Verständigungsschwierigkeiten vor Gericht – ihr Einfluss auf die mündliche Verhandlung

| Beitrag von Luise Bublitz und Johanna Buecker

Am Sozialgericht in Berlin finden viele Verhandlungen mit Kläger_innen statt, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Uns hat interessiert, wie Richter_innen mit dieser Situation umgehen und auf eventuelle Verständigungsprobleme reagieren. Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben wir über einen Zeitraum von vier Wochen zunächst Gerichtsverhandlungen mit Kläger_innen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, beobachtet und in einem zweiten, späteren Schritt Leitfadeninterviews mit den sechs Richter_innen geführt, deren Verhandlungen wir beobachtet hatten.

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„Diskriminierung hört sich immer direkt so böse an“ oder: Warum Frauen im Staatsexamen schlechter abschneiden als Männer

| Beitrag von Stella Gaumert

Am 26. April 2018 wurde in Berlin eine groß angelegte Studie vorgestellt, in der etwa 20.000 Examensergebnisse aus 10 Jahren juristischer Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen verglichen wurden. Das Thema: Geschlechts- und Herkunftseffekte bei der Benotung juristischer Staatsexamen. Das Ergebnis: Frauen und Prüflinge mit Migrationshintergrund schneiden deutlich schlechter ab. Die Reaktion: Frauen sind anscheinend die schlechteren Juristen und „Diskriminierung hört sich immer direkt so böse an“. Weiterlesen

Of Slaves and Slave Masters: Strategic Litigation to Address Forced Labour in Global Supply Chains

| Beitrag von Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff

Modern slavery in Qatar and other Gulf countries has received a lot of attention in light of the upcoming 2022 FIFA World Cup. Men from Nepal, India or Kenya come to work in the construction sector; women come to supply the growing service sector or as domestic workers, where they suffer similar exploitation and bear an additional risk of sexual abuse. These men and women are commonly stereotyped as passive victims, but they are all individuals who show courage and initiative , and the question is whether international human rights law can provide them with an effective remedy to enforce their individual human rights. Weiterlesen

The Right of Children to Participate in Medical Decision-Making

| Beitrag von Marion Jabot

Can minors decide what is in their interest, or do parents know better? While Art.1 of the UN Convention on the Rights of the Child defines children as “every human being below the age of 18 years”, most children are in a position to make decisions about their health earlier. In medical law cases, this can lead to difficult assessments of decision-making abilities. The “best interest” of the child (Art. 3 CRC) is usually what all parties involved strive for. However, the definition of “best interest” can be contentious, so that the courts have to balance all conflicting interests. This article aims to analyse the influence of the different parties involved in competing rights claims concerning children’s health. The following ‘best interest’ test will be used as a framework: D = ax + by + cz (D: judge’s decision, x: child’s preference, y: parents’ wishes and z: State’s interest).

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BLOGPAUSE BIS 19.10.2017

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser schöner Blog geht in den wohlverdienten Urlaub! Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 19.10.2017 zurück!

Euer urlaubsfreudiges Team des grundundmenschenrechtsblog.de

Intersektionali – was?

| Beitrag von Linda Gilliam

„Ain‘t I a woman?” – lange Zeit wurde dieser Satz im vorherrschend weißen Feminismus benutzt, ohne seinen Kontext hervorzuheben: die Geschichte schwarzer Frauen. Schon 1851 machte Sojourner Truth damit auf ihre besondere Diskriminierungserfahrung als schwarze Frau und Sklavin aufmerksam, die sich sowohl von Rassismus gegenüber schwarzen Männern als auch von der Unterdrückung weißer Frauen unterscheidet. Mehr als hundert Jahre später gab die Juristin und Genderforscherin Kimberlé Crenshaw 1989 dem Phänomen einen Namen: Intersektionalität. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

| Beitrag von David Scherer

Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gesetzentwürfe zur Eheöffnung vor dem Schicksal der Erledigung bewahren wollten. Ein kurzer Rückblick, bevor morgen nun doch über die “Ehe für alle“ abgestimmt werden soll. Weiterlesen

Landraub und Gewalt: Menschenrechtsverletzungen an Indigenen im Namen des Naturschutzes

| Beitrag von Linda Poppe

Weltweit finden im Namen des Naturschutzes gravierende Einschränkungen der Rechte indigener Völker statt. Sie werden unrechtmäßig im Namen des „Naturschutzes” von ihrem angestammten Land vertrieben und der „Wilderei“ bezichtigt, weil sie jagen, um ihre Familien zu ernähren. Ihnen drohen Haft, Schläge, Folter und sogar Tod. Doch es regt sich Protest. Weiterlesen

Keine Eile beim Datenschutz

| Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

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