispiel in Form von Röntgen- oder Genitaluntersuchungen) bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu äußern. Weiterlesen

„Will ein Israeli mit einer kuwaitischen Airline nach Thailand fliegen…“

| Beitrag von Elisabeth Giuliani und Mia Thiel

So könnte ein schlechter Scherz beginnen, der seine makabre Pointe darin findet, dass das Landgericht Frankfurt am Main den Boykott von vertraglichen Bindungen gegenüber Israelis erstmals wieder für „rechtens“ erklärt. Das Landgericht setzt sich hiermit von einer Reihe ähnlicher Fälle im internationalen Raum ab, in denen eine Diskriminierung angenommen wurde. Weiterlesen

Frauen sind mitgemeint…?

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am 13. März 2018 hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung (Az. VI ZR 143/17; Pressemitteilung) zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Weiterlesen

Dignity, Autonomy and Compulsory Motherhood in Germany

| Beitrag von Selina Wyssusek

The designation of a pregnant person as a ‘mother’ from the moment of conception under German law denies women the dignity and autonomy usually accorded to a human being. It provides an ideological justification for the prohibition of abortion, and is used to rationalise the pervasive violation of women’s health and reproductive rights. In order to uphold its commitments to equality under domestic and international law, Germany must decriminalise abortion. Weiterlesen

How male dominance in the legal practice keeps disadvantaging women: the case of Geerte Piening urinating in public

| Beitrag von Nanne van Doorn

In the 1980s, legal scientist Catherine MacKinnon agitated many people when she equated sexuality with sexual violence. Sexuality was the form and content of male power. While even feminists found her views too extreme and took their distance from MacKinnon, MacKinnon’s criticism on male power structures is still relevant today. To show its contemporary relevance, I will use a widely discussed case from the Netherlands, concerning a woman urinating in public and the judge’s response to her arguments. Weiterlesen

Der Fall Lafarge: transnationale Unternehmen in Kriegsgebieten

| Beitrag von Felix Bockel

Nachdem im Juni 2017 die Ermittlungen gegen Lafarge (nunmehr Lafarge-Holcim) – global führend in der Baustoffproduktion – auf Betreiben des ECCHR und Sherpa in Frankreich aufgenommen wurden, gab es im Dezember 2017 erste Festnahmen. Ehemalige Mitglieder der Führungsriege des Unternehmens mussten sich erstmals vor Gericht den Fragen der Richter_innen stellen. Im Raum stehen Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung, Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen, Lebensgefährdung von Mitarbeiter_innen und die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen

Sind Juden weiß? Wie Antidiskriminierungsrecht am Antisemitismus scheitert

| Beitrag von Doris Liebscher

Das umstrittene Urteil des Landgerichts Frankfurt zum Flugverbot für israelische Staatsbürger bei Kuwait Airways ist auch in antidiskriminierungsrechtlicher Hinsicht interessant. Es zeigt, wie schwer es Gerichten fällt Antisemitismus unter die Kategorien des Antidiskriminierungsrechts zu subsumieren und ihn in seinen aktuellen Ausformungen zu erfassen. Nicht nur in Deutschland. Weiterlesen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Sexismuskritik und Abwehrreaktionen

| Beitrag von Arbeitsstab Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)

Die juristische Ausbildung hat ein Diskriminierungsproblem. Dies betrifft die Gestaltung von Lehrmaterial ebenso wie die Besetzung von Professuren an juristischen Fakultäten. Frauen, People of Color und andere marginalisierte Gruppen sind in juristischen Welten nach wie vor drastisch unterrepräsentiert. Dabei handelt es sich um strukturelle Mechanismen, die nicht auf intentionales diskriminierendes Handeln von Einzelpersonen reduziert werden können. Auch wenn nicht jeder einzelne Fall für sich genommen problematisch ist, ergibt sich im Zusammenspiel von vielen subtilen Vorfällen und Darstellungen eine exkludierende Alltagskultur in juristischen Räumen. Weiterlesen