Wo bleibt der Menschenrechtsschutz in Europa, wenn er dringend gebraucht wird? Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

| Beitrag von Evagelia Vlassaki

Es sind entsetzende Bilder und Nachrichten, die seit Februar 2020 in den Schatten des omnipräsenten Corona–Virus geraten. Europäer*innen wehren an der griechisch–türkischen Grenze mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten Menschen ab, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Anfang März verkündete die griechische Regierung zeitlich begrenzt keine Asylanträge von Geflüchteten anzunehmen, die illegal die Grenze nach Europa passieren. Die Frage drängt sich auf: Warum werden die in Art. 2 EUV statuierten Werte „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, […] Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte, der Personen, die Minderheiten angehören“, nicht geachtet?

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Urteil im Prozess gegen Yildiz Aktaş: politische Verfolgung im Namen Erdoğans

| Beitrag von Lea Pilone

Am 27.2.2020 wurde Yildiz Aktaş vom Kammergericht Schöneberg wegen PKK-Unterstützung verurteilt. Das Verfahren steht exemplarisch für die Repression kurdischer Aktivitäten durch deutsche Gerichte und zeigt, dass ein faires Urteil selten Realität ist.

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Meine Lieferkette, aber nicht meine Verantwortung?

| Beitrag von Luisa Podsadny

Im September 2019 starteten rund 80 zivilgesellschaftliche Organisationen die Initiative Lieferkettengesetz. Sie fordern die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen gesetzlich zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei ihren Geschäften im Ausland auch entlang der Wertschöpfungskette zu verpflichten. Die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil haben nun angekündigt, ein Arbeitspapier für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Knackpunkt wird sein, ob es Sanktionen in das Gesetz schaffen, die für Unternehmen tatsächlich schmerzhaft wären.

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Bushfires in Brazil: the environmental crisis and its legal implications

| Beitrag von Matheus de Souza Depieri

Global warming is an undeniable phenomenon and for decades, scientists have pointed out evidence that the climate-warming trends are very likely caused by human activities. Nowadays, despite the urgency of coordinated global action to prevent and tackle the environmental crisis, we can observe a lack of seriousness on the part of nation states worldwide. A clear example of such neglect is the Brazilian government’s approach to the recent bushfires in the Amazonian forest, since the government has not only failed to prevent this environmental harm but has also acted irresponsibly in responding to the crisis. In this context, this article will briefly analyze (i) the human rights impacts caused by massive bushfires, (ii) the standards for national liability in case of transnational environmental harms, and (iii) whether Brazil can be held liable for human rights violations caused by the 2019 bushfires.

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Determinierende Körper? Zur Auslegung von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ im Personenstandsgesetz

| Beitrag von Maya Markwald

Seit Ende 2018 gibt es in Deutschland mit der Eintragungsmöglichkeit „divers“ einen dritten, positiv benannten Geschlechtseintrag. Die Gesetzesänderung wurde in einem jahrelangen Kampf erstritten. Zu Ende ist der Kampf allerdings nicht, vielmehr hat ein neues Kapitel begonnen: Wer kann den Geschlechtseintrag „divers“ in Anspruch nehmen? Das BMI will den Eintrag auf intergeschlechtliche Menschen beschränken, ein durch das BMFSFJ gefördertes Rechtsgutachten kommt zu einem weiteren Verständnis.

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Kinder unter 14 Jahren hinter Gitter?

| Beitrag von Judith Limmer


Nach deutschem Strafrecht sind Kinder unter 14 Jahren gem. § 19 StGB schuldunfähig und damit strafunmündig. Das soll sich nach Meinung der CSU im Bundestag nun ändern. Eine wahnwitzige Forderung, die nicht nur die aktuelle Rechtslage vernachlässigt, sondern gefährliche Auswirkungen auf sowohl die Justiz als auch die fraglichen Kinder haben kann.

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StPO-Reform und erweiterte DNA-Analyse: Rassistische Diskriminierung durch die Hintertür

| Beitrag von Lea Pilone

Am 15. November nahm der Bundestag die erweiterte DNA-Analyse in die StPO auf. Dadurch wird die Bestimmung von Haut-, Haar und Augenfarbe sowie des Alters anhand von DNA zulässig. Doch wo die bessere Aufklärung von Straftaten versprochen wird, drohen die Stigmatisierung von Minderheiten und rassistische Diskriminierung.

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„Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen“: Konturen eines erschreckenden Urteils zur Frage der Volksverhetzung

| Beitrag von Lennart Kokott

Eine Urteilsbegründung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) Gießen strotzt von rechtsextremen Argumentationsmustern. In der Auseinandersetzung mit einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) macht sich der Richter dessen Inhalt, Migration töte und die Bevölkerung müsse sich gegen eine Invasion zur Wehr setzen, in großen Teilen zu eigen. Ein Blick auf ein Urteil, das fassungslos und auf ein größeres Problem aufmerksam macht.

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Rassismus gegen Rom*nja vor Gericht

| Beitrag von Miriam Bräu

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses und in der Urteilsverkündung zeigt aber: die strukturelle Dimension von Rassismus gegen Rom*nja ist noch lange nicht im Bewusstsein der Justiz angekommen. Ein klares Zeichen gegen Rassismus gegen Rom*nja bleibt weiter aus.

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Sommerpause

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser Blog geht in den wohlverdienten Urlaub.

Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 17.10.2019 zurück.

Schickt uns bis dahin gerne Beiträge zu, die wir dann im Oktober veröffentlichen und folgt uns auf facebook.

Euer Team des grundundmenschenrechtsblog