Bildungsgerechtigkeit in der Krise

| Beitrag von Annika Lemke

Jede Krise verstärkt die bereits bestehenden Ungleichheiten einer Gesellschaft. Dies trifft besonders auf die Corona-Krise zu. Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit gehörten schon immer zu den größten Problemen des deutschen Bildungssystems. Die Schulschließungen in Folge der Corona-Pandemie und der digitale Fernunterricht verschärfen das Problem der Bildungsungerechtigkeit weiter. Wandelt sich das Recht auf Bildung nun endgültig in ein Privileg der höheren sozialen Schichten?

Das Recht auf Bildung

Kinder- und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Es ist ein Menschenrecht, welches erstmals in Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 verankert wurde. Daneben wird es in einer Reihe verbindlicher Übereinkommen garantiert, so in Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention und in Art. 13 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Auch auf europäischer Ebene ist das Recht auf Bildung in Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 10 der Europäischen Sozialcharta verankert.

Das Recht auf Bildung ist ein elementares Recht, da es die Grundlage für Teilhabe und Chancengerechtigkeit schafft. Durch die Schulschließungen ist dieses Recht momentan für viele Kinder und Jugendliche ausgesetzt. Besonders betroffen sind davon Kinder und Jugendliche, aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen.

Der gesellschaftliche Auftrag der Schulen

Schulen sollen einen Ausgleich schaffen zwischen privilegierten und nicht-privilegierten Kindern und damit Chancengleichheit gewährleisten. Dies gelingt in Deutschland allgemein eher schlecht, da Bildungs- und Teilhaberechte hier stärker vom sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses abhängen als in anderen Ländern.

Diese Ungerechtigkeit beginnt schon damit, dass sich Schulen in der Ausstattung und Qualität stark voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede treten häufig in Abhängigkeit der Schulform und der Zusammensetzung der Schüler*innenschaft auf. Dies macht sich auch im Umgang mit der aktuellen Situation bemerkbar: sozial privilegierte Schüler*innen sowie Gymnasien sind besser ausgestattet, um ihre Schüler*innen auch während der Pandemie mit qualitativ hochwertigen Lehrangeboten zu versorgen. Generell ist die flächendeckende Versorgung mit Lehrangeboten aktuell ein großes Problem.

Situation von Kindern und Jugendlichen während der Krise

Im März wurden praktisch in ganz Deutschland die Schulen geschlossen. Seitdem wurde Schätzungen zufolge jede*r zehnte Schüler*in nicht erreicht. Seit wenigen Wochen findet vereinzelt wieder Präsenzunterricht statt, dieser ist jedoch stark eingeschränkt und nicht vergleichbar mit dem regulären Schulbetrieb. Von Eltern wird erwartet, dass sie die Rolle von Ersatzlehrer*innen übernehmen. Während Eltern in akademischen Berufen und höheren Positionen häufig die Möglichkeiten haben, im Homeoffice zu arbeiten und ihre Kinder beim Lernen zu unterstützen, müssen Eltern in weniger qualifizierten Berufen in der Regel an ihrem Arbeitsplatz präsent sein. Hinzu kommt, dass nicht in allen Haushalten Deutsch als Erstsprache gesprochen wird und sozial benachteiligte Familien oftmals nicht mit den akademischen Bildungsinhalten vertraut sind. Für Familien mit weniger Geld stellt häufig schon der Zugang zum digitalen Fernunterricht ein Problem dar. Digitale Lernräume sind ohne funktionierenden Computer und Internetanschluss schlichtweg nicht zu erreichen. Da helfen auch keine Einmalzahlungen in Höhe von 150€.

Etwa ein Fünftel aller Kinder sind Bildungsverlierer*innen durch Corona

Laut Bundesbildungsministerin Anja Karliczek könnte es im schlimmsten Fall noch anderthalb Jahre dauern, bis deutsche Schulen wieder den Regelbetrieb aufnehmen. Das hänge davon ab, bis wann ein Impfstoff gefunden werde. Der dadurch verursachte Ausfall der üblichen schulischen Angebote über Wochen und Monate wird die Kluft in den schulischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft weiter vergrößern. Julia Willie Hamburg geht davon aus, dass etwa ein Fünftel aller Kinder Bildungsverlierer*innen durch Corona sind.

Dabei trifft die Krise vor allem jüngere Kinder, da sich Defizite im Erwerb von grundlegenden Fähigkeiten, wie zum Beispiel flüssiges Lesen und Schreiben, in späteren Jahren nur schwer ausgleichen lassen. Auch Kinder und Jugendliche, die kurz vor dem Übergang auf eine weiterführende Schule oder dem Schulabschluss stehen, trifft der Unterrichtsausfall besonders hart.

Sind Schulschließungen verhältnismäßig?

