Altersdiskriminierung bei Bankgeschäften – Launch des Working Paper No. 22 der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte

| Beitrag von Sarina Addy & Evagelia Vlassaki

Das Lebensalter ist ein entscheidender Faktor bei der Kreditvergabe durch Banken. Infolge der EUWohnungsimmobilienkreditrichtlinie (2014) und deren Umsetzung in nationales Recht durch die §§ 505a ff. BGB berücksichtigen Kreditinstitute das Lebensalter von Kreditnehmer*innen, um das Ausfallrisiko sowie die Kreditwürdigkeit zu prüfen. Aus Beratungsanfragen aller Kategorien an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus den letzten zehn Jahren bis April 2020 ergibt sich, dass älteren Menschen sehr häufig Kredite verweigert werden. Mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellen sich mehrere Fragen: Handelt es sich bei diesen Verträgen um sogenannte Massengeschäfte? Ist das AGG daher überhaupt anwendbar? Falls der Anwendungsbereich eröffnet ist, liegt eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung vor? Kann diese gerechtfertigt werden? 

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Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen