Das Drama von der dritten Option, die keine war. Und nun eine ist.

| Beitrag von Kevin Klug

– Eine Verfassungsbeschwerde in drei Akten –

Am 27. November 2017 findet im Rahmen der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) ein Thementag statt, der sich der rechtlichen Situation von inter*geschlechtlichen Menschen widmet. Ein Blick aus interdisziplinärer Perspektive soll Herausforderungen der Inter*geschlechtlichkeit beleuchten. Das Thema ist brandheiß. Denn nicht nur an der HU wird darüber diskutiert. Auch Karlsruhe befasste sich damit – in seiner jüngsten Entscheidung kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Weiterlesen…

Of Slaves and Slave Masters: Strategic Litigation to Address Forced Labour in Global Supply Chains

| Beitrag von Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff

Modern slavery in Qatar and other Gulf countries has received a lot of attention in light of the upcoming 2022 FIFA World Cup. Men from Nepal, India or Kenya come to work in the construction sector; women come to supply the growing service sector or as domestic workers, where they suffer similar exploitation and bear an additional risk of sexual abuse. These men and women are commonly stereotyped as passive victims, but they are all individuals who show courage and initiative , and the question is whether international human rights law can provide them with an effective remedy to enforce their individual human rights. Weiterlesen…

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

| Beitrag von Meike Riebau

Endlich: das Bundesverfassungsgericht äußert sich erstmals zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ach nein, doch nicht.

Am 11.Oktober 2017 erschien der langerwartete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dem Eilantrag eines 17-jährigen Syrers, der seine in Damaskus lebenden Eltern und Geschwister nachholen wollte. Im Kern ging es bei der Entscheidung um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 104 Abs. 13 AufenthG. Diese im Zuge des Asylpakets II geschaffene Regelung setzt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, wenn die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem 17. März 2016 erfolgt ist. Der Eilantrag wurde gestellt, weil der 17-jährige subsidiär Schutzberechtigte am 13. Oktober 2017 volljährig wurde und der Familiennachzug der personensorgeberechtigten Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr geltend gemacht werden kann. Weiterlesen…

The Right of Children to Participate in Medical Decision-Making

| Beitrag von Marion Jabot

Can minors decide what is in their interest, or do parents know better? While Art.1 of the UN Convention on the Rights of the Child defines children as “every human being below the age of 18 years”, most children are in a position to make decisions about their health earlier. In medical law cases, this can lead to difficult assessments of decision-making abilities. The “best interest” of the child (Art. 3 CRC) is usually what all parties involved strive for. However, the definition of “best interest” can be contentious, so that the courts have to balance all conflicting interests. This article aims to analyse the influence of the different parties involved in competing rights claims concerning children’s health. The following ‘best interest’ test will be used as a framework: D = ax + by + cz (D: judge’s decision, x: child’s preference, y: parents’ wishes and z: State’s interest).

Weiterlesen…

BLOGPAUSE BIS 19.10.2017

| Beitrag von HLCMR_admin

Werte Leser*innenschaft!

Unser schöner Blog geht in den wohlverdienten Urlaub! Die HLCMR meldet sich mit dem nächsten Post am 19.10.2017 zurück!

Euer urlaubsfreudiges Team des grundundmenschenrechtsblog.de

Intersektionali – was?

| Beitrag von Linda Gilliam

„Ain‘t I a woman?” – lange Zeit wurde dieser Satz im vorherrschend weißen Feminismus benutzt, ohne seinen Kontext hervorzuheben: die Geschichte schwarzer Frauen. Schon 1851 machte Sojourner Truth damit auf ihre besondere Diskriminierungserfahrung als schwarze Frau und Sklavin aufmerksam, die sich sowohl von Rassismus gegenüber schwarzen Männern als auch von der Unterdrückung weißer Frauen unterscheidet. Mehr als hundert Jahre später gab die Juristin und Genderforscherin Kimberlé Crenshaw 1989 dem Phänomen einen Namen: Intersektionalität. Weiterlesen…

Die Haftung der Zertifizierer – Überlegungen zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zu mangelhaften Brustimplantaten

| Beitrag von Dr. Carolijn Terwindt und Marie Miermeister

Welche rechtliche Verantwortung trifft Zertifizierungsunternehmen? Wer darf sich auf ihr „grünes Licht“ verlassen, und unter welchen Umständen können Einzelpersonen Haftungsansprüche geltend machen, wenn sie durch das zertifizierte Produkt Schäden erleiden? Mit dieser Problematik hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beschäftigen. Hintergrund der durch den Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Frage war der Skandal um billiges Industriesilikon in Brustimplantaten eines französischen Herstellers, dessen Qualitätssicherungsystem das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Rheinland überwacht hatte. Die Antwort des EuGH wirft die weitergehende Frage auf, inwiefern die von ihm aufgestellten Grundsätze auch auf andere rechtliche Konstellationen übertragbar sind, zum Beispiel ob auch für Zertifizierungsunternehmen in der Textilindustrie eine Haftung gegenüber zu Schaden gekommener Arbeiter_innen in Betracht kommt. Weiterlesen…

Implicit Bias and the Negative Implications it has on the Legal System

| Beitrag von Catherine Carbajal

In the United States there are numerous protests and movements, such as the Black Lives Matter movement, that seeks to address and combat systematic racism. However, some social psychologists believe that there may be a more inherent reason for these inexcusable actions by police officers and state actors. These psychologists dive into the idea that maybe these actions are not always the result of an individual’s explicit racial beliefs but instead actions stemmed from unidentified implicit biases. Weiterlesen…

Antiziganismus in Berlin und die Arbeit von Amaro Foro e.V.

| Beitrag von Helena Barth

Sinti und Roma sind die wohl am meisten benachteiligten Minderheiten Europas. Vor allem in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien leben sie in Parallelgesellschaften, diskriminiert und ausgestoßen von der Gesellschaft. Doch auch in Deutschland haben Sinti und Roma mit schweren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu kämpfen. Weiterlesen…

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

| Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.  Weiterlesen…