„Rasse“ als Rechtsbegriff?

| Beitrag von Rieke Wönig

Auf Grundlage der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU haben bereits mehrere EU-Staaten, etwa Österreich und Schweden, den Begriff der „Rasse“ aus ihren nationalen Verfassungen gestrichen und durch alternative Formulierungen ersetzt. In Deutschland konnte eine solche Änderung bislang nicht durchgesetzt werden – trotz anhaltender Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und verschiedener Gesetzesinitiativen in den vergangenen Jahren. Woran liegt das?

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10 Jahre AGG – Da geht noch mehr!

| Beitrag von Lara Niederberger und Paul Pörksen

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft – anlässlich dessen könnte dieser Meilenstein der Gesetzgebung gebührend gefeiert werden. Könnte. Denn zu selten wird betroffenen Menschen ihr Recht auch wirklich zugesprochen. Gründe dafür liegen in gesetzlichen Schutzlücken und bei Problemen in der Rechtsdurchsetzung. Insbesondere im Bereich rassistischer Diskriminierung werden nur wenige Fälle zur Anklage gebracht. Wie kann das Gesetz effektiver werden? Und wo sind die Grenzen von rechtlichem Diskriminierungsschutz? Zeit für eine Evaluation. Weiterlesen

Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland in den Morgenstunden des 20. Septembers erschossen. Weder kannten sich Opfer und Täter, noch scheint es zu einem Konflikt gekommen zu sein. Das Motiv laut Gericht: Nicht feststellbar. Die Nebenklage hingegen ist überzeugt: Es handelt sich um einen rassistischen Mord. Weiterlesen

Änderung der Gaststättengesetze: Rassistische Einlasskontrollen an der Diskotür werden teuer

| Beitrag von Sara Kinsky

In Bremen und Niedersachsen wurden im Dezember 2015 Erweiterungen der Landesgaststättengesetze beschlossen, die in Zukunft ein verstärktes Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung an der Diskothekentür ermöglichen. Diskriminierende Einlasskontrollen stellen in beiden Bundesländern ab sofort eine Ordnungswidrigkeit dar, die von den zuständigen Behörden mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro sanktioniert werden können. Durch diesen gesetzlichen Vorstoß wird es – zumindest in zwei deutschen Bundesländern – endlich zur erklärten Sache der Kommunen, auf Fälle von rassistischer Diskriminierung im Gastgewerbe zu reagieren. Erstmalig ist behördliches Handeln vorgesehen, um diese Form von Alltagsrassismus zu unterbinden. Bisher wurde diese Verantwortung an die Betroffenen delegiert, die seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) diskriminierende Diskothekenbetreibende wegen Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG verklagen können.

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Keine Einstellung von Bagatelldelikten – rassistische Diskriminierung von Asylbewerber_innen im Strafverfahren

| Beitrag von Buyana Tsogtsaikhan

Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist nicht neu. Auch die unterschiedliche Behandlung von nicht-deutschen oder nicht-deutsch aussehenden Menschen durch die Polizei ist bekannt. Nun scheinen sich auch die Fälle der unverhältnismäßigen Verurteilung von Asylbewerbern wegen Bagatelldelikten zu häufen. Weiterlesen

Diskriminierung aufgrund eines Näheverhältnisses

| Beitrag von Rafael Heimann

Diskriminierung wird in der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion meistens als Erfahrung einer Person verstanden, die aufgrund einer ihr zugeschriebenen Kategorie, wie beispielsweise der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts, eine mittelbare oder unmittelbare Ungleichbehandlung erfährt. Dabei gerät allerdings die Erfahrung naher Angehöriger des Diskriminierungsopfers, die unter Umständen ebenfalls von der Diskriminierung betroffen sind, oft aus dem Blickfeld. Der EuGH hat diese Fälle in der Rechtssache Coleman bereits 2008 als Diskriminierung durch Assoziierung anerkannt. Nun hat das erste Mal ein Gericht im deutschsprachigen Raum nahen Angehörigen einen Anspruch auf Entschädigungszahlung zugesprochen. Weiterlesen

Der Rassismus in uns

| Beitrag von Maria Kröpfl

Reflektieren, räsonieren, reagieren – „Politische Bildung nach dem NSU“ hieß eine Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung. Allerdings rückte die politische Bildung in den Hintergrund. Vor allem ein Thema beherrschte den Abend: Rassismus. Weiterlesen