Oury Jalloh – Gerechtigkeit verwehrt durch institutionellen Rassismus in Deutschland

| Beitrag von Marlena Onochie

Vieles weist darauf hin, dass der 36-jährige Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau mit Benzin überkippt und verbrannt wurde. An Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze gefesselt habe sich Jalloh mit einem Feuerzeug selbst angezündet, so die offizielle Version. Trotz zahlreicher Bemühungen von rassismuskritischen Menschenrechtsaktivist*innen, der Oury Jalloh Initiative und einem neuen Gutachten, in dem ein Suizid für extrem unwahrscheinlich erklärt wird, werden die Ermittlungen gegen diensthabende Polizisten*innen nicht wieder aufgenommen. Der Fall führt damit die Mechanismen struktureller Gewalt gegen Menschen of Color in Deutschland vor Augen. Dass diese auch im Widerspruch zu menschenrechtlichen Pflichten des deutschen Staates stehen, könnte bald in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt werden.

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Tat grausam, Strafe simpel: Wir brauchen wirksamere Gesetze gegen Rassismus

| Beitrag von Demosthenous Ioannis

Die Zahl der Migrant*innen in Deutschland ist 2017 im Vergleich zu 2016 um 100.000 Menschen gesunken. Zugleich stellen Rechtspopulist*innen die Einwanderung von Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen, als nationale Gefahr dar. In diesem Klima werden rassistische Straftaten begangen und krimineller Hass verbreitet. Daher muss auch das Recht ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.  Fraglich ist, ob der Gesetzgeber durch die Einführung von § 46 II 2 StGB seine Pflicht zur strengeren Sanktionierung von Rassismus erfüllt hat. Weiterlesen