Die Würde des Menschen ist antastbar

28. November 2019 | Beitrag von Johannes Mikolajetz

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zu Sanktionen innerhalb der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im SGB II („Hartz IV) beschäftigen können. Doch in seiner Urteilsbegründung fließen überwiegend Überlegungen zur Effektivität der Sanktionen ein, die im Ergebnis zu einem widersprüchlichen und grundrechtlich problematischen Urteil führen. Weiterlesen…

Mit der Stechuhr zu Papa? Alleinerziehende brauchen Unterstützung statt Kürzung

7. Juni 2016 | Beitrag von Maria Wersig

Verbesserungen für Alleinerziehende gehen nur langsam voran. Vielleicht weil sie zu über 90 Prozent Frauen sind? Während Reformen auf sich warten lassen, die zum Beispiel die Unterstützung bei ausfallendem Kindesunterhalt (ein sehr häufiges Problem für Alleinerziehende[1]) verbessern, steht nun im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung des SGB II eine Verschlechterung der Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder an.