Bodycams – Verspielte Chance für mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei

27. Juni 2019 | Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen – zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Dass aber auch Bürger_innen ein berechtigtes Interesse an dem Videomaterial haben könnten, um sich gegen rechtswidriges Verhalten der Polizei zu wehren, spielte bei der Einführung der Mini-Kameras kaum eine Rolle. So wurde die Chance vertan, durch einen transparenten und gleichberechtigten Umgang mit dem Videomaterial Vertrauen in die Polizei zu stärken. Weiterlesen…

Einmal relevant – immer relevant? Die Praxis behördlicher Datenspeicherung ist undurchsichtig und bedenklich

7. Februar 2019 | Beitrag von Luise Bublitz

Die Einstufung als polizeirechtlich „relevante Person“ durch Polizeibehörden geschieht oft aus undurchschaubaren Gründen und wird kaum überprüft. Gleichzeitig hat sie gravierende Folgen für die Betroffenen. Die Umweltaktivistin Cecile Lecomte erfuhr eher zufällig von ihrer polizeilichen „Relevanz“. Nun unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ihre Klage auf Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen. Weiterlesen…

Keine Eile beim Datenschutz

15. Juni 2017 | Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.