StPO-Reform und erweiterte DNA-Analyse: Rassistische Diskriminierung durch die Hintertür

| Beitrag von Lea Pilone

Am 15. November nahm der Bundestag die erweiterte DNA-Analyse in die StPO auf. Dadurch wird die Bestimmung von Haut-, Haar und Augenfarbe sowie des Alters anhand von DNA zulässig. Doch wo die bessere Aufklärung von Straftaten versprochen wird, drohen die Stigmatisierung von Minderheiten und rassistische Diskriminierung.

Weiterlesen

Hasskriminalität im Kontext von Flucht & Migration – Umgang mit rassistischer Gewalt am Beispiel der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und des NSU-Komplexes

| Beitrag von Safiye Şahin

Aus der Eingangsrede von Safiye Şahin zur Podiumsdiskussion am 17. Mai 2018: ,,Schlussstrich oder Neuanfang? – Was muss die Justiz aus dem NSU-Prozess lernen?’’ der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und der Refugee Law Clinic Berlin e.V.

Wenn wir uns die Anfänge des NSU anschauen, müssen wir eine historische Brücke in die 90er Jahre schlagen – zu jener Zeit, als sich der NSU und seine Unterstützer sozialisiert haben… eine Zeit, in der –  ähnlich wie heute – Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, dem ehemaligen Jugoslawien damals, Zuflucht in Deutschland suchten. Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind – die Justiz erkennt Rassismus nicht

| Beitrag von Bilge Bozkurt und Berfin Karakurt

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Oury Jalloh, Burak Bektas.

Dies sind nur wenige derer, die in Deutschland Opfer rassistischer Straftaten wurden. Weiterlesen

Mordprozess in Berlin macht institutionellen Rassismus sichtbar

| Beitrag von Nina Bach

Am 11. Juli 2016 ging der Prozess gegen Rolf Z. wegen Mordes an Luke Holland mit einer Verurteilung zu Ende. Trotz Funden von Waffen und Nazidevotionalien in der Wohnung des Angeklagten, sowie Zeug*innenaussagen, Rolf Z. habe sich über das internationale Publikum in seiner Stammkneipe geärgert, spricht der Richter von einem Mord ohne Motiv. Das psychologische Gutachten zum Angeklagten illustriert indes institutionellen Rassismus im Gerichtssaal. Weiterlesen

Der NSU-Prozesstag 271 – ein Bericht aus München

| Beitrag von Eva Ritte und Louise Majetschak

Am 16. März besuchten wir den NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht. Dies war Teil unseres Praktikums bei Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık in der Nebenklage vertritt. Für uns beide war es der erste Besuch eines Strafprozesses in Deutschland. Hier berichten wir von unseren Erwartungen und Eindrücken. Weiterlesen