Urteil im Prozess gegen Yildiz Aktaş: politische Verfolgung im Namen Erdoğans

| Beitrag von Lea Pilone

Am 27.2.2020 wurde Yildiz Aktaş vom Kammergericht Schöneberg wegen PKK-Unterstützung verurteilt. Das Verfahren steht exemplarisch für die Repression kurdischer Aktivitäten durch deutsche Gerichte und zeigt, dass ein faires Urteil selten Realität ist.

Weiterlesen

„to the haters with love“ – Warum ein verlorener Prozess auch Sieg sein kann. Zur Verurteilung von Sigi Maurer

| Beitrag von Petra Sußner

Am 9.10.2018 wurde Sigi Maurer vor dem Straflandesgericht Wien der üblen Nachrede schuldig gesprochen. Der darauf folgende Aufschrei war laut, denn: Sigi Maurer hatte sich mit der Tathandlung gegen sexistische Hassnachrichten zu Wehr gesetzt. Die österreichische Rechtsordnung bietet in solchen Fällen kaum effektiven Schutz. Weiterlesen