Reproduktive Selbstbestimmung – ein Grundrecht zweiter Klasse?

| Beitrag von Dillon Davis

Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung war nie eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten baut die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs auf einer Reihe von Kompromissen auf. Doch während die Ampelkoalition sich vorsichtig an eine moderate Liberalisierung des deutschen Abtreibungsrechts wagt, eskaliert die neue, rechtskonservative Mehrheit des US-Amerikanischen Supreme Court mit ihrer Entscheidung zum texanischen Senate Bill 8 – kurz SB8 – diesen jahrzehntelangen Rechtsstreit. Wie steht es um die Zukunft reproduktiver Selbstbestimmung?

Weiterlesen

Urteil im Prozess gegen Yildiz Aktaş: politische Verfolgung im Namen Erdoğans

| Beitrag von Lea Pilone

Am 27.2.2020 wurde Yildiz Aktaş vom Kammergericht Schöneberg wegen PKK-Unterstützung verurteilt. Das Verfahren steht exemplarisch für die Repression kurdischer Aktivitäten durch deutsche Gerichte und zeigt, dass ein faires Urteil selten Realität ist.

Weiterlesen

„to the haters with love“ – Warum ein verlorener Prozess auch Sieg sein kann. Zur Verurteilung von Sigi Maurer

| Beitrag von Petra Sußner

Am 9.10.2018 wurde Sigi Maurer vor dem Straflandesgericht Wien der üblen Nachrede schuldig gesprochen. Der darauf folgende Aufschrei war laut, denn: Sigi Maurer hatte sich mit der Tathandlung gegen sexistische Hassnachrichten zu Wehr gesetzt. Die österreichische Rechtsordnung bietet in solchen Fällen kaum effektiven Schutz. Weiterlesen