Die Schulschließungen stellen einen Eingriff in das Menschenrecht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung dar. Solche Eingriffe können aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sein. Der Staat trägt eine Schutzpflicht dafür, dass die Gesundheit in der Schule gewährleistet wird. Jedoch müssen solche Eingriffe auch verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass die Schulschließungen in diesem Fall geeignet sein müssen, die gesundheitlichen Gefahren abzuwehren. Zudem müssen sie erforderlich und zumutbar sein.

Somit stellt sich die Frage nach weniger einschneidenden Maßnahmen, welche dieses Ziel mit gleicher Sicherheit erreichen können. Bei der Beurteilung spielen wissenschaftliche Erkenntnisse eine wichtige Rolle.

Kinder als Überträger von Corona?

Bei einigen Infektionskrankheiten gelten Kinder als Treiber der Infektion, da sie das Virus innerhalb der Bevölkerung verbreiten. Es ist zwar noch nicht abschließend geklärt, in welchem Ausmaß Kinder Überträger des SARS-CoV-2 Virus sind, dennoch gibt es klare Hinweise dafür, dass Kinder nicht nur deutlich seltener und milder als Erwachsene erkranken, sondern auch seltener Überträger von SARS-CoV-2 sind. Entsprechend äußerte sich auch das European Centre for Disease Control (ECDC).

Somit stellt sich die Frage, ob die Schulschließungen aus epidemiologischer Sicht überhaupt notwendig sind. Diesbezüglich stellte das Robert Koch-Institut fest, dass es international keine publizierten Erfahrungen für Covid-19 zur Effektivität von Schulschließungen gibt.

Demnach ist es nach dem aktuellen Wissensstand kaum vertretbar, die Schulen weiter geschlossen zu halten, da es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Menschenrecht auf Bildung handelt.  

Die aktuelle schrittweise Öffnung der Schulen ist richtig und wichtig, solange diese von den Gesundheitsbehörden begleitet wird. Dabei sollten sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders berücksichtigt werden, indem man diese gegebenenfalls bevorzugt in die Schulen zurückholt. Dieses Vorgehen ergibt sich menschenrechtlich aus dem Recht auf Nichtdiskriminierung aus Art. 2 der Kinderrechtskonvention. Nichtdiskriminierung bedeutet, dass es in manchen Fällen notwendig sein kann, diskriminierte Personen zu bevorzugen, um sich einem Gleichgewicht anzunähern.

Wie geht es weiter?

Die herkunftsbedingten Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem sind seit langem bekannt und existierten schon vor der Pandemie. Der Wegfall der üblichen schulischen Angebote in Folge der Corona-Pandemie verschärft dieses Problem und wird nachhaltige Konsequenzen haben. Gemäß Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, das Recht auf Bildung anzuerkennen und dieses chancengleich sicherzustellen. Die noch andauernden Schulschließungen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in dieses Recht dar. Kinder und Jugendliche müssen jetzt systematisch in den Blick genommen werden und allen Schüler*innen der Zugang zu Bildung ermöglicht werden. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bildungsungerechtigkeit in Folge der Corona-Pandemie verschlimmert. Bildung ist kein Privileg, es ist ein Menschenrecht.

Juristisches Handwerkzeug zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus: In Berlin, an der Spree, gibt es jetzt ein LADG!

| Beitrag von Sarina Addy

Am 04.06.2020 wurde das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die „tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ (§ 1 LADG). Berlin schließt damit als erstes Bundesland einige bestehende Lücken im Antidiskriminierungsrechtsschutz. Durch das LADG wird Verfassungsrecht (Art. 3 GG) konkretisiert und ausformuliert und EU-Recht (RL 43/2000/EG) normativ festgehalten. In der Beschlussfassung des Rechtsausschusses wird deutlich, dass dadurch rechtliche Stabilität und Sicherheit gewährleistet werden soll, die sowohl den Bürger*innen, als auch den öffentlichen Institutionen zu Gute kommt – inklusive der Polizei.

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„Lediglich Empfundene Intersexualität“ – Absolut nicht der Punkt

| Beitrag von Viola Schmitt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. April 2020 (Az. XII ZB 383/19) einer Person, die sich keinem Geschlecht zuordnet, die Streichung ihres Geschlechtseintrages über den Weg des Personenstandsgesetzes verweigert. Der antragstellenden Person stünde aufgrund ihrer „lediglich empfundenen Intersexualität“ nur der Weg über das sogenannte Transsexuellengesetz in analoger Anwendung offen. Die Streichung oder Änderung des Geschlechtseintrages über den §45b PStG können demnach nur Personen nutzen, die aufgrund körperlicher Merkmale nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. 

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Frauen in der häuslichen Betreuung nicht systemrelevant?! – Der private Haushalt als rechtliche Grauzone und wie sich ein Pflegesystem zweiter Klasse entwickelt

| Beitrag von Adriana Deckert

Die Probleme in der Altenpflege treten in der Covid19-Pandemie besonders stark hervor. Sie betreffen vor allem die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, ihre Schutzrechte und ihre Vergütung. Letzteres soll sich jetzt für (qualifizierte) Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte verbessern. Die Erhöhung des Pflegemindestlohns soll ein Zeichen der Anerkennung der Pflege als wichtige Tätigkeit sein. 1,2 Mio Pflegekräfte werden von der Neuregelung profitieren. Doch ein wichtiger Bereich wird in der Regelung einfach ausgeschlossen, die privaten Haushalte, in denen vor allem Frauen aus Mittel- und Osteuropa arbeiten. Ist ihre Pflegeleistung weniger wert?

