Das problematische Geschlechterverständnis des deutschen Rechts

22. November 2018 | Beitrag von Violetta Rehm

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Dritten Option veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt inzwischen vor und wird aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Kritiker*innen weisen ihn als verfassungswidrig zurück und behaupten, er widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem liegt jedoch nicht nur beim Innenministerium, das für die Gestaltung des Entwurfs verantwortlich ist, sondern auch beim Geschlechterverständnis des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen…

„to the haters with love“ – Warum ein verlorener Prozess auch Sieg sein kann. Zur Verurteilung von Sigi Maurer

18. Oktober 2018 | Beitrag von Petra Sußner

Am 9.10.2018 wurde Sigi Maurer vor dem Straflandesgericht Wien der üblen Nachrede schuldig gesprochen. Der darauf folgende Aufschrei war laut, denn: Sigi Maurer hatte sich mit der Tathandlung gegen sexistische Hassnachrichten zu Wehr gesetzt. Die österreichische Rechtsordnung bietet in solchen Fällen kaum effektiven Schutz. Weiterlesen…

Neue Entwicklungen im Fall LafargeHolcim – Schritt für Schritt zu einem neuen Verständnis strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Großunternehmen

4. Oktober 2018 | Beitrag von Felix Bockel

Es hat lange genug gedauert, bis LafargeHolcim, nach wie vor eines der weltweit führenden Unternehmen in der Zementproduktion, für seine kriminellen Verwicklungen in Syrien zur Rechenschaft gezogen wurde. Nun folgte auf erste Festnahmen im letzten Jahr eine Entscheidung der französischen Ermittlungsrichter_innen im Juni diesen Jahres, die von erheblicher Bedeutung für den zukünftigen strafrechtlichen Umgang mit multinationalen Großunternehmen sein könnte. Weiterlesen…

Enttäuschung und Wut angesichts des Urteils im NSU-Prozess

26. Juli 2018 | Beitrag von Isabella Greif und Fiona Schmidt

Nach über fünf Jahren Prozess und fast 440 Prozesstagen wurde am 11. Juli 2018 am Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess verkündet. Dieses Urteil ist im Hinblick auf die 2012 von Bundeskanzlerin Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ eine Enttäuschung und soll einen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen. Unter dem Motto „Kein Schlussstrich!“ fand vor dem Gericht eine ganztägige Kundgebung sowie eine Demonstration am Abend statt. Weiterlesen…

Europäische Grundrechte – keine Herrschaftsrechte der Kirchen, sondern Schutz vor religiöser Diskriminierung

17. Mai 2018 | Beitrag von Tim Wihl

In seinem Urteil in der Rechtssache „Egenberger“ vom 17. April 2018 hat der EuGH nicht nur den Schutz Konfessionsloser vor religiöser Diskriminierung, sondern auch vor einem als Herrschaftsrecht missverstandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt (vgl. aus der Berichterstattung; aus den Kommentierungen) (1). Zugleich hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass europäische Grundrechte auch in horizontalen Verhältnissen, also Streitigkeiten zwischen privaten Parteien, effektiven Rechtsschutz verdienen, selbst wenn die eigentlich streitgegenständliche Norm eine Richtlinie (hier: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78) darstellt (2). Es wird schlussendlich deutlich, dass die EU sich nicht als ein loser Verbund kulturell unterschiedlicher Staaten versteht, sondern als eine stets um Inklusion in eine größere Rechtsgemeinschaft bemühte politische Union, deren Wertefundament sich in einer mit Rechtsschutzgarantie versehenen Gleichbehandlungsnorm kristallisiert (3). Weiterlesen…

From the Gas War to Justice – The Case of the Former Bolivian President Sánchez De Lozada

26. April 2018 | Beitrag von Alexander Gorski

On April 3, 2018 a federal jury in Fort Lauderdale (Florida, USA) made history: in a landmark decision it found former Bolivian president Sánchez de Lozada and his minister of defense José Carlos Sánchez Berzain responsible for dozens of extrajudicial killings carried out by the Bolivian military during a period of social unrest known as the Gas War in 2003. This trial marked the first time in history a former head of state had to face his accusers in a U.S. court. Weiterlesen…

„Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren

5. April 2018 | Beitrag von Kubilay Yalcin

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland und Europa nährt Stereotype gegenüber Geflüchteten und immer häufiger werden Schutzgehalte von Grund- und Menschenrechten in Asylverfahren in Frage gestellt. So wurde beispielsweise das Kandeler Tötungsdelikt vom 27. Dezember 2017 medienwirksam dazu instrumentalisiert, um Forderungen nach einer „medizinischen Altersfeststellung“ (zum Beispiel in Form von Röntgen- oder Genitaluntersuchungen) bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu äußern. Weiterlesen…

„Will ein Israeli mit einer kuwaitischen Airline nach Thailand fliegen…“

29. März 2018 | Beitrag von Elisabeth Giuliani und Mia Thiel

So könnte ein schlechter Scherz beginnen, der seine makabre Pointe darin findet, dass das Landgericht Frankfurt am Main den Boykott von vertraglichen Bindungen gegenüber Israelis erstmals wieder für „rechtens“ erklärt. Das Landgericht setzt sich hiermit von einer Reihe ähnlicher Fälle im internationalen Raum ab, in denen eine Diskriminierung angenommen wurde. Weiterlesen…

Frauen sind mitgemeint…?

22. März 2018 | Beitrag von Anna Katharina Mangold

Am 13. März 2018 hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung (Az. VI ZR 143/17; Pressemitteilung) zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Weiterlesen…

How male dominance in the legal practice keeps disadvantaging women: the case of Geerte Piening urinating in public

8. März 2018 | Beitrag von Nanne van Doorn

In the 1980s, legal scientist Catherine MacKinnon agitated many people when she equated sexuality with sexual violence. Sexuality was the form and content of male power. While even feminists found her views too extreme and took their distance from MacKinnon, MacKinnon’s criticism on male power structures is still relevant today. To show its contemporary relevance, I will use a widely discussed case from the Netherlands, concerning a woman urinating in public and the judge’s response to her arguments. Weiterlesen…