Europa setzt das Menschenrecht auf Familie aus

| Beitrag von Helene Heuser

Am 17.3.2016 trat in Deutschland ein Gesetz in Kraft, mit dem der Familiennachzug zwei Jahre lang für alle ausgesetzt wird, die in Deutschland als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Den Status der subsidiären Schutzberechtigung erhalten insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Mit dem neuen Gesetz dürfen sogar unbegleitete Kinder ihre Eltern nicht mehr nach Deutschland holen. Deutschland steht mit den Verschärfungen nicht allein. Auch in Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark sind Maßnahmen zur Einschränkung des Angehörigennachzugs beschlossen oder in Vorbereitung. Europa setzt das Menschenrecht auf Familie aus. Weiterlesen

Sollten Kinderehen verboten werden?

| Beitrag von Fabio Almurtada

Seit Monaten wird in der großen Koalition hitzig darüber diskutiert, wie das Verbot der Kinderehen konkret aussehen soll. Der folgende Beitrag beleuchtet die Hintergründe des aktuell diskutierten Verbots, besonders den zugrundeliegenden Beschluss des OLG Bamberg vom 12. Mai 2016, sowie die in der Politik dazu vertretenen Positionen. 

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Der lange Weg zum Basiskonto für Geflüchtete

| Beitrag von Leonie Link

Am 18. Juni 2016 trat das neue Zahlungskontengesetz in Kraft (ZKG). Damit sollen ab sofort alle Verbraucher*innen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU die Möglichkeit haben, in Deutschland diskriminierungsfrei Zugang zu einem simplen Girokonto zu erhalten. Ohne Girokonto zu leben, erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben enorm. Diese institutionelle Diskriminierung sollte gesetzlich beendet werden. Weiterlesen