Sexismus in der juristischen Ausbildung – (K)ein Thema für die JuMiKo?!

| Beitrag von Selma Gather, Lucy Chebout, Dana-Sophia Valentiner

Frauen haben im Durchschnitt bessere Abiturnoten als Männer, schneiden aber im juristischen Examen signifikant schlechter ab. Warum das so ist, lässt sich schwer sagen. Die einen vermuten, es könnte daran liegen, dass Frauen im Abitur zu gut bewertet werden. Andere werfen die Frage auf, ob Frauen im Examen diskriminiert werden. Fakt ist: Seitdem Frauen Zugang zur juristischen Ausbildung haben, ist Sexismus darin ein virulentes Thema.

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Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

| Beitrag von Karina Theurer

Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die ungleiche Verteilung finanzieller Ressourcen zwischen Männern und Frauen, sondern diskriminieren auch unehliche Kinder. Weiterlesen

My body, my choice – Noch lange keine Selbstverständlichkeit

| Beitrag von Eva Ritte

Zwei Wochen im Jahr tagt die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in New York. Sie ist das zentrale Organ der VN in Angelegenheiten der Gendergerechtigkeit. Zum Abschluss der zwei Wochen werden die sogenannten „Agreed Conclusions“, eine Art Resolution, verabschiedet. Und jedes Jahr kommen dieselben Streitthemen auf. Eins dieser umstrittenen Themen sind sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit. Denn auch im Jahr 2017 ist es immer noch nicht selbstverständlich, dass Mädchen und Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen können.

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The UN terrorist blacklisting regime persists, despite ongoing criticism of its opaque procedure

| Beitrag von Sophia Schroeder

The UN terrorist blacklisting regime is one of the counter-terrorism measures that most clearly violates fundamental rights. The regime targets individuals, entities and the supporting networks of those who are suspected to be contributing to terrorism. Once on the list, they face asset freezing and the imposition of a travel ban for an indefinite period without being able to appeal the decision in an independent court.

To defuse growing criticism regarding the blacklisting regime’s lack of basic due process rights, a number of reforms have been introduced, the most important of these being the introduction of an Ombudsperson. However, the Security Council seems unwilling to take the necessary steps to make the system compatible with basic human rights. This would include extending the powers of the Ombudsperson and making it an independent and impartial reviewing body at UN level. Weiterlesen

Von Vereinbarkeit, Feminisierung und anderen Frauenthemen

| Beitrag von Andrea Koch

In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren hat Deutschland bedeutende Fortschritte in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Sozialpolitische Reformen wie Elterngeld und Frauenquote zeigen erste Wirkungen. Ein Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs zeigt jedoch, dass es trotz alledem noch ein weiter Weg ist. Die Möglichkeiten des Rechts sind an dieser Stelle begrenzt.

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Eigentumsrechte überwiegen Diskriminierungsverbot

| Beitrag von Theresa Tschenker

Das Urteil hört sich zunächst skandalös an: ein gehbehinderter Mann, der seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut, darf keinen Fahrstuhl auf eigene Kosten als Wohnungseigentümer einbauen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dreht sich dabei um Fragen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. Kann das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung aus Art. 3. Abs. 3 S. 2 Grundgesetz in eine solche Entscheidung einfließen? Und wenn ja, hat das Gericht es genügend berücksichtigt? Weiterlesen

BLOGPAUSE BIS 13.10.2016

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser schöner Blog geht in den wohlverdienten Urlaub! Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 13.10.2016 zurück!

Euer urlaubsfreudiges Team des grundundmenschenrechtsblog.de

Wie neutral sind Berlins Schulen?

| Beitrag von Lilian Scarlet Löwenbrück

In einer aktuellen Entscheidung weist das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer muslimischen Lehramtsreferendarin ab, die in einer Grundschule unterrichten möchte, jedoch aufgrund ihres Kopftuchs als Lehrkraft abgelehnt wurde. Richter Andreas Dittert hält diese Diskriminierung mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz für zulässig. Dieses statuiert ein pauschales Verbot religiöser Kleidungsstücke für Lehrkräfte, steht aber seit Januar 2015 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Three, Two, One… Launch!

| Beitrag von Team der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte

Hallo Blogwelt. Ab heute wird hier jeden Donnerstag ein Post zu aktuellen menschenrechtlichen Themen veröffentlicht. Der GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG ist da. In knalligem Rot und mit dem längsten Namen der Jurablog-Geschichte treten wir in die Blogosphäre ein. Ein neuer Stern am Jurahimmel! Was ist unsere Mission? Wer ist an Bord? Und wohin soll die Reise gehen? Weiterlesen