Femizide strategisch verhindern – Möglichkeiten vor nationalen und internationalen Gerichten

| Beitrag von Laya Schlaeffer und Alexander Weber

Viele Opfer von Femiziden waren im Vorfeld nicht nur einer Spirale häuslicher Gewalt ausgesetzt, sondern haben sich auch bereits mehrfach an die Polizei gewandt. Dass es trotzdem so häufig zur Tat kommt, zeigt: Der Opferschutz ist in Deutschland nach wie vor lückenhaft. Kann strategische Prozessführung dazu beitragen, dass Frauen durch staatliche Stellen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden? Dieser Frage stellte sich das Team von JUMEN e.V., darunter Kaja Deller die das Projekt „Genderstereotype in der Justiz“ leitet und Nina Fischnaller, die in diesem Projekt mitarbeitet, gemeinsam mit Christina Clemm, Anwältin für Familien- und Strafrecht, Linda Greuter, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Legal Gender Studies der Johannes Kepler Universität Linz und Johanna Nelles, Exekutiv-Sekretärin der Istanbul-Konvention des Europarats, in einer Diskussion am 5. März 2024 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

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The PILP (Public Interest Litigation Project) case against arms trade

| Beitrag von Jelle Klaas and Merel Hendrickx

Can the Dutch government license a Dutch arms trader to ship EUR 35 million worth of arms to Egypt, knowing these arms will most likely be used by the Egyptian navy in the blockade of Yemen? What human rights and international law criteria apply here? How has the Dutch state implemented these criteria and how could this have resulted into licensing the arms trade? Furthermore, do human rights and peace organisations have the right to fight this shipment and the trade license in court? Weiterlesen

Dritte Option – ein Beispiel für strategic litigation in Deutschland

| Beitrag von Katrin Niedenthal

Auf der Tagung der Humboldt Law Clinics zu Strategic Litigation am 24.06.2016 diskutierten internationale und deutsche Expert*innen über die Vorteile und Risiken strategischer Verfahrensführung anhand unterschiedlicher Beispiele. Ein praktisches Beispiel für eine strategische Verfahrensführung in Deutschland ist das aktuell beim BGH anhängige Verfahren für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag. Weiterlesen