Du sollst nicht töten

| Beitrag von Anne Marleen Könneke

Seit dem 10. Dezember 2015 ist das Gesetz, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, in Kraft. Welche Folgen der neue § 217 StGB für die mittelbar Betroffenen haben wird, ist fraglich. Vielleicht werden mehr Menschen mehr leiden. Vielleicht verhindert das Gesetz, dass Alte und Kranke sich zum Suizid gedrängt fühlen. Ob der Bundestag überhaupt eine “richtige” Entscheidung treffen konnte, darf mit Recht bezweifelt werden. Ob § 217 StGB wenigstens verfassungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen

Stagnation in der Sterbehilfedebatte in Europa

| Beitrag von Marion Jabot

In der nationalen Sterbehilfedebatte gibt es Neuigkeiten: am 10.12.2015 ist in Deutschland der neue § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, in Kraft getreten. Elf Tage später hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag von vier Mitgliedern des Sterbehilfevereins, das Verbot außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Es ist jedoch nicht notwendig, sich vertieft mit dem neuen Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung zu beschäftigen, um festzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht auf nationaler Ebene zunehmend Einschränkungen erfährt. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch ein passender Anlass dafür einen Blick auf die europäische Ebene zu werfen. Weiterlesen