Oury Jalloh – Gerechtigkeit verwehrt durch institutionellen Rassismus in Deutschland

| Beitrag von Marlena Onochie

Vieles weist darauf hin, dass der 36-jährige Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau mit Benzin überkippt und verbrannt wurde. An Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze gefesselt habe sich Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezündet, so die offizielle Version. Trotz zahlreicher Bemühungen von rassismuskritischen Menschenrechtsaktivist*innen, der Oury Jalloh Initiative und einem neuen Gutachten, in dem ein Suizid für extrem unwahrscheinlich erklärt wird, werden die Ermittlungen gegen diensthabende Polizisten*innen nicht wieder aufgenommen. Der Fall führt damit die Mechanismen struktureller Gewalt gegen Menschen of Color in Deutschland vor Augen. Dass diese auch im Widerspruch zu menschenrechtlichen Pflichten des deutschen Staates stehen, könnte bald in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt werden.

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Juristisches Handwerkzeug zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus: In Berlin, an der Spree, gibt es jetzt ein LADG!

| Beitrag von Sarina Addy

Am 04.06.2020 wurde das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die „tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ (§ 1 LADG). Berlin schließt damit als erstes Bundesland einige bestehende Lücken im Antidiskriminierungsrechtsschutz. Durch das LADG wird Verfassungsrecht (Art. 3 GG) konkretisiert und ausformuliert und EU-Recht (RL 43/2000/EG) normativ festgehalten. In der Beschlussfassung des Rechtsausschusses wird deutlich, dass dadurch rechtliche Stabilität und Sicherheit gewährleistet werden soll, die sowohl den Bürger*innen, als auch den öffentlichen Institutionen zu Gute kommt – inklusive der Polizei.

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Wer verletzt hier die „Würde des Hauses“?

| Beitrag von Antonia Vehrkamp

Abgeordnete in deutschen Landtagen verwenden explizit rassistische Sprache − und es ist nicht einmal zulässig, sie dafür zur Ordnung zu rufen: So hat es das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 19.12.2019 entschieden.
Die Entscheidung führt einmal mehr die unzureichende Sensibilisierung und mangelnde Kompetenz der deutschen Justiz im Umgang mit rassistischen Äußerungen vor Augen − und gibt gleichzeitig besorgniserregende Einblicke in die derzeitige parlamentarische Debattenkultur.

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Rassismus gegen Rom*nja vor Gericht

| Beitrag von Miriam Bräu

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses und in der Urteilsverkündung zeigt aber: die strukturelle Dimension von Rassismus gegen Rom*nja ist noch lange nicht im Bewusstsein der Justiz angekommen. Ein klares Zeichen gegen Rassismus gegen Rom*nja bleibt weiter aus.

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Institutioneller Rassismus jenseits des NSU-Komplex als Herausforderung für das Recht

| Beitrag von Johannes Mikolajetz und Eka Papiashvili

Seit 1966 ist die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD) verpflichtet, alle Menschen in ihrem Hoheitsgebiet vor allen Formen der rassistischen Diskriminierung zu schützen. Doch die Ermittlungen und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes haben besonders deutlich gezeigt, wie groß das Problem mit institutionellem Rassismus in Deutschland ist. Dieser strukturell verankerte Rassismus in Deutschland ist auch einer der zentralen Kritikpunkt in allen Parallelberichten an den UN-Antirassismus-Ausschuss im Jahr 2015.  Weiterlesen

Hasskriminalität im Kontext von Flucht & Migration – Umgang mit rassistischer Gewalt am Beispiel der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und des NSU-Komplexes

| Beitrag von Safiye Şahin

Aus der Eingangsrede von Safiye Şahin zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018: ,,Schlussstrich oder Neuanfang? – Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?’’ der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Refugee Law Clinic Berlin e.V.

Wenn wir uns die Anfänge des NSU anschauen, müssen wir eine historische Brücke in die 90er Jahre schlagen – zu jener Zeit, als sich der NSU und seine Unterstützer sozialisiert haben… eine Zeit, in der –  ähnlich wie heute – Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, dem ehemaligen Jugoslawien damals, Zuflucht in Deutschland suchten. Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind – die Justiz erkennt Rassismus nicht

| Beitrag von Bilge Bozkurt und Berfin Karakurt

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Oury Jalloh, Burak Bektas.

Dies sind nur wenige derer, die in Deutschland Opfer rassistischer Straftaten wurden. Weiterlesen

Sollte es ein Kopftuchverbot für Richterinnen geben?

| Beitrag von Katja Reuter

Der folgende Beitrag beleuchtet das aktuell diskutierte Kopftuchverbot für Richterinnen im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der Neutralität der Justiz, Religionsfreiheit und institutioneller Diskriminierung. Weiterlesen

Mordprozess in Berlin macht institutionellen Rassismus sichtbar

| Beitrag von Nina Bach

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des Angeklagten, sowie Zeug*innenaussagen, Rolf Z. habe sich über das internationale Publikum in seiner Stammkneipe geärgert, spricht der Richter von einem Mord ohne Motiv. Das psychologische Gutachten zum Angeklagten illustriert indes institutionellen Rassismus im Gerichtssaal. Weiterlesen

Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

| Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft  eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen