COP oder Flop (26)? – Eine Karlsruher Perspektive auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels

4. Oktober 2022 | Beitrag von Johannes Schwab

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat ohne Zweifel für Furore gesorgt. Oft unbeachtet blieb dabei ein wichtiger Aspekt: Auch für das Verhalten Deutschlands bei Klimakonferenzen hat Karlsruhe Maßstäbe gesetzt. In einem Monat jährt sich der letzte Weltklimagipfel – COP26 – und beginnt der nächste – COP27. Da die Klimakrise in der Zwischenzeit weiter eskaliert ist, binden die Karlsruher Vorgaben die Bundesregierung bei dieser Klimakonferenz umso mehr – bei der letzten blieben der globale Süden und künftige Generationen wieder einmal auf der Strecke.

Die deutsche Delegation stand bei den Verhandlungen des 26. Weltklimagipfels in Glasgow unter massivem Druck. Neben einer zunehmend klimasensiblen Öffentlichkeit saß den Verhandler*innen auch der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von April 2021 im Nacken. Den Vorgaben dieser Entscheidung entspricht das Ergebnis des Glasgower Klimagipfels gerade noch. Bei der bald anstehenden Klimakonferenz COP27 wird die Bundesregierung jedoch deutlich ehrgeiziger für den Klimaschutz eintreten müssen.

Die Würde des Menschen ist antastbar

28. November 2019 | Beitrag von Johannes Mikolajetz

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zu Sanktionen innerhalb der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im SGB II („Hartz IV) beschäftigen können. Doch in seiner Urteilsbegründung fließen überwiegend Überlegungen zur Effektivität der Sanktionen ein, die im Ergebnis zu einem widersprüchlichen und grundrechtlich problematischen Urteil führen. Weiterlesen…

Gleichheit für alle!? – BVerfG lässt Beschwerde gegen Begutachtungspflicht nach dem Transsexuellengesetz nicht zu

28. Dezember 2017 | Beitrag von Anne Degner und Miriam Nomanni

Es kommt fast ein bisschen zu gelegen: Kurz nach dem Paukenschlag der Entscheidung zur dritten rechtlichen Geschlechtsoption des Bundesverfassungsgerichts äußert sich das Gericht erneut zum Thema Geschlecht im Recht und nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Begutachtungspflicht nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) nicht zur Entscheidung an. Wohlgemerkt ohne große Beachtung der Medien. Dabei erwecken gerade die Entwicklungen im Bereich LGBTI*Themen in Medien, Politik und Justiz den Eindruck, dass wir uns in einer Zeit des Umbruchs befinden: Erst die „Ehe für alle“, dann das dritte Geschlecht. Der neuste Beschluss des BVerfG spricht leider eine ganz andere Sprache. Weiterlesen…

Öffnung der Ehe für „alle”?

6. Juli 2017 | Beitrag von Elisabeth Giuliani und Teresa Amigo

Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der nach jahrelangen Bemühungen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und auch dank wiederholter Anstöße durch das Bundesverfassungsgericht endlich die Ehe für „alle” öffnen sollte.

Nachdem fast eine Woche nach der Abstimmung die anfängliche Euphorie verarbeitet werden konnte, soll an dieser Stelle reflektiert werden, ob die „Ehe für alle“ wahrhaftig eine Ehe für alle ist. Weiterlesen…

Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

29. Juni 2017 | Beitrag von David Scherer

Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gesetzentwürfe zur Eheöffnung vor dem Schicksal der Erledigung bewahren wollten. Ein kurzer Rückblick, bevor morgen nun doch über die “Ehe für alle“ abgestimmt werden soll. Weiterlesen…

Keine Eile beim Datenschutz

15. Juni 2017 | Beitrag von Juliane Rausch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig.

Heidenspaß statt Höllenqual – der Feiertagschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

9. Februar 2017 | Beitrag von Hannah Zips

Für säkulare Freistaatler*innen war die Vorschrift einfach lästig – die Rede ist von Art. 5 Halbsatz 2 Bayerisches Feiertagsgesetz (FTG). Denn zum gesetzlichen Feiertag Karfreitag hat es im Freistaat still zu sein. Ohne Ausnahme. Doch mit welcher Begründung? Weiterlesen…

„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag. Von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung

5. Mai 2016 | Beitrag von Lucy Chebout

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Doch auch wer zu früh (auf die Welt und zu Gericht) kommt, kann ziemliches Pech haben. Zu diesem Schluss dürfte eine Frau gelangt sein, die seit vielen Jahren herauszufinden versucht, wer ihr leiblicher Vater ist, und mit diesem Anliegen bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zog. Weiterlesen…