„Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen“: Konturen eines erschreckenden Urteils zur Frage der Volksverhetzung

9. Dezember 2019 | Beitrag von Lennart Kokott

Eine Urteilsbegründung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) Gießen strotzt von rechtsextremen Argumentationsmustern. In der Auseinandersetzung mit einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) macht sich der Richter dessen Inhalt, Migration töte und die Bevölkerung müsse sich gegen eine Invasion zur Wehr setzen, in großen Teilen zu eigen. Ein Blick auf ein Urteil, das fassungslos und auf ein größeres Problem aufmerksam macht.

Rassismus gegen Rom*nja vor Gericht

14. November 2019 | Beitrag von Miriam Bräu

Anfang November verkündete das Berliner Landgericht das Urteil im Fall eines rassistischen Messerangriffs auf eine Rom*nja-Familie. Das Gericht erkannte das rassistische Motiv der Täterin an. Die Argumentation während des Prozesses und in der Urteilsverkündung zeigt aber: die strukturelle Dimension von Rassismus gegen Rom*nja ist noch lange nicht im Bewusstsein der Justiz angekommen. Ein klares Zeichen gegen Rassismus gegen Rom*nja bleibt weiter aus.

Sommerpause

1. August 2019 | Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser Blog geht in den wohlverdienten Urlaub.

Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 17.10.2019 zurück.

Schickt uns bis dahin gerne Beiträge zu, die wir dann im Oktober veröffentlichen und folgt uns auf facebook.

Euer Team des grundundmenschenrechtsblog

Ist Negationismus eine Form der Fortsetzung des Völkermordes?

25. Juli 2019 | Beitrag von Gurgen Petrossian

“To forget the victims means to kill them a second time” – Elie Wiesel

Am 24. April 2019 bewertete der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deportationen von Armenier*innen als „zu den zeitlichen Umständen angemessen“ (most reasonable action). Schon seit mehr als hundert Jahren wird der Völkermord an den Armenier*innen und den anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches nicht anerkannt, unablässig relativiert, verharmlost, gerechtfertigt und jeder Anerkennungsversuch innerhalb der Türkischen Republik strafrechtlich verfolgt. Weiterlesen…

Daten statt Taten? Verändertes Menschenbild in der Präventionslogik

6. Juni 2019 | Beitrag von Luise Bublitz

Viele Bundesländer haben bereits neue Polizeigesetze erlassen und auch Berlin wird keine Ausnahme bleiben. Seit Monaten streitet die rot-rot-grüne Koalition nun schon darüber, wie das neue „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) aussehen soll. Ein von der SPD Ende Februar veröffentlichter Entwurf sieht vor, dass – wie auch bereits in mehreren Polizeigesetzen anderer Bundesländer – schon eine „drohende Gefahr“ in gewissen Fällen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen führen kann. Damit würden auch in Berlin die Voraussetzungen für den Ausbau präventiver Modelle der Straftatenbekämpfung geschaffen werden. Beunruhigend daran ist vor allem das der Kriminalprävention zugrundeliegende Menschenbild. Dieses misst Personen nicht mehr nur an ihren Handlungen, sondern vor allem an ihrer vermeintlichen „Gefährlichkeit“. Damit unterscheidet es sich stark von der klassisch-liberalen Vorstellung freier und selbstbestimmt handelnder Bürger*innen. Weiterlesen…

Vorhersehbare Obsoleszenz: Das TSG wird niemandes Ansprüchen gerecht

30. Mai 2019 | Beitrag von Ioannis Demosthenous und Laura Maria Wolff

Das Transsexuellengesetz (TSG)vom 10.09.1980 ist heute nur noch ein Skelett. Seit Inkrafttreten enthielt es Bestimmungen, die mit der Würde des Menschen unvereinbar waren und durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG) nacheinander für unanwendbar erklärt wurden. Was übrig blieb, stigmatisiert die Adressat*innen jedoch noch immer. Besonders die Begutachtungspflicht des § 8 TSG ist diskriminierend. Diese Grundrechtswidrigkeit kann kaum durch eine weitere Reform beseitigt werden. Vielmehr gilt es bei der aktuellen Debatte um ein neues Gesetz, endlich die Zielgruppe anzuhören und den gutachtenfreien Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung beim Standesamt sowohl für Trans*- als auch für Inter*-Personen einzuführen. Weiterlesen…

Verfassungspositionen verteidigen: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum

2. Mai 2019 | Beitrag von Maximilian Pichl

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hat in den letzten Wochen für einigen öffentlichen Wirbel gesorgt. Die Initiator*innen sammeln aktuell Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem der Berliner Senat dazu aufgefordert werden soll ein Gesetz zu verabschieden, um private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu vergesellschaften und ihren Grund und Boden in eine Anstalt des öffentlichen Rechts »unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen« zu überführen. Ihr rechtlicher Anknüpfungspunkt ist dabei Art. 15 Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ermöglicht. Weiterlesen…

Predictive Policing und die Gefahr algorithmischer Diskriminierung

18. April 2019 | Beitrag von Berfin Karakurt

Ob Krankheitsdiagnosen, Finanzanalysen oder Kaufempfehlungen – algorithmische Datenverarbeitung begegnet uns heute in nahezu allen Lebensbereichen. Auch in der Polizeiarbeit werden in Deutschland seit 2014 Algorithmen zur Früherkennung von Straftaten eingesetzt. Häufig geht es dabei um die Identifikation von Gebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit von künftigen Kfz-Diebstählen sowie Wohnungs- und Gewerbeeinbrüche hoch zu sein scheint. Gleichwohl unterstützen vorläufig auch „intelligente Videoüberwachungssysteme“ wie am Bahnhof Berlin-Südkreuz die polizeiliche Gefahrenabwehr. Es handelt sich um sogenanntes Predictive Policing. Weiterlesen…

Menschenrechte gibt es nicht geschenkt – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heute 70 Jahre

10. Dezember 2018 | Beitrag von Mirjam Schneider

Am 10. Dezember 1948, vor genau 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ein Grund zum Feiern. Doch noch heute werden weltweit die Freiheit der Kunst und der Medien in Zweifel gezogen und Menschenrechte in Frage gestellt. Diesem Thema widmete sich die vom Deutschen Institut für Menschenrechte u.a. organisierte Veranstaltung „Für eine Kultur der Menschenrechte“ am 22. November in Berlin.

BLOGPAUSE bis zum 04.10.2018

2. August 2018 | Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser schöner Blog geht in den wohlverdienten Urlaub! Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 04.10.2018 zurück!

Euer urlaubsfreudiges Team des grundundmenschenrechtsblog.de