Die Würde des Menschen ist antastbar

28. November 2019 | Beitrag von Johannes Mikolajetz

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zu Sanktionen innerhalb der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im SGB II („Hartz IV) beschäftigen können. Doch in seiner Urteilsbegründung fließen überwiegend Überlegungen zur Effektivität der Sanktionen ein, die im Ergebnis zu einem widersprüchlichen und grundrechtlich problematischen Urteil führen. Weiterlesen…

Politischer Streik – legitim, aber nicht legal?

14. Juni 2019 | Beitrag von Louisa Hattendorff

Auch beim Frauen*streik tanzt die Schweiz in guter Tradition aus der Reihe: Nicht am 8. März, dem Internationalen Frauentag, sondern heute, am 14. Juni, streiken die Frauen*. Die Kritik bleibt die gleiche: Für die gleiche Arbeit erhalten Frauen weniger Lohn als Männer.Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden besonders schlecht bezahlt. Frauen sind öfter Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Und der Großteil der Sorgearbeit wird unbezahlt von Frauen geleistet. Doch einer verbreiteten juristischen Meinung zufolge stellen die genannten Umstände keine legalen Streikgründe dar – jedenfalls nicht in Deutschland. Warum?

Das Recht, anders zu leben – auch als Arbeitnehmer*in

26. Mai 2016 | Beitrag von Eva Kocher, Heike Brodersen, Heide Pfarr, Micha Klapp, Gisela Ludewig, Stefanie Porsche, Anke Stelkens, Marianne Weg, Johanna Wenckebach

Der Kampf für den Feminismus, für Selbstbestimmung und gegen Stereotype ist eine Wahnsinnsaufgabe. Es ist gut verständlich, dass einzelne darüber resignieren und sich darauf beschränken, anderen ein „Recht auf Faulsein“ an den Kopf zu werfen und nach Hause zu gehen. Wir wollten uns jedoch nicht mit allgemeinen Floskeln und Grundsätzen abfinden, sondern haben uns gefragt: Was bedeutet denn Recht auf Faulsein konkret? Was hat das mit Feminismus zu tun? Und vor allem: Welche Schritte könnten gegangen werden, um dem richtigen Leben im falschen zumindest ein kleines Stück näher zu kommen? Weiterlesen…

Frauen* und Arbeit und darüber hinaus

19. Mai 2016 | Beitrag von Theresa Tschenker und Laura Redmer

Die Arbeitsgruppen im Track „Arbeit und Soziales“ auf dem 42. Feministische Jurist*innentag in Wien widmeten sich zwei speziellen Themen: Die Bekämpfung von Stereotypen im Arbeitsschutz und die Initiative für ein Wahlarbeitszeitgesetz. Eine feministische Sicht auf die Arbeitswelt und deren rechtliche Regulierung kann verfestigte Rollenbilder aufdecken und Lösungsansätze liefern. Einige Fragen blieben jedoch unbeantwortet und das Analysepotential der heutigen Arbeitsbedingungen wurde nur zum Teil ausgeschöpft.

Geschieden, Ostdeutsch, Arm – Altersarmut bei Frauen

5. Januar 2016 | Beitrag von Johanna Jaspersen

Die Gefahr für Frauen unter Altersarmut zu leiden steigt voraussichtlich auch in diesem Jahr – trotz Rentenerhöhungen. Schon heute leben zahlreiche Frauen über 65 unter der Armutsgrenze, besonders betroffen sind geschiedene Frauen aus der ehemaligen DDR. Das hat seine Gründe auch im Einigungsvertrag von 1990. Bis Ende 2015 sollte das UN-CEDAW den Fall prüfen, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Weiterlesen…