81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich haltbar. Eine Änderung der Wahlgesetze, die all diesen Menschen eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht, ist daher überfällig. Weiterlesen

Eigentumsrechte überwiegen Diskriminierungsverbot

| Beitrag von Theresa Tschenker

Das Urteil hört sich zunächst skandalös an: ein gehbehinderter Mann, der seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut, darf keinen Fahrstuhl auf eigene Kosten als Wohnungseigentümer einbauen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dreht sich dabei um Fragen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. Kann das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung aus Art. 3. Abs. 3 S. 2 Grundgesetz in eine solche Entscheidung einfließen? Und wenn ja, hat das Gericht es genügend berücksichtigt? Weiterlesen

Sensation: Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein!

| Beitrag von Anne Marleen Könneke

Eine querschnittsgelähmte Frau versucht, von ihrem Auto in den Rollstuhl umzusteigen. Problem: Das Auto steht auf einem Parkplatz, welcher mit Kopfsteinpflaster gepflastert ist. Der Rollstuhl rutscht weg, die Frau stürzt, bricht sich das Bein. Das Besondere an dem Fall: Der Parkplatz, um den es geht, war von der Stadt explizit als Behindertenparkplatz ausgewiesen worden. Weiterlesen

Stagnation in der Sterbehilfedebatte in Europa

| Beitrag von Marion Jabot

In der nationalen Sterbehilfedebatte gibt es Neuigkeiten: am 10.12.2015 ist in Deutschland der neue § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, in Kraft getreten. Elf Tage später hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag von vier Mitgliedern des Sterbehilfevereins, das Verbot außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Es ist jedoch nicht notwendig, sich vertieft mit dem neuen Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung zu beschäftigen, um festzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht auf nationaler Ebene zunehmend Einschränkungen erfährt. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch ein passender Anlass dafür einen Blick auf die europäische Ebene zu werfen. Weiterlesen