Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

| Beitrag von David Scherer

Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gesetzentwürfe zur Eheöffnung vor dem Schicksal der Erledigung bewahren wollten. Ein kurzer Rückblick, bevor morgen nun doch über die “Ehe für alle“ abgestimmt werden soll. Weiterlesen

Landraub und Gewalt: Menschenrechtsverletzungen an Indigenen im Namen des Naturschutzes

| Beitrag von Linda Poppe

Weltweit finden im Namen des Naturschutzes gravierende Einschränkungen der Rechte indigener Völker statt. Sie werden unrechtmäßig im Namen des „Naturschutzes” von ihrem angestammten Land vertrieben und der „Wilderei“ bezichtigt, weil sie jagen, um ihre Familien zu ernähren. Ihnen drohen Haft, Schläge, Folter und sogar Tod. Doch es regt sich Protest. Weiterlesen

Keine Eile beim Datenschutz

| Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

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Folterprävention in Deutschland…?

| Beitrag von Lena Stelzner

Waterboarding in Guantánamo, Elektroschocks in Abu-Ghraib und Schläge in Saidnaya – Berichte über Folter erreichen uns aus vielen Orten. Aber Folter in Deutschland? Gibt es das überhaupt noch? Und wenn ja, wie sieht sie aus? Und warum brauchen wir eine Nationale Stelle zur Verhütung von Folter? Über diese Fragen sprach Sofie Halben, Mitarbeiterin der Stelle, im Rahmen der Lehrveranstaltung der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte am 11.05.2017 in Berlin. Weiterlesen

Versteh mal eine*r das Internet! Nützt oder schadet ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Meinungsfreiheit?

| Beitrag von Pauline Krekeler

Was früher überwiegend im Privaten ausgetragen wurde, erfährt heute, in Zeiten von Postings, Tweets und Whatsapp-Nachricht schnell beträchtliche Öffentlichkeit. Der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist Ausdruck des Versuchs, Persönlichkeitsrechte auch in sozialen Netzwerken zu schützen. Doch er birgt auch Gefahren für die Meinungsfreiheit.

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The limitations of a “consensus” approach to trans rights: The European Court of Human Rights and the decision in A.P., Garçon and Nicot v. France

| Beitrag von Flora Renz

The recent ruling of the European Court of Human Rights in A.P., Garçon and Nicot v. France [2017] (Nos. 79885/12, 52471/13 and 5296/130) constitutes an important decision for trans[i] rights in many ways. The ECtHR determined that France’s requirement of sterilisation, applying to persons wishing to legally change their names and gender on their birth certificate to reflect their gender identity, is a violation of the right to privacy under Article 8 of the European Convention of Human Rights. The case was the result of three joined applications contesting various provisions of French law regarding changes of one’s legal gender.

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Rassistisches Antidiskriminierungsrecht? Erfolgreiche Klage gegen Diskriminierungen durch Vermieter*innen und Gesetze

| Beitrag von Hannah Zips

Eine deutsche Staatsangehörige mit türkisch klingenden Namen möchte eine Wohnung in Hamburg anmieten. Sie verschickt mehrere identische Bewerbungen – zuerst unter ihrem türkischen Namen, dann unter fiktiven deutschen Namen. Auf die türkisch klingenden Bewerbungen erhält sie Absagen, auf die deutschen Zusagen. Jetzt wurde ihr dafür vom Amtsgericht Hamburg-Barmbek eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Total logisch? Nicht ganz – Folgendes ist bemerkenswert:

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Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

| Beitrag von Selma Gather, Lucy Chebout, Dana-Sophia Valentiner

Frauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. Fakt ist: Seitdem Frauen Zugang zur juristischen Ausbildung haben, ist Sexismus darin ein virulentes Thema.

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