| Beitrag von Martin Suchrow
Der KiK-Fall, der heute vor dem LG Dortmund verhandelt wird (AZ O 95/15), könnte eine ganze Industrie umkrempeln. Wahrscheinlich wird das nicht passieren, da die Ansprüche verjährt sein könnten. Die Argumentation der Kläger_innen könnte aber überzeugen. Eins ihrer Ziele haben die Kläger_innen schon erreicht – eine breite gesellschaftliche Debatte. Weiterlesen
| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister
Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen
| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt
On 29 August 2016, the court (Landgericht) in Dortmund, Germany, issued an important decision: In a claim by Pakistani survivors and legal heirs against German retailer KiK for injuries and deaths during a fire at a factory supplying jeans in Karachi, the judges accepted jurisdiction and granted legal aid to the Pakistani claimants to cover the legal fees. While at the very same time the German National Action Plan on business and human rights turns out to be less about binding obligations than about voluntary responsibility, this judicial decision is a first step towards accountability for transnational human rights violations by German companies abroad. It is the first time that a transnational claim by workers and their families from a supplying factory against a retailer will be heard in Germany. Weiterlesen
