Das Prostituiertenschutzgesetz – Reichweite und Umsetzung

| Beitrag von Dr. Anja Schmidt

Am 1. Juli diesen Jahres soll das im Herbst 2016 erlassene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vollumfänglich in Kraft treten. Es sieht erstmals eine Anmeldepflicht für Prostituierte / Sexarbeiter_innen vor, die höchst umstritten ist.

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Literatur und juristische Aufarbeitung – anlässlich des Symposiums Gedächtnis und Gerechtigkeit

| Beitrag von Karina Theurer

Juristische Aufarbeitung ist unabdingbar, um Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten und unter Militärdiktaturen zu bewältigen. Die Komplexitäten struktureller Gewalt und sozio-ökonomischer Diskriminierung können in den auf Individuen ausgerichteten Strafverfahren etwa weder erfasst noch verändert werden. Graustufen zwischen Täter_in- und Opferschaft sind nicht abbildbar. Welchen Beitrag können literarische Texte bei der Aufarbeitung massiver Gewalt und der Wahrheitssuche leisten? Diese und weitere Fragen wurden beim Symposium Gedächtnis und Gerechtigkeit diskutiert. Weiterlesen

10 Jahre AGG – Da geht noch mehr!

| Beitrag von Lara Niederberger und Paul Pörksen

Vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft – anlässlich dessen könnte dieser Meilenstein der Gesetzgebung gebührend gefeiert werden. Könnte. Denn zu selten wird betroffenen Menschen ihr Recht auch wirklich zugesprochen. Gründe dafür liegen in gesetzlichen Schutzlücken und bei Problemen in der Rechtsdurchsetzung. Insbesondere im Bereich rassistischer Diskriminierung werden nur wenige Fälle zur Anklage gebracht. Wie kann das Gesetz effektiver werden? Und wo sind die Grenzen von rechtlichem Diskriminierungsschutz? Zeit für eine Evaluation. Weiterlesen

Wer erinnert sich? Kolonialismus, Völkermord und Zwangsarbeit.

| Beitrag von Luisa Schneider

In den ersten beiden Augustwochen 2016 fand die Summer School „History, Memory & The Law“ der DePaul University in Chicago in Zusammenarbeit mit der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und dem Institut für Transdisziplinäre Geschlechterstudien der HU statt. Eine gemischten Gruppe von Studierenden der HU und verschiedener US Universitäten beschäftigte sich mit drei großen Themengebieten: Kolonialismus und Migration, Völkermord, Zwangsarbeit. Im Mittelpunkt stand die vergleichende Perspektive auf die USA und Deutschland. Den roten Faden bildete dabei der Blick auf die Entstehung und Formung von öffentlichem Gedächtnis (public memory).

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Ethics in Reporting: Setting Global Standards to End Child Marriage

| Beitrag von Marion Jabot

This year’s Human Rights Watch Global Council Summit took place in Berlin between the 20th and the 22nd of June at the European School of Management and Technology. This conference addressed a wide spectrum of issues, from the refugee crisis, to the rights of the disabled, LGBT, women and children. The conference also offered interactive events such as speed dating sessions with human rights experts and advocacy training workshops. Weiterlesen

Dritte Option – ein Beispiel für strategic litigation in Deutschland

| Beitrag von Katrin Niedenthal

Auf der Tagung der Humboldt Law Clinics zu Strategic Litigation am 24.06.2016 diskutierten internationale und deutsche Expert*innen über die Vorteile und Risiken strategischer Verfahrensführung anhand unterschiedlicher Beispiele. Ein praktisches Beispiel für eine strategische Verfahrensführung in Deutschland ist das aktuell beim BGH anhängige Verfahren für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag. Weiterlesen

Hoffnung und Bedenken – NGOs positionieren sich zu neuer Resolution zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität des UN-Menschenrechtsrats

| Beitrag von Lydia Ruffert

Am 9. Juni lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu einem Vernetzungstreffen mit der Aktivistin Liz Frank vom Women’s Leadership Center (WLC) ein. Thematisiert wurden nicht nicht nur ihre aktivistische Arbeit in Namibia und Sub-Sahara. Das Treffen bot euch einen Anlass, darüber zu sprechen, was sich NGOs von der 32. Tagung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN-HRC) in Genf erhoffen.

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Rassismus – ein unparlamentarisches Wort?

| Beitrag von Maria Kröpfl und Mira Loos

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist für viele Menschen, sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft  eine unbequeme Angelegenheit. Nach wie vor wird oft eine Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Dies führt zu strikten Abwehrreaktionen. Zudem sind Strukturen, die mit rassistischer Stigmatisierung und Ressentiments einhergehen teilweise schon so tief verankert, dass sie uns gar nicht mehr auffallen. Deshalb erscheint es schwierig, dies kritisch zu reflektieren. Auch das Berliner Parlament tut sich schwer damit, eine Diskussion über rassistische Vorurteile zuzulassen. Weiterlesen

Frauen* und Arbeit und darüber hinaus

| Beitrag von Theresa Tschenker und Laura Redmer

Die Arbeitsgruppen im Track „Arbeit und Soziales“ auf dem 42. Feministische Jurist*innentag in Wien widmeten sich zwei speziellen Themen: Die Bekämpfung von Stereotypen im Arbeitsschutz und die Initiative für ein Wahlarbeitszeitgesetz. Eine feministische Sicht auf die Arbeitswelt und deren rechtliche Regulierung kann verfestigte Rollenbilder aufdecken und Lösungsansätze liefern. Einige Fragen blieben jedoch unbeantwortet und das Analysepotential der heutigen Arbeitsbedingungen wurde nur zum Teil ausgeschöpft.

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