Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Launch des Working Paper No. 27

7. Januar 2021 | Beitrag von Miriam Bräu und Philip Heimann

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – mit diesem Satz erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2012 die Höhe der Regelleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die betroffenen Migrant*innen und Asylbewerber*innen waren in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gem. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG verletzt. Die Menschenwürde dieser Personen wird jedoch bis heute weiterhin migrationspolitisch verhandelt.

Die Würde des Menschen ist antastbar

28. November 2019 | Beitrag von Johannes Mikolajetz

Was bleibt eigentlich übrig von der Würde des Menschen, wenn das, was bereits als das absolute Minimum konzipiert ist, gekürzt wird? Mit dieser Frage hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 zu Sanktionen innerhalb der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im SGB II („Hartz IV) beschäftigen können. Doch in seiner Urteilsbegründung fließen überwiegend Überlegungen zur Effektivität der Sanktionen ein, die im Ergebnis zu einem widersprüchlichen und grundrechtlich problematischen Urteil führen. Weiterlesen…

„Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren

5. April 2018 | Beitrag von Kubilay Yalcin

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland und Europa nährt Stereotype gegenüber Geflüchteten und immer häufiger werden Schutzgehalte von Grund- und Menschenrechten in Asylverfahren in Frage gestellt. So wurde beispielsweise das Kandeler Tötungsdelikt vom 27. Dezember 2017 medienwirksam dazu instrumentalisiert, um Forderungen nach einer „medizinischen Altersfeststellung“ (zum Beispiel in Form von Röntgen- oder Genitaluntersuchungen) bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu äußern. Weiterlesen…

Architektur und Recht – (T)Räume der Inklusion im Turiner Gefängnis

3. März 2016 | Beitrag von Anne Degner

“Architektur und Recht als Instrumente zur sozialen Inklusion”, so wurde eine Session im Rahmen des Workshops „Lernen an echten Fällen – Law Clinics als fachübergreifendes Lehrkonzept“ am 15. Januar 2016 an der Berliner Humboldt-Universität angekündigt. In der juristischen Ausbildung haben Architektur und Recht abgesehen vom Bereich des Baurechts und der Haftung bei Baumängeln eher nichts miteinander zu tun. Daher stellte ich mir im Vorfeld der Veranstaltung die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Professionen zueinander stehen. Die Architektur als materielles Durchsetzungsmittel von Recht? Recht setzt der Architektur Grenzen, Recht ist durch Raum begrenzt? Weiterlesen…

Du sollst nicht töten

14. Januar 2016 | Beitrag von Anne Marleen Könneke

Seit dem 10. Dezember 2015 ist das Gesetz, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, in Kraft. Welche Folgen der neue § 217 StGB für die mittelbar Betroffenen haben wird, ist fraglich. Vielleicht werden mehr Menschen mehr leiden. Vielleicht verhindert das Gesetz, dass Alte und Kranke sich zum Suizid gedrängt fühlen. Ob der Bundestag überhaupt eine “richtige” Entscheidung treffen konnte, darf mit Recht bezweifelt werden. Ob § 217 StGB wenigstens verfassungsgemäß ist, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Weiterlesen…