„Lediglich Empfundene Intersexualität“ – Absolut nicht der Punkt

11. Juni 2020 | Beitrag von Viola Schmitt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. April 2020 (Az. XII ZB 383/19) einer Person, die sich keinem Geschlecht zuordnet, die Streichung ihres Geschlechtseintrages über den Weg des Personenstandsgesetzes verweigert. Der antragstellenden Person stünde aufgrund ihrer „lediglich empfundenen Intersexualität“ nur der Weg über das sogenannte Transsexuellengesetz in analoger Anwendung offen. Die Streichung oder Änderung des Geschlechtseintrages über den §45b PStG können demnach nur Personen nutzen, die aufgrund körperlicher Merkmale nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können.

Das problematische Geschlechterverständnis des deutschen Rechts

22. November 2018 | Beitrag von Violetta Rehm

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Dritten Option veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor und wird aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kritiker*innen weisen ihn als verfassungswidrig zurück und behaupten, er widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem liegt jedoch nicht nur beim Innenministerium, das für die Gestaltung des Entwurfs verantwortlich ist, sondern auch beim Geschlechterverständnis des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen…

Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht

25. Oktober 2018 | Beitrag von Berit Voelzmann

Der Bundestag diskutierte am 11. Oktober 2018 in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669). Demnach soll für die Eintragung des Geschlechts neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angabe“ nunmehr eine vierte Beurkundungsmöglichkeit geschaffen werden: „divers“. Der Kabinettsentwurf ist schon als „Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung“ (Grüne) und als „verfassungswidrig“ (Aktion Standesamt 2018) kritisiert worden. Die Kritik der trans*- und inter*-Community hat Grietje Baars hier zusammengefasst. Tatsächlich wird mit der Einführung der sogenannten dritten Option der deutlich weniger radikale Weg der beiden vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Alternativen beschritten. Die Entscheidung ist ausführlich hier besprochen worden.

Ob Änderungen des bisherigen Personenstandsrechts gerechtfertigt werden können, soll aber nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Im Folgenden soll vielmehr – umgekehrt – gefragt werden, warum Geschlecht überhaupt als rechtliche Kategorie erfasst wird – und ob die Gründe hierfür eigentlich (noch) tragen. Weiterlesen…

Kosmetische Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern – eine immer noch gängige Praxis

8. Dezember 2016 | Beitrag von Theresa Richarz und Franziska Brachthäuser

In den letzten Jahren wurden kosmetische Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern immer mehr in der Öffentlichkeit thematisiert. UN-Ausschüsse, Interessenorganisationen, Akademiker*innen versuchten durch Aufklärungsarbeit dieser Praxis der körperlichen Eingriffe an Minderjährigen entgegenzuwirken. Nun analysiert eine neue Studie von Dr. Ulrike Klöppel die Entwicklung der Operationshäufigkeit für die Jahre 2005 bis 2014. Das Ergebnis: Die Annahme, dass kosmetische Genitalveränderungen der Vergangenheit angehören, ist falsch. Das unterstreicht den dringenden legislativen Handlungsbedarf. Weiterlesen…