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“We are in the same storm, but not in the same boat.”

| Beitrag von Miriam Arnold

Über eine dringend notwendige Veranstaltung zum (un)social Distancing

Die Veranstaltung Social Distancing in Refugee Shelters? vom 14. Mai 2020 beleuchtete die Situation von geflüchteten Personen in Sammelunterkünften und in Deutschland allgemein während Covid-19. In einem aufrüttelnden Online-Panel kritisierten Jennifer Kamau von International Women* Space, die Berliner Rechtsanwältin Barbara Wessel und Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die teilweise desaströsen Zustände in Lagern, wiesen auf Grundrechtsverletzungen hin und diskutierten mögliche Lösungsansätze. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Refugee Law Clinic, der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte sowie dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Darf Corona die Gesellschaft spalten? Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Isolation sogenannter Risikogruppen

| Beitrag von Sophie Wollert

„Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage!“. So äußerte sich der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Mit seinen 80 Jahren zählter in Zeiten der Corona-Pandemiezur „Hochrisikogruppe“. Hintergrund seiner der Äußerung war ein Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, Menschen im Alter ab 65 und aufgrund von Vorerkrankungen zu isolieren. Der Gedanke ist schon seit Beginn der Corona-Krise im Gespräch und ist auch nach den neuen „Lockerungen“ nicht vom Tisch. Sollte es tatsächlich zu einer solchen Regelung kommen, würde Ströbele wohl notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. So bedrückend der Gedanke auch ist, seine Klage hätte vermutlich leider keine Aussicht auf Erfolg.

Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten der Krise – wie verfassungsrechtliche Grundprinzipien plötzlich nicht mehr gelten

| Beitrag von Philip Heimann

Normalerweise ist der 1. Mai ein weltweit traditioneller Tag des demokratischen Protests. Doch 101 Jahre nach seiner erstmaligen Einführung als gesetzlicher Feiertag in Deutschland kommt dieser Tag des zivilen Aufbegehrens erstmals seit Gründung der BRD (jedenfalls in seiner urdemokratischsten Form) zum Erliegen. Der Stillstand auf den Straßen ist dabei nicht mit mangelnden politischen Anliegen der Bevölkerung zu begründen (der Grad an zivilgesellschaftlicher Aktivität dürfte in den letzten Jahren eher gewachsen sein). Er wird vom Staat selbst verordnet und unzulässig umgesetzt. Der Grund: Der Schutz der Gesundheit der allgemeinen Bevölkerung aufgrund der Corona-Pandemie.

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Gewalt gegen Frauen: Vor, während und auch nach Corona ein Problem!

| Beitrag von Daniela Rau

„Quarantänemaßnahmen sorgen für Zunahme häuslicher Gewalt“ titeln aktuell viele große Zeitungen. Statistiken aus China und Frankreich belegen, dass die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen durch Eindämmungsmaßnahmen gegen das SARS-2-Coronavirus drastisch zunimmt. Es ist zynisch, dass es zuerst einer Pandemie bedarf, um geschlechtsspezifischer Gewalt zu der dringend notwendigen Aufmerksamkeit zu verhelfen, waren beispielsweise Frauenhäuser auch schon lange vor Corona chronisch unterfinanziert.

Daher lohnt sich der Blick auf die tatsächliche und rechtliche Situation in Deutschland sowie aktuelle Forderungen auch jenseits der Corona-Krise.

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Deutschland und der Rassismus. Welche Lehren ziehen wir aus den Morden in Hanau?

| Beitrag von Laura Konrad

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Das ist zwar keine Neuigkeit, aber spätestens seit den Vorfällen in Hanau wieder präsenter denn je. Die Bundesrepublik verletzt aktuell nicht nur ihre Pflicht, Menschen vor Rassismus zu schützen, sondern diskriminiert auch aktiv selbst. Das muss sich ändern. Jetzt.

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Wo bleibt der Menschenrechtsschutz in Europa, wenn er dringend gebraucht wird? Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

| Beitrag von Evagelia Vlassaki

Es sind entsetzende Bilder und Nachrichten, die seit Februar 2020 in den Schatten des omnipräsenten Corona–Virus geraten. Europäer*innen wehren an der griechisch–türkischen Grenze mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten Menschen ab, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Anfang März verkündete die griechische Regierung zeitlich begrenzt keine Asylanträge von Geflüchteten anzunehmen, die illegal die Grenze nach Europa passieren. Die Frage drängt sich auf: Warum werden die in Art. 2 EUV statuierten Werte „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, […] Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte, der Personen, die Minderheiten angehören“, nicht geachtet?

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