Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten der Krise – wie verfassungsrechtliche Grundprinzipien plötzlich nicht mehr gelten

| Beitrag von Philip Heimann

Normalerweise ist der 1. Mai ein weltweit traditioneller Tag des demokratischen Protests. Doch 101 Jahre nach seiner erstmaligen Einführung als gesetzlicher Feiertag in Deutschland kommt dieser Tag des zivilen Aufbegehrens erstmals seit Gründung der BRD (jedenfalls in seiner urdemokratischsten Form) zum Erliegen. Der Stillstand auf den Straßen ist dabei nicht mit mangelnden politischen Anliegen der Bevölkerung zu begründen (der Grad an zivilgesellschaftlicher Aktivität dürfte in den letzten Jahren eher gewachsen sein). Er wird vom Staat selbst verordnet und unzulässig umgesetzt. Der Grund: Der Schutz der Gesundheit der allgemeinen Bevölkerung aufgrund der Corona-Pandemie.

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Bodycams – Verspielte Chance für mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen – zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Dass aber auch Bürger_innen ein berechtigtes Interesse an dem Videomaterial haben könnten, um sich gegen rechtswidriges Verhalten der Polizei zu wehren, spielte bei der Einführung der Mini-Kameras kaum eine Rolle. So wurde die Chance vertan, durch einen transparenten und gleichberechtigten Umgang mit dem Videomaterial Vertrauen in die Polizei zu stärken. Weiterlesen