Author Archives: Yannis Haug-Jurgan

Bodycams – Verspielte Chance für mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Seit Februar 2019 kommen Bodycams bei der Bundespolizei zum Einsatz. Der Kameraeinsatz soll Polizist_innen vor gewalttätigen Übergriffen schützen – zweifelsohne ein wichtiges Anliegen. Dass aber auch Bürger_innen ein berechtigtes Interesse an dem Videomaterial haben könnten, um sich gegen rechtswidriges Verhalten der Polizei zu wehren, spielte bei der Einführung der Mini-Kameras kaum eine Rolle. So wurde die Chance vertan, durch einen transparenten und gleichberechtigten Umgang mit dem Videomaterial Vertrauen in die Polizei zu stärken. Weiterlesen…

81.000 ungehörte Stimmen – Stillstand beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

2019 wird ein „Superwahljahr“: Neben der Europawahl stehen auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Superwahljahr? Nicht für alle: 81.000 volljährige Deutsche mit Behinderung sind von den Wahlen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich haltbar. Eine Änderung der Wahlgesetze, die all diesen Menschen eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht, ist daher überfällig. Weiterlesen…

Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

| Beitrag von Yannis Haug-Jurgan

Am 11.7.2016 verurteilte das Landgericht Berlin Rolf Z. wegen Mordes zu elf Jahren und sieben Monaten Haft. Nach 22 Verhandlungstagen war klar: Der 63-jährige hatte den 31-jährigen Briten Luke Holland in den Morgenstunden des 20. Septembers erschossen. Weder kannten sich Opfer und Täter, noch scheint es zu einem Konflikt gekommen zu sein. Das Motiv laut Gericht: Nicht feststellbar. Die Nebenklage hingegen ist überzeugt: Es handelt sich um einen rassistischen Mord. Weiterlesen…